Was Deutsche über die EU denken Stabiles Grundvertrauen

Eine neue Studie verrät, wie die Deutschen zur EU stehen - und was sie von der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 erwarten.
Europäisches Parlament in Straßburg

Europäisches Parlament in Straßburg

Foto: Mandoga Media/ imago images

In der Coronakrise ist Europa zerfasert. Jeder Mitgliedsstaat ist erst einmal auf sich selbst zurückgeworfen, jeder sucht nach eigenen Antworten. Hätten Europas Bürger in der Krise mehr erwartet von der EU? Das wird noch herauszufinden sein.

An diesem Mittwoch veröffentlichen die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung und der Berliner Think-Tank "Das progressive Zentrum" eine neue, repräsentative Studie, die die Situation noch in Vor-Corona-Zeiten beleuchtet.

Die Leitfrage: Wie stehen die Deutschen zur Staatengemeinschaft? Und welchen Auftrag erteilen sie ihr?

  • Obwohl die deutsche Europa-Euphorie aus dem Wahljahr 2019 spürbar abgeflaut ist, sind noch immer 67,3 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Mitgliedschaft in der EU mehr Vorteile als Nachteile für ihr Land bringt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie auf Grundlage von Zahlen, die im Januar erhoben wurden.

Ab Juli dieses Jahres wird Deutschland nach 13 Jahren wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Welche Herausforderungen dann warten, lässt sich derzeit so schwer wie nie abschätzen. Große aber dürften es sein, auch jenseits solcher, die durch die Coronakrise noch hinzukommen werden.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Was Europa in den Wochen vor dem Virus noch umtrieb, mag in den Hintergrund geraten sein. Von der Agenda aber sind die Themen nicht verschwunden.

  • Etwa der Umwelt- und Klimaschutz: 41,3 Prozent der Deutschen wünschen sich auf diesem Gebiet stärkere Akzente seitens der Bundesregierung.

  • Gleiches gilt für die Themen Migration und Asylpolitik (38,6 Prozent), Rechtstaatlichkeit und Demokratie (30,1 Prozent) sowie soziale Sicherung (27,6 Prozent).

  • Knapp 40 Prozent der Deutschen drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer, wenn Deutschland den Ratsvorsitz übernimmt. Google und Facebook sollen damit zur Kasse gebeten werden. Laut Studie liegt die Einführung dieser Steuer für Deutsche sogar auf Platz eins aller EU-weiten Projekte, bei denen es vorangehen soll.

  • Erst an zweiter Stelle folgt die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 mit 33,2 Prozent.

  • Oberste Priorität hat dieses Thema nur für die rund 50 Prozent der unter 30-Jährigen, die in diesem Bereich deutlich mehr Engagement fordern. Die über 50-Jährigen drängen stattdessen auf andere Themen - auf Migrationsfragen, etwa, oder auf die Einführung einer europäischen Armee. Die Digitalsteuer aber ist für alle Altersgruppen ein Thema.

Insgesamt bescheinigen die Studienautoren der Europäischen Union eine stabiles Grundvertrauen der Deutschen.

  • 56,2 Prozent der Menschen hierzulande sind der Meinung, dass die EU Deutschland mehr nutzt als kostet, knapp 40 Prozent meinen das Gegenteil.

Ähnliches gilt für die Frage, ob der finanzielle Beitrag Deutschlands zur EU zu hoch sei.

  • Dieser Ansicht ist eine knappe Mehrheit nicht. Nur 27,1 Prozent der Menschen glauben, dass Deutschland ohne die Staatengemeinschaft besser dran wäre, um seine politischen Ziele zu verfolgen. 66,8 Prozent sind der umgekehrten Meinung.

Noch klarer sprechen die Zahlen in der Frage, welche Rolle Deutschland im europäischen Verbund spielen soll - nämlich eine deutlich größere als bisher:

  • Fast zwei Drittel der Menschen wünschen sich, dass sich die Bundesrepublik stärker in der EU-Politik zu erkennen gibt.

Hier scheint Aufholbedarf geboten.

  • Denn nur 46 Prozent sehen in Deutschland einen aktiven Gestalter in Europa. 2019 lag der Wert noch um 20 Punkte höher. Da stand die Staatengemeinschaft durch die Europawahl allerdings auch deutlich mehr im Rampenlicht.

Stabil geblieben ist hingegen die große Mehrheit derer, die EU-weite Investitionsvorhaben für richtig und wichtig erachten.

  • "Weiterhin 95,5 Prozent der Deutschen sehen die Notwendigkeit von zusätzlichen gemeinsamen Ausgaben auf unterschiedlichen Gebieten", heißt es dazu in der Studie.

Ginge es nach dem Willen der Befragten, sollte an erster Stelle mehr Geld in die Bildung und Forschung fließen. An zweiter und dritter Stelle kämen der Umweltschutz und die Sozialsysteme. Danach die Innere Sicherheit, die Digitalisierung, die Verkehrsinfrastruktur und die Verteidigung.

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