EU-Mitgliedschaft Söder warnt Türkei vor Angriff auf Irak
Berlin Noch hat Ankara nicht entschieden, ob die türkische Armee in den Nordirak einmarschiert, um gegen kurdische Rebellen zu kämpfen. Ein wichtiges Datum ist der 5. November. Dann will der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsident George W. Bush zusammenkommen. Bei seinem Aufenthalt in den USA will Erdogan vor allem über ein Vorgehen gegen die PKK im Nordirak reden.
Sollte die Türkei sich am Ende doch noch für einen Einmarsch in den Nordirak und einen Krieg gegen die PKK entscheiden, könnte das auch Auswirkungen auf die europäischen Perspektiven Ankaras haben. Vor allem die Gegner und Skeptiker eines EU-Beitritts des Landes dürften dies als Signal verstehen.
In der Union wird die derzeitige Entwicklung Ankaras aufmerksam verfolgt. Der neue bayerische Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten Markus Söder erklärte am Mittwoch bei einem Redaktionsbesuch bei SPIEGEL ONLINE in Berlin: "Sollte die Türkei in den Irak einmarschieren, muss ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU stattfinden."
Die CSU ist grundsätzlich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Eine militärische Aktion der Türkei gegen den Nordirak, der als Rückzugsraum für die in der Türkei verbotene PKK gilt, wäre jedoch aus Sicht der Christsozialen ein Grund für den Abbruch aller Beitrittsgespräche: "Es kann nicht sein, dass ein Land, das in die EU will, einen Angriffskrieg führt", so Söder weiter.
Vor dem Hintergrund der jetzigen Krise erneuerte der CSU-Politiker Söder auch seine grundsätzliche Kritik an einem EU-Beitritt. "In vielen Fragen, vor allem bei den Menschenrechten, gibt es hinreichende Unterschiede zwischen der EU und Ankara". Der Türkei solle statt einer Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden, so Söder weiter.
Auf dem SPD-Parteitag in Hamburg hatte am Wochenende Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Haltung der Union kritisiert. CDU und CSU hätten der Türkei jahrzehntelang eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt und kneife im entscheidenden Moment.
In Brüssel soll kommende Woche der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn seinen jüngsten Fortschrittsbericht zu den EU-Gesprächen mit der Türkei vorlegen. Große Überraschungen werden darin nicht erwartet, weil es unter anderem in Fragen der Menschenrechte deutliche Differenzen gibt. Auch zur Behandlung der kurdischen Minderheit in der Türkei soll der Bericht Passagen enthalten, heißt es in Brüssel.
Keine schärferen Gesetze gegen PKK
Auch den deutschen Sicherheitsbehörden bereiten die türkischen Kriegsdrohungen zunehmend Sorgen. Am Wochenende hatte es in Berlin-Kreuzberg Krawalle zwischen nationalistischen Türken und Kurden gegeben. Die Polizei war von der Heftigkeit überrascht worden. Bei den Krawallen waren 15 Demonstranten festgenommen worden. Die Behörden machten vor allem rechtsextreme türkische Jugendgruppen verantwortlich.
Deutschland werde es "wohl immer wieder erleben", dass "radikale Stimmungen" geschürt würden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller, am Mittwoch in Berlin. Die Behörden seien aber "unduldsam" gegen militante Aktionen und Vereine und verfolgten eine "strikte Linie" gegen in- und ausländische Radikale.
Er verteidigte sich auch gegen Vorwürfe, das 1993 erfolgte PKK-Verbot in Deutschland werde von den Behörden zu lax gehandhabt. Das 1993 erfolgte Verbot sei "effektiv umgesetzt" worden, auch was militante Nachfolgeorganisationen betreffe. Der "hohe und wirksame Verfolgungsdruck in Deutschland" habe allerdings zu Abwanderungen ins Ausland geführt. Die deutschen Behörden arbeiteten hier mit den ausländischen eng zusammen.
Weitere Gesetzesverschärfungen seien nicht geplant, da es mit dem Vereinsverbotsrecht ein "gutes Handwerkszeug" gegen Radikale gebe. Der Bund werde zudem darauf achten, dass "die ausländerrechtlichen Möglichkeiten konsequent umgesetzt" würden. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte Extremisten mit Ausweisung gedroht. Kaller betonte zudem, die Landesbehörden gingen effektiv gegen Versammlungen vor, wenn verbotene Organisationen daran teilnehmen wollten.
mit dpa
