Rechtsstaatsverletzungen in Ungarn und Polen EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum

Die EU kann Rechtsstaatssündern die Fördermittel kürzen – doch die EU-Kommission will das neue Instrument bisher nicht einsetzen. Das Europaparlament droht jetzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Von Markus Becker, Brüssel
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: Francisco Seco / AP / dpa
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