EU-Personalstreit Steinmeier warnt vor Lähmung Europas

Bei der Suche nach dem künftigen Führungspersonal der EU ist ein heftiger Machtkampf zwischen Staaten und Institutionen entbrannt. Jetzt meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Swen Pförtner/DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier


Manfred Weber, Frans Timmermans, Margrethe Vestager - sie alle waren als EU-Kommissionschefs gehandelt worden. Doch für keinen dieser Politiker fand sich bislang eine Mehrheit im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Die nächste Idee: Mit Ursula von der Leyen soll es ein Mitglied der Bundesregierung machen. Doch auch gegen sie gibt es heftigen Widerstand.

Jetzt meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er sorgt sich bei all dem Personalchaos um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. "Was wir uns jedenfalls nicht leisten können, ist, dass wir jetzt in einen sehr langen, unübersehbaren interinstitutionellen Konflikt zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament hineinkommen, der uns dann wieder über Wochen und Monate lähmt", sagte Steinmeier. "Das kann hoffentlich vermieden werden."

Steinmeier betonte, die Menschen in Europa erwarteten jetzt von der EU, dass sie Probleme löse. Ihre Erwartungen an die Mitgliedstaaten seien "riesengroß". Einer der Gründe für manche Enttäuschung über die EU sei sicherlich gewesen, dass sich Europa zu sehr auf den Brexit konzentriert habe.

Von der Leyen mit neuem Twitter-Auftritt

Dass bei der Besetzung der Kommissionsführung keiner der Spitzenkandidaten der Europawahl zum Zuge kommen soll, kommentierte Steinmeier ebenfalls: "Die Erwartung von Menschen ist natürlich, dass Personalentscheidungen die Ergebnisse von Wahlen reflektieren", sagte er.

Von der Leyen, die im SPON-Regierungsmonitor weiter schlecht abschneidet, hat derweil am Mittwoch einen neuen Twitter-Account eingerichtet. Unter der Adresse @UvdLeyen schrieb sie in einem ersten Tweet: "Hallo Europa! Hello Europe! Salut l'Europe!"

"Deutsche Verteidigungsministerin & Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Mutter von sieben Kindern, geboren in Brüssel, von Herzen Europäerin", heißt es auf Englisch in der Beschreibung unter ihrem Porträt.

kev/dpa



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