EU-Osterweiterung Fischers Trick gegen Irland

Aus Sorge um die Osterweiterung der Europäischen Union entwickelt die Bundesregierung Notkonzepte für den Fall, dass die Iren in diesem Herbst bei der Wiederholung der Volksabstimmung über den Vertrag von Nizza erneut mehrheitlich mit Nein votieren.


Sorge um die EU: Joschka Fischer
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Sorge um die EU: Joschka Fischer

Hamburg - Der inzwischen von den übrigen 14 Mitgliedstaaten ratifizierte Vertrag soll mit seinen Reformen der Brüsseler Institutionen und Entscheidungswege die Union fit machen für die Aufnahme neuer Mitglieder. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) drängt darauf, bei einem negativen Ausgang des Referendums ­ nach jüngsten Umfragen sind ein Drittel der Iren für den Vertrag, ein Drittel dagegen und ein Drittel unentschieden ­ die Erweiterung an Irland vorbei voranzutreiben.

Die Iren würden die EU nicht lahm legen können, erklärte der Minister vor Mitarbeitern. Dann müsse es eben "zwei Verträge" geben: den vom irischen Volk abgelehnten Nizza-Vertrag und einen auf die wesentlichen EU-Erweiterungsmodalitäten beschränkten Vertrag der übrigen 14 EU-Staaten.

Allerdings hat der Trick einen Haken: Folgen die 14 den Vorstellungen Fischers, könnten sie sich des Vertragsbruchs schuldig machen. Denn jede Änderung der europäischen Verträge, wie etwa die in Nizza verabredete Einschränkung des Vetorechts der Mitgliedstaaten bei Abstimmungen im Ministerrat, kann nur einstimmig beschlossen werden ­ also mit der Stimme Irlands.

Fischer überlegt daher, nur die nicht EU-vertragsrelevanten Nizza-Bestimmungen in dem Abkommen ohne Irland zu regeln. Der Einstimmigkeit voraussetzende Rest könnte als Zusatz in die Beitrittsverträge der zehn Kandidatenländer gepackt werden, die 2004 zur Aufnahme anstehen. Da aber auch die Beitrittsverträge von allen EU-Staaten abgesegnet werden müssen, bleibt unklar, ob nicht am Ende auch dieser Umweg in Irland wiederum per Volksabstimmung zu genehmigen wäre.



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