EU-Parlament gegen Mitgliedsländer Der Kampf um die Corona-Milliarden beginnt

Auf einem Marathongipfel hatten sich die EU-Staaten auf Haushalt und Corona-Hilfspaket geeinigt. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament - und die Abgeordneten drohen, den Etat platzen zu lassen.
Von Markus Becker, Brüssel
Euro-Logo vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Streit um Haushalts- und Corona-Milliarden

Euro-Logo vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Streit um Haushalts- und Corona-Milliarden

Foto: Kenzo Tribouillard/ AFP

Mehr als 90 Stunden brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU, um sich beim Gipfel im Juli auf den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket zu einigen, am Ende lobten sie sich selbst für einen historischen Deal. Beinahe hätte man vergessen können, dass er noch gar nicht in trockenen Tüchern ist, solange das EU-Parlament nicht zugestimmt hat.

Jetzt haben die Verhandlungen begonnen - und die Abgeordneten fordern zahlreiche Nachbesserungen. Sollten ihre Wünsche nicht ausreichend berücksichtigt werden, "wird das Parlament dem Haushalt und dem Corona-Paket nicht zustimmen können", sagt etwa der rumänische Christdemokrat Siegfried Muresan, Vizechef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Grünenpolitiker Rasmus Andresen, einziges deutsches Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Parlaments, erwartet noch "viele spannende Momente" in den kommenden Wochen.

Den ersten gab es am Donnerstagvormittag, als die Unterhändler des Parlaments erstmals mit dem deutschen EU-Botschafter Michael Clauß und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zusammentrafen. Clauß vertritt die 27 Mitgliedsländer, da Deutschland derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Teilnehmer berichteten hinterher von einem ersten Abtasten: Das Parlament habe seine Positionen vorgetragen, Clauß habe deutlich gemacht, dass am Gesamtvolumen - 1074 Milliarden Euro für den Sieben-Jahres-Haushalt und 750 Milliarden für die Coronakrise - nicht zu rütteln sei. Allenfalls könnten hier und dort ein paar Millionen umverteilt werden.

Deutscher EU-Botschafter Michael Clauß: Harte Verhandlungen mit dem Europaparlament

Deutscher EU-Botschafter Michael Clauß: Harte Verhandlungen mit dem Europaparlament

Foto: DLD/ picture alliance

Die grobe Schlachtordnung steht seit Wochen fest: Die EU-Staaten betrachten ihre Einigung als weitgehend unveränderlich - schon wegen der beeindruckenden Dauer des Gipfels. "Die Tatsache, dass vier Tage und Nächte durchverhandelt wurde, zeigt wie schwierig es war zu einer politischen Einigung zu kommen", sagt ein ranghoher EU-Diplomat. Der Sieben-Jahres-Haushalt und das Corona-Wiederaufbauinstrument "sind ein Paket, das nicht wieder aufgeschnürt werden kann".

Das freilich sieht man im Parlament anders. "Dass die Staats- und Regierungschefs das Paket noch einmal aufschnüren, ist eine Selbstverständlichkeit", sagte etwa Daniel Caspary, Co-Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Inzwischen haben sich die großen Fraktionen auf einen Entwurf für die Verordnung zum Corona-Wiederaufbaupaket geeinigt, der es in sich hat.

So wird in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, ein strikter Rechtsstaatsmechanismus gefordert: Mitgliedsländer, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, sollen die Mittel gestrichen werden - per Beschluss der EU-Kommission, den die Mitgliedsländer nur noch mit qualifizierter Mehrheit stoppen könnten.

Doch das Verfahren, das die Kommission bereits im Mai 2018 vorgeschlagen  hat, gilt unter den EU-Staaten inzwischen als chancenlos. Schon die entsprechende Passage im Abschlussdokument des Marathongipfels war so mehrdeutig, dass sie selbst in Budapest und Warschau als Erfolg gefeiert wurde. Zudem sind Ungarn und Polen in einer starken Position: Sie sind zwar auf EU-Gelder angewiesen, die Corona-Krisenländer wie Spanien oder Italien aber sind es derzeit noch mehr. Das Parlament steht vor einem Dilemma: Führende Vertreter haben so vehement einen scharfen Rechtsstaatsmechanismus gefordert, dass sie diese Position ohne Gesichtsverlust kaum noch räumen können.

Parlament will mehr Geld

Und das ist nur einer der Konflikte zwischen Parlament und Mitgliedsländern. So fordern die Abgeordneten in ihrem Entwurf auch höhere Ausgaben vor allem in den Bereichen

  • Gesundheit,

  • Forschung und Innovation,

  • Verteidigung und Sicherung der Außengrenzen,

  • Förderung von Jugend- und Ausbildungsprogrammen.

Zudem sollen die Gelder aus dem Corona-Paket nur für die Bekämpfung der Krise eingesetzt werden dürfen "und nicht, um reguläre Haushaltslöcher zu stopfen oder Arbeitslosengeld und Renten zu erhöhen", sagt EVP-Mann Muresan.

Das Parlament pocht außerdem auf den Schutz der EU vor Einflussnahme von außen. Für Projekte, die zu den "strategischen Investitionsplänen von Drittstaaten" gehören, soll es keine Gelder aus dem Corona-Paket geben, heißt es im Verordnungsentwurf. Das zielt vor allem auf Großprojekte wie die Neue Seidenstraße Chinas, mit der sich Peking auch politischen Einfluss erkauft. Einigen EU-Ländern, die von den Milliarden aus China profitieren, dürfte das nicht schmecken.

Wie glaubwürdig sind die Veto-Drohungen?

Wie diese Hürden genommen werden sollen, ist derzeit offen. Im September soll es drei weitere Verhandlungsrunden zwischen Parlament und Mitgliedsländern geben, die letzte ist für den 18. September angesetzt. Bis dahin, so hofft man in der Bundesregierung, soll die Sache über die Bühne sein - damit genug Zeit bleibt, den neuen Haushalt Anfang 2021 in Gang zu setzen.

"Ich bin skeptisch, ob das so locker durchgeht", sagt Grünen-Haushaltsexperte Andresen. Es könne gut sein, dass das Parlament erst im November oder gar im Dezember final abstimmt. Aufseiten der Mitgliedsländer gibt man sich dagegen zuversichtlich. Die Veto-Drohungen aus dem Parlament hält man dort ohnehin für wenig glaubwürdig. Denn insbesondere in Krisenländern wie Italien oder Spanien könnten die Abgeordneten ihren Wählern kaum erklären, dass sie die dringend benötigten EU-Hilfsgelder verzögern, um den Rechtsstaat in Polen oder Ungarn zu schützen.

Im Parlament wird deshalb ein Trick diskutiert: die Trennung des Corona-Pakets vom Sieben-Jahres-Haushalt. Die Krisenländer müssten dann nicht länger als nötig auf die Corona-Hilfsgelder warten, und über den Etat, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), könnte man anschließend weiterverhandeln.

Parlament will neue Geldquellen für die EU

Der juristische Dienst des Parlaments soll die Idee geprüft und für gangbar befunden haben. Zu einem ähnlichen Schluss kommt der Göttinger Europarechts-Professor Alexander Thiele. Die Staats- und Regierungschefs selbst seien es gewesen, die in ihrem Gipfel-Dokument das Corona-Paket und den MFR voneinander getrennt behandelt hätten, so Thiele. Zwar sollen die Corona-Gelder über Programme des MFR kaufen, nicht aber deren Ausgaben-Obergrenzen berühren. "Prinzipiell", meint Thiele, "ist eine getrennte Behandlung dieser beiden Teile durch das Parlament möglich." Sollten die Abgeordneten das Corona-Paket bewilligen und den Haushalt nicht, "könnten die 750 Milliarden schon ausgegeben werden".

Aufseiten der Mitgliedsländer hält man die Idee dagegen für groben Unfug: Technisch nicht machbar, politisch schon gar nicht, heißt es in Diplomatenkreisen. Zudem würde Ungarn dann sofort den Beschluss zur Erhöhung der EU-Eigenmittel blockieren.

Das Parlament würde das empfindlich treffen, denn dort drängt man darauf, der EU neue, eigene Geldquellen zu verschaffen - etwa durch eine Plastikabgabe, eine CO2-Grenzsteuer, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem oder eine Digitalsteuer auf Gewinne von Techriesen wie Amazon, Apple oder Microsoft.

Das würde der EU nicht nur mehr Autonomie verschaffen, sondern wäre auch von zentraler Bedeutung, die gemeinsam aufgenommenen Schulden für das Corona-Paket zurückzuzahlen. Andernfalls müssten die EU-Staaten künftig mehr Geld nach Brüssel überweisen oder aber den EU-Haushalt immer weiter zusammenstreichen. In Brüssel fürchtet man, dass dann Letzteres geschähe.

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