Rückführung von Flüchtlingen Das richtige Signal

Europa blickt auf die griechische Insel Lesbos: An diesem Montag sollen von dort die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden. Kritiker sind empört. Zu Unrecht.

Flüchtlinge auf Lesbos
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Flüchtlinge auf Lesbos

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Wenn von diesem Montag an die ersten paar Hundert Flüchtlinge von ein paar Hundert europäischen Frontex-Beamten von der griechischen Insel Lesbos aus in die Türkei zurück eskortiert werden, dann ist das vor allem ein Signal.

Es ist das richtige Signal.

Es bedeutet: Wer illegal übers Meer kommt, der hat künftig kaum Chancen, in Europa zu bleiben. Kritiker mögen dies als europäischen Festungsbau verdammen, doch klar ist: Kein Staat, keine Staatengemeinschaft kann auf Dauer ungeordnete Zuwanderung zulassen.

Ja, dafür muss man zur Not mit einem autoritären Machthaber wie dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammenarbeiten. Realpolitik? Natürlich. Man kann sich weder seine Nachbarn noch deren Regierungsform aussuchen. Übrigens heißt das keinesfalls, dass man mit Erdogan und Co. nicht mehr über Pressefreiheit und Menschenrechte reden muss.

Wenn es gut läuft in den nächsten Tagen und Wochen, dann macht Europas Deal mit der Türkei, oder besser: dann macht der Deal der deutschen Kanzlerin mit der Türkei den Schleusern das Geschäft kaputt. Zumindest jenen, die zwischen Griechenland und der Türkei operieren. Das wäre ein Anfang. Weniger Menschen würden das - dann sinnlos gewordene - Risiko einer Reise übers Meer eingehen.

Wie gesagt: Wenn es gut läuft.

Nun ist dieses Signal verbunden mit einem weiteren, und das ist wichtig: dem Signal nämlich, dass man den wirklich Schutzbedürftigen weiter helfen wird, dass man ihnen legale Wege nach Europa schafft. Noch in dieser Woche sollen so die ersten syrischen Flüchtlinge aus der Türkei unter anderem nach Deutschland ausgeflogen werden.

Mit dem Türkei-Handel hat Angela Merkel erstmals seit der Grenzöffnung im September wieder eine aktive Politik in der Flüchtlingskrise betrieben. Die Schließung der Balkanroute, von der Deutschland profitiert, war ja nicht ihre Idee. Dagegen hat sie die anderen 28 EU-Staaten nun auf das gemeinsame Vorgehen mit der Türkei verpflichtet. Und damit trägt sie auch die Hauptverantwortung für das Gelingen dieses Unternehmens.

Muss heißen: Wenn sich die Europäer weiterhin nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen können, dann sollte Deutschland gemeinsam mit einigen EU-Partnern Verantwortung übernehmen oder im Zweifel auch bilateral mit der Türkei Flüchtlingskontingente vereinbaren.

Lesbos kann allerdings nur der Anfang einer neuen - hoffentlich europäischen - Flüchtlingspolitik sein. Schon jetzt ist doch klar, dass die Route übers Mittelmeer wieder an Attraktivität gewinnen wird. Und mit Libyen, einem nicht mehr existenten Staat, kann man nun mal keine Abmachungen treffen wie mit der Türkei.

Was also tun?

  • Kurzfristig: Schaffung eines gemeinsamen, effektiven europäischen Grenzschutzes. EU-Polizisten, nicht mehr nur die Nationalstaaten, sichern die Außengrenzen. Das ist die Bedingung, um die Binnengrenzen offen zu halten. Gleichzeitig müssen bereits in der EU befindliche Flüchtlinge und Migranten endlich komplett registriert werden. Nur Schutzbedürftige und politische Verfolgte haben ein Bleiberecht. Europa muss wissen, wer in Europa ist.

  • Mittelfristig: Schaffung eines fairen Verteilungssystems innerhalb der EU mit Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge. Schutzbedürftige müssen auf legalem Wege nach Europa geholt werden.

  • Langfristig: Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylrechts für politisch Verfolgte und Flüchtlinge sowie eines gemeinsamen europäischen Zuwanderungsrechts. Europa braucht dringend Zuwanderung. Es sollte sich diese Zuwanderer, die bisher als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden, selbst aussuchen können.

Und das Wichtigste: In den einzelnen EU-Ländern bedarf es massiver Investitionen in Integrations- und Bildungsmaßnahmen, heißt: in den guten alten Sozialstaat. Kein Flüchtling, kein Migrant und auch kein Europäer darf zurückgelassen und in Ghettos abgeschoben werden.

Diese Leute haben nicht nur eine Chance verdient, sondern immer wieder eine neue.

Lesbos also kann nur ein Anfang sein.

Zum Autor
Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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MartinB. 04.04.2016
1. Legal nach Europa...
Der Spruch von "legal nach Europa" ist ein müder Witz. Einem mir bekannten Syrer ist das gerade letzte Woche gelungen. Nach zwei Jahren Bürokratie, hunderten von Versuchen die deutsche Botschaft telefonisch zu erreichen, dutzenden Telefongesprächen mit offensichtlich desinteressierten Botschaftsangestelten, lebensgefährlichen Reisen quer durch das Bürgerkriegsland, vielen tausend Euro Bestechungsgeldern (denn "legale" Reisepapiere vom syrischen Staat zu bekommen geht nicht ohne Bestechungsgelder), ist er jetzt "legal" in Deutschland. Nicht als Flüchtling, wohlgemerkt, sondern um hier ein englischsprachiges Studium zu absolvieren. Dazu muss er jetzt über 7000 Euro in Rücklagen zum Lebensunterhalt und bis Mitte des Jahres Sprachkenntnisse auf B1-Niveau nachweisen (der Kurs dazu kostet nochmal ein paar hundert Euro), sonst kann er gleich wieder ausreisen. Wer von "illegalen" Flüchtlingen faselt, sollte sich mal informieren, was für unmögliche Hürden der "Legalität" in den Weg gestellt werden.
bestrosi 04.04.2016
2. an sich Zustimmung, aber...
... der Autor drückt sich um die Aussage, wer denn nun "wirklich schutzbedürftig" ist (außer der EU-Außengrenze). Zudem ist nicht selbstverständlich, dass die EU "dringend Zuwanderung benötigt".
chramb80 04.04.2016
3. Höre Höre
Wer einen solchen Kommentar vor ein paar Wochen getätigt hätte, wäre aber sehr schnell in die Rechte-Ecke geschoben worden.
HansPa 04.04.2016
4. Deutschland profitiert ?
"Die Schließung der Balkanroute, von der Deutschland profitiert, war ja nicht ihre Idee." Soso! Deutschland profitiert also wenn die Route geschlossen ist. Wir profitieren also wenn weniger zu uns kommen! Also umgekehrt: wir haben verloren als wir Flüchtlinge aufgenommen haben! So was nenne ich der AFD medial in die Hände spielen! Danke SPON
muttisbester 04.04.2016
5. Schon immer gewusst...
Diese Erkenntnis haben die Australier übrigens schon immer gehabt. Und Australien sagte schon vor einem Jahr, wie man Migration handhaben muss: wenn du illegal kommst, wirst dich nicht niederlassen, unter keiner Umständen. Damals wurde Australien verteufelt, heute kopieren wir Australien. Wir werden bald auch mit Libyen und anderen Staaten ähnliche Abkommen treffen. Hoffentlich. Und wenn nicht, machen wir es eben wie Australien: alle illegalen Immigranten in entlegenen Ländern einquartieren, bis diese freiwillig ausreisen. Hässlich, aber Realität. Vielleicht würde unseren gutmenschen mehr Realitätssinn helfen.
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