Rechtsstaatsverletzungen in Ungarn und Polen EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum

Die EU kann Rechtsstaatssündern die Fördermittel kürzen – doch die EU-Kommission will das neue Instrument bisher nicht einsetzen. Das Europaparlament droht jetzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: Francisco Seco / AP / dpa