EU-Sondergipfel in Brüssel Knapp an der Blamage vorbei

Die EU hat Sanktionen gegen Belarus beschlossen - nach Wochen quälender Diskussionen. Der Fall zeigt: Die Union ist von einer kraftvollen Außenpolitik noch weit entfernt.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
EU-Ratspräsident Michel: Ende eines schwierigen Gipfeltreffens

EU-Ratspräsident Michel: Ende eines schwierigen Gipfeltreffens

Foto: Johanna Geron/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Es ist Freitagfrüh um eins, als EU-Ratspräsident Charles Michel vor die Kameras tritt. Obwohl der Belgier stundenlange Verhandlungen hinter sich hat, wirkt er nicht müde, im Gegenteil. Michel lächelt. Denn er weiß: Es hätte schlechter laufen können.

Als Michel sich lächelnd zeigt, sind die wichtigsten Fragen beim EU-Sondergipfel bereits abgeräumt, und das schon nach dem ersten Tag. Die EU

  • hat sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Türkei geeinigt,

  • die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny einhellig verurteilt,

  • endlich den Weg zu Sanktionen gegen das Regime in Belarus freigemacht.

"Wir haben wieder einmal unsere Einigkeit in schwierigen strategischen Fragen bewiesen", sagt Michel erfreut am Freitagmittag, nach dem Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Über das "wieder einmal" lässt sich allerdings streiten. Die EU ist gerade noch an der größtmöglichen außenpolitischen Blamage vorbeigeschrammt.

Weit entfernt von "strategischer Autonomie"

Um eine stärkere Rolle der EU in der Welt sollte es bei diesem Gipfel gehen. Michel treibt die Debatte über die "strategische Autonomie" der Union seit einiger Zeit mit Reden und Auftritten voran. Die EU soll bei wichtigen Industriegütern, Medikamenten und digitaler Infrastruktur unabhängiger, vor allem aber außenpolitisch handlungsfähiger werden.

"Wir müssen besprechen, welche Bereiche wir für so wichtig halten, dass sie zu dieser Souveränität gehören", sagt auch Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ende des Gipfels. Zum Umgang mit China soll es Mittel November sogar ein eigenes Treffen in Berlin geben.

Die Realität in Brüssel indes hatte mit diesen luftigen Ideen erst einmal wenig gemein. Immerhin: Mit den Sanktionen gegen Belarus haben die Staats- und Regierungschefs eine wochenlange peinliche Hängepartie beendet.

Gegen 40 Angehörige des Regimes von Alexander Lukaschenko sollen nun Konto- und Reisesperren verhängt werden – nicht aber gegen den Diktator selbst. Eine Mehrheit der EU-Mitglieder war dazu offenbar bereit, nicht aber Schweden, Finnland und Ungarn. Dennoch bezeichnete Merkel die Sanktionen als "wichtiges Signal" für die Handlungsfähigkeit der EU. "Es war auch überfällig", fügte sie hinzu.

Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel: Sanktionen gegen Belarus "überfällig"

Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel: Sanktionen gegen Belarus "überfällig"

Foto: JOHANNA GERON / REUTERS

Denn trotz zahlreicher Treffen der Außenminister hatte es die Gemeinschaft zuvor beinahe zwei Monate nach der umstrittenen Wahl und dem Beginn der Massendemonstrationen in Minsk nicht geschafft, sich auf Sanktionen zu einigen. Auch am Abend des ersten Gipfeltages war lange Zeit nicht sicher, ob es klappen würde.

Zypern blockierte stundenlang

Hintergrund war der anhaltende Widerstand Zyperns. Es wollte Sanktionen gegen Belarus nur zustimmen, wenn die EU gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängen würde. Ähnlich wie Griechenland wehrt sich Zypern gegen Rohstoff-Explorationen der Türkei vor seiner Küste.

Wie mit der Türkei umzugehen ist, wurde so zum Schlüsselthema des Gipfels. Zu Beginn des Treffens diskutierten die Staats- und Regierungschefs stundenlang, ohne eine Lösung zu finden. Immer wieder lehnten Zypern und Griechenland Textentwürfe für eine gemeinsame EU-Erklärung als zu weich ab, auch Frankreich sah das so.

Andere EU-Länder, allen voran Deutschland, warnten dagegen vor einer weiteren Verschärfung der Spannungen. Zu wichtig sei die Türkei nicht nur geopolitisch, sondern auch in der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Zudem gab es zuletzt Annäherungen zwischen Athen und Ankara. Das wollte Berlin keineswegs durch neue Sanktionen oder gar, wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte, mit einem offiziellen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefährden.

Kurz nach 19 Uhr am Donnerstag rief Michel eine Pause aus – und zog sich mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in den ersten Stock des Brüsseler Ratsgebäudes zurück.

Das Gespräch in kleiner Runde führte offenbar zum Durchbruch: Am späten Abend einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Text. Sie erklären darin ihre "volle Solidarität" mit Griechenland und Zypern und verurteilen die Türkei für die Verletzung internationalen Rechts und der Souveränität Zyperns.

Zugleich gehen sie auf die türkische Führung zu: Man werde mit der Türkei über eine Erweiterung der Zollunion mit der EU und Erleichterungen bei der Visavergabe reden, sollte Ankara auf weitere Provokationen und Rechtsbrüche verzichten. Falls nicht, werde die EU dagegen "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" einsetzen. Neue Sanktionen sind damit weiterhin eine Option.

Guter Deal für Erdoğan?

Für die Türkei ist der Vorschlag der EU durchaus ein guter Deal. Das Angebot mit der Zollunion und den Visa hat die EU schon 2016 unterbreitet, damals allerdings unter der Bedingung, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine umstrittenen Antiterrorgesetze aufweicht. Jetzt könnte er dieselben Vorzüge bekommen, wenn er sich nur wieder an internationales Recht hält.

Merkel rechtfertigte das nach dem Gipfel damit, es gebe mit der Krise im östlichen Mittelmeer nun "ganz andere Ausgangspunkte". Man wolle zur Lösung der dortigen Konflikte beitragen und die Situation sei schon kompliziert genug.

Die Türkei reagierte zumindest nicht völlig ablehnend. Es sei "nicht konstruktiv" von der EU, weiter auf die Sprache von Sanktionen zu setzen, hieß es in einem Statement des türkischen Außenministeriums. Der Beschluss des Gipfels sei in vielen Bereichen "losgelöst von den Realitäten", enthalte aber auch "einige positive Elemente". Angesichts der aufgeheizten Stimmung im östlichen Mittelmeer klingt das fast schon konziliant.

Das Vetorecht als Machtinstrument

Zugleich aber zeigt der Streit über die Türkei und Belarus, wie schwer es der EU fällt, in der Außenpolitik rasch und effektiv Entscheidungen zu treffen – und wie schwierig es wird, das lähmende Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik abzuschaffen. Denn die Episode dürfte kleinen Ländern wie Zypern vor Augen führen, dass sie nur mit ihrem Vetorecht erreichen können, dass die 26 anderen Staats- und Regierungschefs ihre Anliegen ernst nehmen.

Um die Coronakrise ging es am Freitag übrigens auch noch – wenn auch nur abseits der offiziellen Tagesordnung. Man habe zwischen Haushaltsverhandlungen, Belarus, Türkei und anderen Themen bisher schlicht keine Zeit gehabt, sich eingehender auf einem Gipfel mit der Pandemie zu befassen, sagte Merkel. Auch am Freitag sei man kaum dazu gekommen, "über die verschiedenen Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten zu sprechen". Dennoch habe man sich am Freitag "einen sehr guten Überblick verschafft". So gut sei die Diskussion gewesen, dass man sie von nun an bei jedem Gipfel führen wolle. "Jeder weiß", sagte Merkel, "dass die schwierigsten Monate jetzt vor uns liegen."

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