Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Bundesregierung will Einigung bei Flüchtlingsverteilung

Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die lang ausstehende Asylreform voranzutreiben. Ziel soll ein Verteilungsmechanismus sein. Innenminister Seehofer fordert zudem schnelle Rückführungen.
Migranten im Hafen von Eleusis, Griechenland (Oktober 2019)

Migranten im Hafen von Eleusis, Griechenland (Oktober 2019)

Foto: Eurokinissi/ DPA

Die Bundesregierung hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Zukunftsthemen voranzutreiben, darunter die seit Jahren gewollte EU-Asylreform. Ziel ist unter anderem die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verspricht sich von dem deutschen Vorsitz einen Durchbruch bei der Verständigung der Mitgliedstaaten in der Einwanderungspolitik. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an den EU-Außengrenzen sowie die "unmittelbare" Rückführung von Migranten, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Nur diejenigen werden innerhalb der EU verteilt, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen können."

Hier könne die Vereinbarung, die bei der Seenotrettung getroffen wurde, eine "Blaupause für eine Einigung in Europa" sein, sagte der Minister. Bislang beteiligten sich nur fünf bis sechs Staaten an diesem Mechanismus, dies könne so aber nicht bleiben. In den kommenden Wochen beraten die EU-Innenminister unter anderem über das Thema Seenotrettung. Seehofer leitet während der EU-Ratspräsidentschaft die Treffen mit seinen EU-Kollegen.

Asylreform stockt seit Jahren

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Streitpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den Ländern. Ungarn, Tschechien und Österreich etwa weigern sich, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Um den Streit zu lösen, wollte die EU-Kommission eigentlich bereits vor Monaten Reformvorschläge vorlegen, über die die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln sollten. Dies verschob die Kommission jedoch mehrfach, zuletzt wegen der laufenden Verhandlungen über die EU-Finanzen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Während der Coronakrise haben mehrere andere EU-Länder zwischenzeitlich keine Asylanträge mehr angenommen. Italien und Malta etwa hatten ihre Häfen zeitweise geschlossen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, zum ersten Mal seit 2015 gestiegen.

Insgesamt drängt die Suche nach dem besten Umgang mit der Coronakrise viele Themen von der eigentlichen Agenda der EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland wollte seinen Vorsitz vor allem auch dazu nutzen, Klimafragen voranzutreiben und das Verhältnis der EU zu Großbritannien nach dessen Austritt zu klären. Die Präsidentschaft werde nun aber "von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ganz klar geprägt sein", hatte Merkel Ende April angekündigt. Solange es keinen Impfstoff gebe, werde die Pandemie das Leben in Europa bestimmen. "Das heißt also, die deutsche Ratspräsidentschaft wird anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten."

ire/dpa
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