Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals Tsipras bittet Merkel um Personal
Künftig sollen irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden - aber dafür braucht es viele Beamte. Griechenlands Premier Tsipras meldete sich nun in der Sache bei Angela Merkel.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras
Griechenland benötigt für die Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei dringend Personal. Das bekräftigte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel.
Tsipras hatte in den vergangenen Tagen gesagt, dass sein Land mindestens 2300 Experten brauche, darunter Dolmetscher, Sicherheitsleute und Asylexperten.
Der am Sonntag in Kraft getretene EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei sieht vor, dass Ankara irregulär nach Griechenland gelangte Flüchtlinge zurücknehmen muss. Ab Anfang April werden sie zwangsweise in die Türkei zurückgebracht, nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege in die EU einreisen lassen - bis zu einer Obergrenze von 72.000 Menschen.
Schleusern das Handwerk legen
Am Montag waren die ersten türkischen Verbindungsoffiziere nach Griechenland gekommen. Tausende EU-Beamte, spezialisiert auf Sicherheitsaufgaben und Asylverfahren, werden noch erwartet. Genau darauf zielte Tsipras' Telefonat mit Merkel ab.
Deutschland hat zudem gemeinsam mit Frankreich bereits Bereitschaft signalisiert, jeweils 600 Beamte nach Griechenland zu entsenden, darunter Polizeibeamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie Asylexperten.
Einer griechischen Regierungssprecherin zufolge betonte Tsipras in dem Telefonat mit Merkel zudem, es müsse Druck auf die Türkei ausgeübt werden, den Schleusern das Handwerk zu legen. Auch der Nato-Einsatz in der Ägäis müsse verstärkt werden, hieß es.
Kritik erntete der Flüchtlingsdeal vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland seien durch die Vereinbarung mit der Türkei zu geschlossenen "Hafteinrichtungen" geworden. Das UNHCR schränke daher seine Aktivitäten in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln ein, hieß es am Dienstag. Dies entspreche der Politik des UNHCR, zwangsweise Inhaftierungen abzulehnen.
Das Flüchtlingshilfswerk hatte bereits am Montag mitgeteilt, dass es den von ihm bislang gewährleisteten Transport von Flüchtlingen von der Küste und der Hauptstadt Mytilin zum Aufnahmelager Moria stoppe. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen derweil teilte mit, dass sie ihre Arbeit in Moria im Laufe des Dienstags einstellen werde.
In diesem Hotspot werden seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am Sonntag die neu ankommenden Flüchtlinge und Migranten festgehalten. "Frauen, Kinder, ganze Familien dürfen dort nun nicht mal mehr ihre Baracken verlassen. Wenn das keine Haftanstalt ist, was ist es dann?", sagte ein Sprecher der Organisation. Bisher hatten die Teams von "Ärzte ohne Grenzen in dem Auffanglager die hygienische und medizinische Versorgung" übernommen.
als/sef/dpa
