EU-Reform beim Mutterschutz Deutschland wehrt sich gegen längere Babypause

Die EU-Kommission will den gesetzlichen Mutterschutz modernisieren: Der Mindestzeitraum für die Babypause soll auf 18 Wochen verlängert werden, freiberufliche Frauen sollen einbezogen werden. Doch der Widerstand gegen die Neuregelung ist groß - auch aus Deutschland.

Hamburg - Die Unterschiede innerhalb Europas sind erstaunlich: In Deutschland dauert die gesetzliche Babypause 14 Wochen - was der bisherigen europäischen Mindestanforderung entspricht. In Frankreich sind es 16 Wochen, in Dänemark 18, in Irland 26 und in Bulgarien sogar 45 Wochen. Was den Zeitraum des Mutterschutzes angeht, bildet Deutschland damit gemeinsam mit Malta und Schweden das Schlusslicht in Europa.

Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen Millionen junge Mütter künftig längere Zeit mit ihren Babys verbringen können: Sie will den Frauen in allen Mitgliedsländern rund um die Geburt mindestens 18 Wochen Pause von der Arbeit gönnen. Zudem sollen die Frauen selbst entscheiden können, wie viel von der Zeit sie vor der Geburt nehmen und wie viel danach. In Deutschland etwa ist es bisher so geregelt, dass von den 14 Wochen Mutterschutz sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung liegen. Außerdem sollen künftig ausdrücklich auch selbständig arbeitende Frauen von der Regelung profitieren.

Der zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla hat zudem in seinem Entwurf vorgeschlagen, Frauen künftig während des Mutterschutzes 100 Prozent ihres Gehaltes zu zahlen - allerdings hat er hier ein Schlupfloch gelassen: Möglich soll auch sein, die Obergrenze bei der Höhe des jeweiligen Krankengeldes zu ziehen. Deutschland gehört zu jenen zehn der insgesamt 27 EU-Länder, in denen Frauen im Mutterschutz schon jetzt keine Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

Spidla ist sicher, dass mit dem Vorstoß aus Brüssel mehr Frauen trotz Familie bereit sind zu arbeiten. "Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs werden den Frauen helfen, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren, und damit ihre Lebensqualität und die ihrer Familien verbessern." Mütter mit Job, das haben diverse Studien ergeben, sind der beste Schutz vor Kinderarmut.

Bevor das EU-Papier jedoch Gesetz wird, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat mehrheitlich zustimmen. Der Weg dahin könnte lang werden. Und viele Änderungen mit sich bringen. Bis die Regelung Eingang in die nationalen Gesetzbücher genommen haben werden, können weitere zwei Jahre vergehen.

Die zuständigen Minister der jeweiligen EU-Staaten zeigen sich bisher wenig begeistert - so auch Ursula von der Leyen. Die Chefin des deutschen Familienministeriums sagte schon vor der offiziellen Vorstellung der Pläne im vergangenen Herbst, ein längerer Mutterschutz könne für die Frauen nach hinten losgehen. Beim Treffen des Ministerrates vor wenigen Tagen in Brüssel warnte ihr französischer Kollege Philippe Léglise-Costa, es gelte, darauf zu achten, dass nicht Frauen vom Arbeitsmarkt entfernt würden. Von der Leyen wiederholte ihre Bedenken: "Die Babypause macht Frauen für die Arbeitgeber teurer."

Der Preis der Babypause

Was so nicht ganz stimmt. Die Babypause macht Männer und Frauen für die Arbeitgeber teurer, wäre korrekt.

In Deutschland ist es so geregelt, dass Frauen während des Mutterschutzes 13 Euro pro Tag von ihrer Krankenkasse ausgezahlt bekommen. Die Differenz bis zum jeweiligen Nettogehalt zahlt der Arbeitgeber. Aber nur theoretisch. Denn das System funktioniert umlagefinanziert. Jeder Arbeitgeber zahlt für jeden Arbeitnehmer - selbst wenn er ausschließlich Männer beschäftigt - einen Beitrag an die Krankenkassen. Wird eine Mitarbeiterin schwanger, bedient sich der Arbeitgeber in dem so entstandenen Topf.

Wenn die Babypause länger wird, muss die Summe in dem Topf größer werden. Deshalb verwundert es wenig, dass auch die deutschen Arbeitgeber gegen die EU-Pläne sind. "Ich lehne die Revision der Mutterschutzrichtline in der vorgesehen Form ab", sagt Dieter Hundt. Der Arbeitgeberpräsident fürchtet zusätzliche Kosten von 500 Millionen Euro pro Jahr für die deutsche Wirtschaft. Er hält mehr Betreuungsplätze für Kinder für den besseren Weg, um Frauen eine Familie und einen Job zu ermöglichen.

Die EU-Kommission lässt sich von solchen Bedenken nicht beeindrucken - für die Rettung der Banken in der aktuellen Wirtschaftskrise werde ein Vielfaches dieser Summe ausgegeben, ist zu hören.

Doch von der Leyens Kritik an dem EU-Vorschlag dreht sich auch noch um den gesellschaftlichen Aspekt: Ihr fehlt die Vater-Komponente. Dass sie die Männer in Sachen Familie stärker fördern will, hat die CDU-Politikerin ja schon bewiesen, mit der Einführung der Vätermonate beim Elterngeld. Die volle Zeit von 14 Monaten wird nur bezahlt, wenn sich auch der Vater mindestens zwei Monate um den Nachwuchs kümmert.

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