EU-Politik Das überraschende Ukraine-Manöver der Union
Berlin - So mancher, der die Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung durchblätterte, wird sich verwundert die Augen gerieben haben. "Für eine klare europäische Perspektive der Ukraine", hieß da ein Antrag. Das war schon deshalb überraschend, weil es einen Tag nach dem Nein der Niederländer zur EU-Verfassung so gar nicht zum Zeitgeist der Europamüdigkeit zu passen schien. Noch überraschender aber war der Antragsteller: Die selbe CDU/CSU-Fraktion, die im Wahlkampf die Ängste vor der EU-Osterweiterung bedient, setzt ein Signal der Offenheit?
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine einzusetzen, für zusätzliche finanzielle Unterstützung zu kämpfen und sogar für ein Assoziierungsabkommen.
"Skurril" fand das nicht nur der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt. Schließlich plädiert die Union nicht erst seit gestern dafür, die Schotten in der Europäischen Union erst einmal dicht zu machen.
"Atempause" für Europa
Als in Brüssel die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien unterschrieben wurden, forderten CDU und CSU bilaterale Nachverhandlungen, um schärfere Bestimmungen zum Schutz des deutschen Arbeitsmarktes zu erreichen. Der hessische Ministerpräsident Robert Koch forderte kürzlich eine "Atempause" im Erweiterungsprozess. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wollte gar die Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "zurückholen".
Angela Merkel interpretierte das französische "Non" zur Europäischen Verfassung frei als "Macht zu die Tür!" - als klare Absage an die Erweiterungspläne der EU. Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen und endlich anfangen, auch "die Grenzen Europas abzustecken, um die Entfremdung zwischen Europa und den Menschen abzubauen", mahnte die Kanzlerkandidatin.
Und nun die Forderung nach stärkerer Einbindung der Ukraine? "Ich glaube, CDU und CSU haben selbst noch keine klare Perspektive über die Europäische Union", sagte die Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Jelena Hoffmann, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Da weiß doch die Linke nicht, was die Rechte tut." Mit einem Assoziierungsabkommen stelle man der Ukraine klar Beitrittsverhandlungen in Aussicht, während der Türkei gerade die Tür vor der Nase zugeschlagen werde.
Im Fahrwasser der orangenen Revolution
Dabei gibt es eine banale Erklärung für den überraschenden Antrag, der vom 8. März datiert. Damals schien die europäische Welt noch weitgehend heil zu sein, und ihre Bewohner zeigten sich zudem von der "orangenen Revolution" beim östlichen Nachbarn zutiefst beeindruckt. Für den nächsten Tag hatte der Bundestag den Revolutionshelden und neuen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in das Reichstagsgebäude geladen, der dort von allen Fraktionen gleichermaßen euphorisch empfangen werden sollte. "Mit dem Antrag wollte die Union damals noch einen draufsetzen", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. "Ob der jetzt noch mal so gestellt würde, da bin ich mir nicht so sicher."
In der CDU will man einen Widerspruch zwischen diesem Vorstoß und der derzeit gefahrenen EU-Rhetorik nicht sehen. Zwar wolle man der Ukraine langfristig auch eine Beitrittsperspektive geben, "aber jetzt ist nicht die Zeit über Daten zu sprechen", sagte die CDU-Abgeordnete Claudia Nolte, die den Antrag ausgearbeitet hat. Die Ukraine sei ein europäisches Land, doch in Punkto Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft sei sie vom europäischen Standard noch weit entfernt. Die Erfahrung mit anderen osteuropäischen Ländern habe ja gezeigt, "dass ein solcher Transformationsprozess klare Unterstützung braucht. Wir müssen zeigen, ihr habt eine europäische Perspektive."
Folgenloser Rollentausch
In der Ukraine wartet man auf solche Zeichen sehnsüchtig. "Die Menschen sind beim Thema Europa sehr hellhörig", sagt die SPD-Abgeordnete Hoffmann. Es gebe keine Veranstaltung, bei der sie nicht von Ukrainern zu diesem Thema befragt werde.
Juschtschenko hatte nach seinem Amtsantritt eine EU-Vollmitgliedschaft zum strategischen Ziel des Landes erklärt: Bis spätestens 2007 sollten die Verhandlungen aufgenommen werden. Doch die EU-Außenminister haben ihm bereits eine Abfuhr erteilt: Die EU sei dazu derzeit nicht bereit, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Im Februar hatte die Gemeinschaft immerhin einen Aktionsplan unterzeichnet, mit dem der Ukraine Unterstützung bei wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen zugesichert wurde.
Heute waren es dann plötzlich die Sozialdemokraten, die sich in der ungewohnten Rolle der Bremser wiederfanden. Ein Beschluss des Bundestags, in dem die Rede von einem Assoziierungsabkommen sei, komme nicht in Frage, erklärte Vogelsänger gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Doch dieser Rollentausch wird wohl ein kurzes Zwischenspiel auf der Wahlkampfbühne bleiben. Viel zu gut gefallen sich die Konservativen in der Rolle der Euroskeptiker. Deshalb wird es bei den im Bundestag gesprochenen warmen Worten für die Ukraine bleiben. Jetzt verschwindet der Antrag erstmal im Auswärtigen Ausschuss. Und in vier Wochen geht der Bundestag in die Sommerpause.
