EU-Sanktionen für Defizitsünder Westerwelle macht Front gegen Merkel
Außenminister Westerwelle: "Mit Autorität und Durchsetzungskraft"
Foto: MARCO-URBAN.DEBerlin - Es ist eine Festlegung, die Wellen schlägt in Berlin. Die Entscheidung von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder in der EU zu verlangen, hat in der schwarz-gelben Koalition massive Verärgerung ausgelöst. Vor allem die Liberalen fühlen sich von der Bundeskanzlerin übergangen.
Nun kritisierte auch Außenminister Guido Westerwelle erstmals die deutsch-französische Abmachung. Sanktionen dürften nicht der "politischen Opportunität" unterworfen werden, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag vor einer Journalistenrunde in Berlin. Notwendig sei deshalb eine Regelung "mit Autorität und Durchsetzungskraft". Der Vizekanzler fügte hinzu: "Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht."
Die Linie, die das Bundeskabinett dazu im Mai beschlossen habe, müsse unverändert gelten, so Westerwelle. Vor ihrem Parteichef hatten sich schon mehrere führende FDP-Mitglieder auf SPIEGEL ONLINE über Merkels und Sarkozys Abmachung entrüstet.
Merkel und Sarkozy hatten sich am Montag im französischen Badeort Deauville darauf verständigt, dass Deutschland seine ursprüngliche Forderung nach automatischen Strafen für Defizitsünder im Euro-Raum fallen lässt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dazu am Mittwoch in Berlin erklärt, im Bundeskabinett sei dieser Kurs auch von den FDP-Ministern gebilligt worden. Dieser Darstellung wurde aus FDP-Kreisen vehement widersprochen.
Merkel sagte am Donnerstag, es habe mit Westerwelle im Kabinett keinen Streit gegeben. Die Ziele seien identisch. Zum einen gehe es darum, die Vorschläge der zuständigen EU-Taskforce ohne Änderungen des Lissaboner Vertrags umzusetzen. Zudem werde ein klares Mandat für die Fragen benötigt, in denen Korrekturen bei dem Abkommen notwendig seien.
Wie wichtig den Liberalen das Thema ist, wurde am Donnerstag noch einmal deutlich. Der Außenminister hatte am Vormittag ausdrücklich eine Runde von Journalisten in seinen Amtssitz am Werderschen Markt geladen, um seine Haltung in der für die Koalition, aber auch für die Zukunft Europas heiklen Frage noch einmal zu verdeutlichen. Die Verhängung von Sanktionen gegen Defizitsünder müsse "so weit wie möglich der politischen Opportunität entzogen sein", stellte Westerwelle klar.
Der Außenminister, der am Vortag von einer mehrtägigen Reise nach Indien zurückgekehrt war, betonte in Berlin, es sei "dringend notwendig", dass ein harter Euro auch eine harte Defizitregelung bekomme. Was in der passiert sei, dürfe sich nicht wiederholen. Die Äußerungen Westerwelles kommen eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem das Thema Reform des Stabilitätspakts eine entscheidende Rolle spielen wird. Einen Tag vor dem Gipfel wird Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Nach dem deutsch-französischen Kompromiss von Deauville sollen die EU-Sanktionen gegen Defizitsünder lediglich mit Zustimmung der Staats- und Regierungschefs verhängt werden dürfen. In dem Abschlussdokument hatten Merkel und Sarkozy aber auch festgehalten, den EU-Vertrag von Lissabon zu ändern, um ein Insolvenzverfahren für Staaten und härtere Strafen gegen Defizitsünder einzuführen. Die Änderungen sollten von den Mitgliedstaaten angenommen und "nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften rechtzeitig vor 2013 ratifiziert werden", heißt es in der deutsch-französischen Erklärung.
Ob es kommende Woche in Brüssel gelingt, eine gemeinsame Willenserklärung der 27 EU-Staaten für eine Änderung des Lissabon-Vertrags hinzubekommen, ist offen. In mehreren Ländern wären dann erneut Volksabstimmungen notwendig - etwa in dem unter der Euro-Krise besonders leidenden Irland.
Nachdem bereits FDP-Politiker mit scharfen Tönen in den letzten beiden Tagen an die Öffentlichkeit gegangen waren und den deutsch-französischen Kompromiss kritisiert hatten - mit voller Duldung des FDP-Chefs - betonte nun Westerwelle am Donnerstag ausdrücklich: "Deutschland kann einem Vertragspaket nicht zustimmen ohne ein klares Mandat für Vertragsveränderungen."
