EU-Regierungschefs Militärschläge sollen weiter gehen

Die Staatschefs der Europäischen Union sind sich einig: keine Feuerpause in Afghanistan. Das berichtete Kanzler Schröder nach einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen in London. Die Grünen streiten unterdessen weiter über ihre Haltung zum Krieg.

Berlin/London - Die EU-Staaten seien sich einig darüber, dass die Militärschläge fortgesetzt werden müssten, sagte Gerhard Schröder am Montag in Berlin. Am Sonntagabend hatte Schröder mit mehreren EU-Regierungschefs im Londoner Amtssitz des britischen Premierministers Tony Blair die Lage besprochen.

Die Teilnehmer seien alle der Meinung gewesen, dass ein umfassendes politisches Konzept nach dem Sturz der Taliban und humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung notwendig seien, betonte Schröder. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac äußerte sich ähnlich. Die humanitäre Situation in dem Kriegsgebiet nannte er außerordentlich kritisch.

Die Staats- und Regierungschefs unterstützten die Vereinigten Staaten ohne Einschränkung. Ein Sprecher Blairs betonte, die EU stehe auf diplomatischem, militärischem und humanitärem Gebiet weiterhin absolut solidarisch zur US-Politik.

Ursprünglich war lediglich eine Zusammenkunft der Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland geplant. Offenbar nach Protesten in der EU war das Treffen kurzfristig erweiterte worden. Neben Schröder, Blair und Chirac nahmen die Ministerpräsidenten Lionel Jospin (Frankreich), Silvio Berlusconi (Italien), José María Aznar (Spanien), Wim Kok (Niederlande) und der belgische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt sowie der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana teil.

Rüffel aus Brüssel

EU-Kommissionssprecher Jonathan Faull unterstrich, es sei das gute Recht von Staaten der Union, solche Treffen anzuberaumen. Dennoch wäre eine vorherige Information wünschenswert gewesen. Inzwischen habe Blair Kommissionspräsident Romano Prodi über Inhalte des Treffens unterrichtet.

Die Bundesregierung begrüßte nach Angaben ihres Sprechers Bela Anda, dass die Runde kurzfristig erweitert worden sei. Schröder habe keine Probleme damit gehabt, sondern betrachte das Format als konstruktiv und nützlich.

Schröder berichtete der SPD-Führung von dem Londoner Treffen und lehnte ungeachtet kritischer Stimmen aus dem Lager der Sozialdemokraten eine Feuerpause in Afghanistan ab. Er sagte, die internationale Allianz gegen den Terrorismus habe versucht, Militärschläge zu vermeiden, die über das unbedingt notwendige Maß hinausgingen. Durch einen Bombenstopp werde der Konflikt eher verlängert, da sich die Taliban neu formieren könnten.

Wie am Wochenende schon Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte Schröder, die USA könnten in naher Zukunft weiteren militärische Hilfe der Bundeswehr anfordern. Dem werde entsprochen.

CDU gegen Feuerpause

Das CDU-Präsidium sprach sich ebenfalls gegen eine Feuerpause aus. Laut Generalsekretär Laurenz Meyer wurde aber auch eine deutliche Verstärkung der politischen Bemühungen verlangt.

Die Grünen sind sich dagegen weiter uneinig über die Forderung nach einer Feuerpause in Afghanistan. Der Vorsitzende Fritz Kuhn berichtete nach einer Parteiratssitzung am Montag, es habe eine strittige Diskussion darüber gegeben, ob eine Unterbrechung der amerikanischen und britischen Militärschläge die Lage der Flüchtlinge verbessere. Während Bundesaußenminister Joschka Fischer und Kuhn gegen einen Stopp sind, befürwortet ihn die Parteivorsitzende Claudia Roth.

Kuhn versuchte, den Streit bei den Grünen zu den US-Luftangriffen gegen Afghanistan mit dem Begriff kritische Solidarität zu kitten - im Gegensatz zur uneingeschränkten Solidarität, von der der Bundeskanzler redet. Kritische Solidarität bedeute, "dass man nicht alles für richtig finden muss, was der Partner für richtig hält", sagte Kuhn. So sei beispielsweise bei den Grünen kaum einer für den Einsatz von Streubomben. Er unterstrich gleichzeitig aber das Recht der USA auf Selbstverteidigung.

Einheit vor dem Parteitag herstellen

Um eine einheitliche Haltung der Partei hinsichtlich einer Feuerpause müsse bis zum Parteitag in Rostock Ende des Monats noch gerungen werden, kündigte Kuhn an. Die Partei müsse eine Haltung finden, die dem Außenminister auf internationaler Bühne nicht die Einflussmöglichkeit raube. Er betonte, der Versuch, die Position der Grünen mit dem Begriff kritische Solidarität zu definieren, sei keine Kritik an Joschka Fischer. Fischer, der an der Parteiratssitzung teilgenommen hatte, habe dem Begriff nicht widersprochen.

Die Landesverbände in Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich am Wochenende für eine Feuerpause ausgesprochen, während Hessen die Politik der Bundesregierung unterstützt.

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