Raketenangriffe der Huthi-Milizen EU-Marinemission im Roten Meer soll rein defensiv bleiben
Das britische Kriegsschiff »HMS Diamond« bei einer Patrouille im Roten Meer
Foto: Lphot Chris Sellars / REUTERSDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Die Europäische Union will bei der geplanten Militärmission im Roten Meer deutlich defensiver vorgehen als die USA und einige ihrer Verbündeten, die nach Raketenattacken auf Handelsschiffe mehrmals militärische Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen und neutralisiert haben.
Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die zuständigen EU-Diplomaten bei einer vertraulichen Runde Mitte der Woche in Brüssel, dass die Mission zwar ein exekutives aber rein defensives Mandat bekommen soll. In einem internen Bericht des Auswärtigen Amts (AA) heißt es zum Mandat für die Operation, es werde »keinesfalls Beschuss von Huthi-Stellungen an Land« geben.
Die zurückhaltende Linie ist unter den EU-Ländern offenbar Konsens. »Kein Mitgliedstaat forderte einen Einsatz von Wirkmitteln gegen Huthi-Stellungen an Land«, berichten die zuständigen Diplomaten an die Zentrale in Berlin. Zudem habe man sich in der Runde darauf geeinigt, dass die Mission den Namen »Aspis«, dem altgriechischen Wort für ein Schutzschild, bekommen soll.
Die EU will die Planungen für die Mission wegen der anhaltenden Raketenangriffe auf Handelsschiffe »beschleunigen«, so der deutsche Kabelbericht. »Alle Mitgliedsstaaten drängten auf einen baldigen Abschluss der Planungen.«
Geht alles nach Plan, könnte Mitte Februar der Beschluss abgesegnet werden. Da einige Nationen schon Kriegsschiffe in der Region haben, könnten die Mission sofort starten. In den ersten Planungen ist von mindestens drei Kriegsschiffen aus EU-Nationen die Rede, die im Roten Meer patrouillieren sollen. Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte »Hessen« beteiligen. Dafür aber wäre noch ein Bundestagsmandat nötig.
Die EU debattiert seit Ende 2023, ob und wie man wegen der Raketenangriffe der von Iran unterstützten Huthi-Rebellen eine Militärmission starten soll.
Die USA zögerten mit einer Reaktion nicht so lange. Gemeinsam mit einigen Verbündeten wie Großbritannien startete Washington kurz nach den ersten Attacken die Mission »Prosperity Guardian«. In den letzten Tagen dann griffen US-Kampfjets nach neuen Attacken auf Handelsschiffe auch Stellungen der Huthis an Land an.
Rasche Vorbereitung eines Bundestagsmandats angemahnt
Diese Angriffe der Huthis bedrohen eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Die Passage durchs Rote Meer in Richtung Mittelmeer ist für den Warentransport von Asien nach Europa essenziell. Dass viele große Reedereien nun stattdessen rund um das Kap der guten Hoffnung in Südafrika fahren, kostet viel Zeit und Geld. Deswegen drängte die Bundesregierung in Brüssel auf einen schnellen Beschluss der Mission.
Geht es nach Berlin, soll die Mission vom Suezkanal im Norden bis zum Golf im Süden des Seegebiets agieren. In dem Kabelbericht mahnt die Botschaft, dass die Bundesregierung wegen des engen Zeitplans »die Mandatierung eines nationalen Beitrags beschleunigt vorantreiben« solle. Theoretisch ist das Prozedere im Bundestag schnell abzuwickeln, da es wenig Widerstand gegen den Schutz der Handelsroute geben dürfte.
Trotzdem zeigt der Vorgang, wie schwerfällig die EU bei Militärmissionen noch immer ist. Zwar waren sich die Mitgliedstaaten im Grundsatz schon Ende des Jahres einig. Über Weihnachten und Neujahr aber verfiel Brüssel in Winterschlaf, danach blockierte zunächst Spanien die weiteren Planungen.
Neue Einschränkungen durch einzelne EU-Staaten befürchtet
Ziemlich sarkastisch berichtet die Botschaft über die Stimmung unter den Diplomaten. Mehrere Gesandte hätten angemerkt, zwar sei die Handelsroute durchs Rote Meer für die EU wichtiger als für die USA, trotzdem habe man nicht handeln können. Die Staatengemeinschaft müsse nun dringend Tempo machen, wenn sie von wichtigen Partnern wie in Washington ernst genommen werden wolle.
Die Militärs indes fürchten allerdings schon jetzt, dass die Mission trotz der politischen Einigung am Ende durch Sonderwünsche der einzelnen Nationen erneut gebremst werden könnte. Der Generaldirektor des EU-Militärstabs jedenfalls mahnte die EU-Mitglieder, »so wenig Caveats« in ihre nationalen Mandate wie möglich einzufügen, um die Effektivität der Mission nicht zu gefährden.
Unter dem Begriff »Caveats« bezeichnen Militärs das Ausschließen von bestimmten militärischen Möglichkeiten oder den Einsatz von einzelnen Waffensystemen.
