EU-Sondergipfel Erst die Milliarden, dann die Moral

Für die EU geht es ums Ganze: Beim Gipfeltreffen verhandeln die Staats- und Regierungschefs über Haushalt und Corona-Wiederaufbaupaket. Das wahrscheinliche Opfer des Milliardenpokers: das Fundament der Union.
Von Markus Becker, Brüssel
Kanzlerin Merkel in Brüssel

Kanzlerin Merkel in Brüssel

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POOL/ REUTERS

Als Angela Merkel im Europaparlament sprach, wählte sie große Worte. "Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben", sagte die Kanzlerin in der Rede zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland.

Es klang wie eine Kampfansage an die Populisten in Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien, die Medien und Justiz gleichschalten, Minderheiten gängeln und Milliarden aus EU-Töpfen in die eigenen Taschen und die ihrer Freunde umleiten.

Eine gute Woche sind Merkels Worte nun alt, und wahrscheinlich werden sie schon Ende dieser Woche wieder Makulatur sein. Von diesem Freitagvormittag an verhandeln die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaupaket für die Zeit nach der Coronakrise und den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der seinerseits rund 1,1 Billionen Euro umfasst. Am Ende müssen sie einen einstimmigen Beschluss fällen.

Nie zuvor ging es bei EU-Budgetverhandlungen um so viel. Nicht um so viel Geld und nicht um so viel Grundsätzliches.

DER SPIEGEL

"Das ist ein Moment der Wahrheit für Europa", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn der Verhandlungen. Und eines scheint schon jetzt klar: Der Rechtsstaat wird dabei keineswegs das wertvollste Gut sein.

Wer bekommt nach welchen Regeln wie viel Geld?

Die größte Frage ist, nach welchen Regeln das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaupaket verteilt wird. Die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Charles Michel schlagen vor, 250 Milliarden Euro in Form von Krediten und weitere 500 Milliarden Euro als reine Zuschüsse zu vergeben. Erstmals sollen die EU-Staaten dafür gemeinsam Schulden aufnehmen.

Ebenfalls neu wäre, dass in großem Stil Geld umverteilt wird - in diesem Fall vor allem in Richtung der Krisenstaaten im Süden - und die EU neue Eigenmittel bekäme, etwa durch eine Plastiksteuer, den Emissionshandel oder eine Digitalsteuer.

Doch Streit gibt es in nahezu allen wichtigen Punkten. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, die in den Verhandlungen als die "Sparsamen Vier" auftreten, wollen am liebsten nur Kredite vergeben - und auch sie an strenge Bedingungen wie etwa Reformen in den Empfängerländern knüpfen.

Premier Rutte

Premier Rutte

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Die vom Coronavirus besonders betroffenen Staaten im Süden, allen voran Italien und Spanien, fordern dagegen eine schnelle Auszahlung ohne großes Wenn und Aber.

Ratspräsident Michel hat noch kurz vor dem Gipfel Gespräche mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron geführt. Der französische Präsident traf Rutte sogar noch am Morgen des Gipfels zum Vieraugengespräch. Doch der Niederländer weicht keinen Millimeter von seiner Position ab.

Er fordert gar ein Vetorecht bei jeder Entscheidung über Auszahlungen - während nach Angaben von Diplomaten alle anderen Staaten den deutschen Vorschlag befürworten, mit qualifizierter Mehrheit darüber zu entscheiden.

Ob es schon an diesem Wochenende eine Einigung gibt, ob man sich auf Ende Juli vertagt oder ob es einen Verhandlungsmarathon bis Montag gibt, ist völlig offen. "Es bedarf wirklich großer Kompromissbereitschaft aller", sagte Merkel zu Beginn des Gipfels. Die Unterschiede in den Positionen seien "noch sehr, sehr groß". Deshalb könne sie nicht voraussagen, "ob wir bei diesem Mal schon zu einem Ergebnis kommen".

Beste Chancen für Rechtsstaatssünder

Eines ist aber schon jetzt absehbar: Das laut Merkel "wertvollste Gut" der EU, die Menschen- und Bürgerrechte, wird beim Geschacher um die Milliarden wahrscheinlich unter die Räder kommen.

Eigentlich sollte im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ein neuartiger Mechanismus verankert werden: Wer Rechtsstaats-Standards missachtet, soll weniger Geld bekommen.

EU-Ratspräsident Michel, Kommissionschefin von der Leyen

EU-Ratspräsident Michel, Kommissionschefin von der Leyen

Foto: ANP/ DPA

Von der Kommission vorgeschlagene Kürzungen sollten die Mitgliedsländer nur noch mit qualifizierter Mehrheit von 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung abwenden können - eine hohe Hürde. Die EU hätte endlich ein wirksames Mittel gehabt, gegen Korruption und Demokratie-Demontage in ihren Mitgliedsländern vorzugehen.

Das zumindest war der Vorschlag der Kommission.

Doch Ratspräsident Michel hat die Methode umgedreht: Für Geldkürzungen sollte eine qualifizierte Mehrheit der Länder notwendig sein. Damit wäre der Mechanismus ähnlich wirkungslos wie alle bisherigen Instrumente der EU gegen Rechtsstaatssünder in den eigenen Reihen.

Doch Ungarn und Polen ist selbst diese Abschwächung noch nicht genug. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Freitag, er werde der "willkürlichen" Verknüpfung von Rechtsstaat und Haushalt nicht zustimmen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte für diesen Fall schon vorher unverhohlen mit seinem Veto gedroht. Dann werde es "keine Wiederbelebung der Wirtschaft und keinen Haushalt" geben, sagte Orbán im ungarischen Radio.

Drei Tage vor dem Gipfel ging er noch weiter und ließ das von seiner Fidesz-Partei dominierte Parlament eine Resolution beschließen: Demnach soll Orbán einem Gipfel-Kompromiss nur dann zustimmen, wenn die EU auch das laufende Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Grundwerte der Union einstellt.

Es ist eine selbst für Orbáns Verhältnisse bemerkenswerte Provokation.

Erpressung mit der Corona-Not

Vor der Coronakrise schienen Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande notfalls bereit, die Etatverhandlungen über die Rechtsstaatsfrage erst einmal platzen zu lassen. Orbán hätte dann ab Januar 2021 ein massives Geldproblem gehabt. EU-Mittel machen schließlich mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ungarns aus, mehr als in jedem anderen EU-Land. 

Die Coronakrise aber hat alles verändert. "Jetzt gibt es Länder, die das Geld noch dringender brauchen", sagt ein EU-Diplomat mit Blick auf Italien und Spanien. Und Orbán zögert nicht, mit deren Notlage die EU zu erpressen.

Regierungschef Orbán in Ungarns Parlament, März 2020

Regierungschef Orbán in Ungarns Parlament, März 2020

Foto: POOL New/ REUTERS

Bei Portugals Regierungschef António Costa wirkt das bereits. Die Debatte über den Rechtsstaat habe in den Haushaltsgesprächen nichts zu suchen, schrieb Costa am Mittwoch in einem Gastbeitrag  für die portugiesische Zeitung "Publico". Das würde Ländern im Osten der EU nur "die Macht geben, den Wiederaufbaufonds zu blockieren" und den sparsamen Ländern so "das Gewissen erleichtern". Viel deutlicher hätte Costa nicht ausdrücken können, dass ihm Rechtsstaat und Grundwerte gleichgültig sind, solange sein Land nur zügig die Corona-Milliarden bekommt.

Doch selbst aus Ländern, die nicht auf Corona-Hilfen aus Brüssel angewiesen sind, hört Orbán kaum noch Widerworte - auch aus Deutschland nicht. Kanzlerin Merkel hat sich inzwischen öffentlich vom schlagkräftigen Rechtsstaatsmechanismus distanziert und Michels Lightvariante gepriesen: Der Vorschlag des Belgiers sei "mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit eine gute Grundlage", sagte die Kanzlerin .

Letzte Hoffnung Europaparlament

Spätestens damit gilt die Sache in Brüssel als praktisch erledigt. Es sei denn, das EU-Parlament fährt Orbán noch in die Parade.

Denn die Abgeordneten müssen dem Haushalts- und Corona-Kompromiss des Europäischen Rats am Ende mehrheitlich zustimmen - und die Rechtsstaatsfrage ist den Abgeordneten offenbar sehr viel wichtiger als den Staats- und Regierungschefs.

Die Verhandlungen über Haushalt und Corona-Paket seien die "letzte Chance", den Rechtsstaat in der EU wirksam zu schützen, sagt die SPD-Europaabgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley. Ähnlich äußert sich Daniel Caspary, Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Wenn wir das jetzt nicht reinnehmen, könnten uns später die Druckmittel fehlen." Er habe "keinerlei Verständnis" für die Entkernung des Rechtsstaatsmechanismus. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner bezeichnete Michels Entwurf gar als "Kriegserklärung an das Europäische Parlament".

SPD-Europapolitikerin Barley

SPD-Europapolitikerin Barley

Foto: Federico Gambarini/ picture alliance/dpa

Ob aber eine Mehrheit der Abgeordneten am Ende gegen das Budget und damit auch gegen das Corona-Hilfspaket stimmt, ist offen. Der Druck, einen in dramatischen Gipfelnächten errungenen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs abzusegnen, wäre immens. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, die selbst jahrelang im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments war, glaubt nicht an die Standfestigkeit ihrer ehemaligen Kollegen. Die hätten schon damals "immer erst groß den Mund aufgemacht und hinterher klein beigegeben".

Das allerdings war nicht immer so. 2005 haben die Abgeordneten den Haushaltskompromiss der Staats- und Regierungschefs mit einer 80-Prozent-Mehrheit scheitern lassen - weil sie ihre Forderungen in Sachen Forschung, Ausbildung und Jugendförderung als nicht erfüllt ansahen.

Diesmal stören sich die Abgeordneten nicht nur erneut an den aus ihrer Sicht zu geringen Mitteln für Forschung und Jugend - sondern vor allem am weichgespülten Rechtsstaatsmechanismus. "Damit", sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, "haben wir noch viel bessere Gründe für eine Ablehnung als 2005."

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