Deutscher Vorschlag für EU-Rechtsstaatsmechanismus Im Weichspülgang gegen Orbán

Verstößt ein Land gegen rechtsstaatliche Grundsätze, sollen Zahlungen der EU gekürzt werden können - so ein Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft. Doch an entscheidenden Stellen ist er abgeschwächt.
Von Peter Müller, Brüssel
Kanzlerin Merkel, ungarischer Premierminister Orbán (2019): Schwere Differenzen in der EU

Kanzlerin Merkel, ungarischer Premierminister Orbán (2019): Schwere Differenzen in der EU

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BERNADETT SZABO/ REUTERS

"Es ist unerträglich, dass Demokratiezerstörer mit EU-Geldern weiterhin ihre Netzwerke finanzieren können." 

Franziska Brantner, Europaexpertin der Grünen im Bundestag