EU-Osterweiterung Schröder auf Konfrontationskurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die EU-Partnerländer in ungewöhnlich scharfer Form davor gewarnt, die Osterweiterung der Union mit den derzeitigen Finanzstrukturen zu planen. Deutschland werde die bisherige Form der Agrarpolitik in einem erweiterten Europa nicht mehr mittragen.


Europa, lieb und teuer: Gerhard Schröder
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Europa, lieb und teuer: Gerhard Schröder

Berlin - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Sevilla forderte Schröder von den bisherigen Nutznießern der EU-Agrarhilfen - den west- und südeuropäischen Ländern - höhere finanzielle Leistungen zu Gunsten der neuen Mitglieder. Der Bundeskanzler stellte fest, dass derzeit von der EU für die Beitrittsländer keine Finanzmittel für Direktbeihilfen vorgesehen seien. Bis 2006 behelfe sich die Kommission mit "Umschichtungen". Danach solle den Brüsseler Vorstellungen zufolge "das bestehende System schrittweise auf alle Kandidatenländer ausgedehnt werden und entsprechend der bisherigen Methode finanziert werden", schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Diesem Vorhaben, so der Kanzler an die Adresse der EU-Kommission, "können wir nicht zustimmen, selbst wenn wir es wollten". Denn die "Ausdehnung der bisherigen Agrarpolitik auf 25 Mitgliedstaaten würde im Endstadium zu jährlichen Mehrkosten von acht Milliarden Euro führen - ein Viertel davon, zwei Milliarden Euro im Jahr, wären von Deutschland allein zu tragen".

Schröder schrieb, dass es bei der Osterweiterung zwar keine Verzögerung geben dürfe, forderte aber von der EU-Kommission und den Mitgliedsländern mehr Bewegung. Nicht zusätzliche Finanzmittel, sondern die durch die anstehende Agrarreform frei werdenden Mittel sollten den neuen Mitgliedsländern zugute kommen. Dafür wäre auch Deutschland bereit, Zugeständnisse zu machen.



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