EU-Russland-Gipfel Besuch bei Väterchen Frust

Polnisches Fleisch, sowjetische Kriegerdenkmäler, Moskaus prügelnde Polizisten: Zwischen der EU und Russland ist das Klima eisig wie lange nicht mehr - der morgige Gipfel in Samara wird für EU-Ratspräsidentin Merkel zur heiklen Mission.

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Berlin - Die letzte Frage darf die blonde Frau in der ersten Reihe stellen. Sie gibt sich als Vertreterin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zu erkennen, dann bricht die Empörung aus ihr hervor: Die Europäer wollten die Russen dazu zwingen, "Gammelfleisch" zu essen, was sie selbst verschmähten. Die Russen sollten zusehen, wenn ihre Denkmäler angetastet würden, und würden für ihren Protest auch noch getadelt. Man stelle sich nur einmal vor, was in Deutschland los wäre, wenn jemand Hand an ein Holocaust-Mahnmal legen würde. Der Westen rede immer von Dialog, aber in Samara werde wohl die Bevormundung Russlands fortgesetzt.

Putin, Merkel: "Große Schritte sind nicht zu erwarten"
DPA

Putin, Merkel: "Große Schritte sind nicht zu erwarten"

Wer am Tag vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara noch über den Zustand des europäisch-russischen Verhältnisses rätselte, bekam heute beim Presse-Briefing im Informationssaal des Kanzleramts ziemlich guten Anschauungsunterricht. Der Wutausbruch der kremlnahen Journalistin mochte kalkuliert sein, doch bot er einen realistischen Vorgeschmack auf die heikle Mission, die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel in Samara bevorsteht.

So schlecht sind die Beziehungen im Moment, dass bei dem Gipfel nicht einmal über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland geredet werden soll. Das alte Abkommen läuft Ende dieses Jahres aus. Es wird zwar wohl mit beiderseitiger Zustimmung noch einmal verlängert, gilt aber als veraltet und daher dringend reformbedürftig.

Man sei leider noch nicht so weit, Verhandlungen über ein neues Abkommen zu beginnen, hieß es heute im Kanzleramt. "Die Voraussetzungen liegen nicht vor." Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte zwar, dass schon früher nicht mit einem Erfolg in Samara gerechnet wurde: "Wir haben niemals gesagt, dass das in Samara erfolgreich sein wird", dafür brauche es zunächst einen EU-Ratsbeschluss. Doch ob der Startschuss für die Verhandlungen wie geplant noch vor Ende der deutschen Präsidentschaft am 1. Juli fällt, steht ebenfalls in den Sternen. Das sei noch nicht abzusehen, hieß es im Kanzleramt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zeigte sich zuversichtlich: Der deutschen Ratspräsidentschaft bleibe noch genug Zeit.

EU streitet über Umgang mit Russland

Die Verzögerung liegt nicht zuletzt daran, dass innerhalb der EU ein Grundsatzstreit über den richtigen Umgang mit Russland ausgebrochen ist. Litauen und Polen hatten in der vergangenen Woche mit einem Veto gegen Verhandlungen mit Russland gedroht. Estland will sich anschließen. Westeuropäische Staaten wie Deutschland und Großbritannien hingegen setzen auf Dialog und die viel beschworene "strategische Partnerschaft". Man sei gegenseitig voneinander abhängig, bekräftigte heute die Bundesregierung. Daher sei es wichtig, "auch in schwierigen Zeiten" im Gespräch zu bleiben.

Auf beiden Seiten ist eine deutliche Ernüchterung festzustellen. Mindestens vier Themen belasten das Verhältnis zu Russland:

  1. Das 2005 von Russland verhängte Importverbot polnischen Fleisches – angeblich wegen mangelnder Hygiene in Polen. Die EU verlangt die Aufhebung des Importverbots. Russland sperrt sich.
  2. Die ungeklärten Morde an den Kremlkritikern Litwinenko und Politkowskaja sowie das gewaltsame Vorgehen des Kremls gegen die politische Opposition.
  3. Die Unterbrechung russischer Energielieferungen in Richtung Europa, zuletzt der Lieferstopp gegen Litauen.
  4. Die Umsetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Vor zwei Wochen war es deshalb zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Angehörigen der russischen Minderheit gekommen.

Einen ausführlichen Überblick über die verfahrene Lage lieferte heute Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Kabinett, der gerade von einer Krisenmission in Russland zurückgekehrt ist. Der Einsatz blieb ergebnislos, Kanzlerin Merkel bedankte sich dennoch dafür. Sie habe im Kabinett Steinmeiers Gespräche mit Putin und dem russischen Außenminister Lawrow als "sehr hilfreich" für den Gipfel bezeichnet, sagte Vize-Regierungssprecher Steg.

"Hinweise" auf kleine Gesten

Bei seinem Besuch in Moskau habe Steinmeier "Hinweise" erhalten, dass bestimmte Probleme gelöst würden, sagte Steg. So werde Russland wohl seine Drohung nicht wahr machen, den Personenverkehr auf der Eisenbahnstrecke zwischen St. Petersburg und Tallinn einzustellen. Ebenso habe es Hinweise gegeben, dass das russische Parlament, die Duma, noch vor der Sommerpause den russisch-lettischen Grenzvertrag ratifiziert.

Es sind kleine Gesten, Diplomatie auf Sparflamme. "Große Schritte" seien in Samara nicht zu erwarten, hieß es im Kanzleramt. Stattdessen geht es um Klimaverbesserung zwischen Moskau, Berlin und Brüssel - bei einer Arbeitssitzung sowie zwei gemeinsamen Essen von Putin, Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Geredet wird über die Dauerthemen Energie, Investitionen, Klimawandel, Iran, Nahost.

Die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien, die ebenfalls für Verwerfungen zwischen Russland und einigen EU-Ländern gesorgt hatte, steht hingegen nicht auf der Tagesordnung. Dieser Konflikt wird zwischen Nato und Russland verhandelt.

Mindestens ebenso wichtig wie der stockende Dialog mit Russland scheint die Binnenkommunikation in der EU zu sein. Hier sei eine "Bilateralisierung" unbedingt zu vermeiden, mahnten deutsche Regierungsvertreter. Die EU müsse eine gemeinsame Position vertreten - so wie in der Fleischfrage. Merkels Berater wiesen Russlands Vorwurf zurück, die EU mache sich zur Geisel Polens. Es sei die Aufgabe der EU-Präsidentschaft, Anwalt aller Mitgliedsstaaten zu sein. Daher fordere man den sukzessiven Abbau der russischen Importbeschränkungen für polnisches Fleisch.

Die gemeinsame Front zu halten, fällt der EU aber offensichtlich zunehmend schwer: In der "FAZ" war heute von einem Wutausbruch des deutschen EU-Botschafters während eines Treffens in Brüssel zu lesen. Was den deutschen Diplomaten derart in Rage brachte, war der Vorschlag Litauens, eine Denkpause in den Beziehungen zu Russland einzulegen.



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