EU-Türkei-Verhandlungen Türkische Gemeinde kritisiert Bundesregierung

Der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei steht zur Debatte. Für die Türkische Gemeinde in Deutschland ist das ein "Riesenrückschritt", der auch Präsident Recep Tayyip Erdogan helfe.

Gökay Sofuoglu
imago/ Metodi Popow

Gökay Sofuoglu


Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die neue Haltung der Bundesregierung kritisiert, für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzutreten. Dies sei "ein Riesenrückschritt", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der "Rheinischen Post". "Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der Türkei Erdogan den Rücken."

Im TV-Duell vor der Bundestagswahl hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Verhandlungen abbrechen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich daraufhin zurückhaltender. Die Türkei warf beiden Kandidaten anschließend Populismus vor.

Aus Sicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland schwäche das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, die demokratischen Kräften in der Türkei. Diese versuchten dort, die Demokratie zurückzugewinnen, sagte Sofuoglu: "Union und SPD tun im Bundestagswahlkampf so, als ob die Türkei nur aus Erdogan und seinen Anhängern besteht." Dabei sei die Mehrheit in der Türkei demokratisch gesonnen. "Die deutsche Regierung muss auch bedenken, dass es eine Zeit nach Erdogan geben wird", sagte er.

Auch Linke und Grüne kritisieren deutsche Türkei-Politik

Aus dem gleichen Grund sind auch die Grünen dagegen, die Beitrittsverhandlungen endgültig zu beenden. Die Gespräche lägen zu Recht vorerst auf Eis, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montagabend im ZDF. Aber: "Den demokratischen Kräften in der Türkei schließen wir nicht die Tür. Herrn Erdogan, ja. Aber den demokratischen Kräften ganz bestimmt nicht."

Sie kritisierte wie Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, dass die Bundesregierung andere möglich Maßnahmen gegen die Türkei nicht umsetze. Es würden weiter Waffen an Ankara exportiert und Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei gewährt. "Sie reden viel, aber machen nichts, und damit stärken sie definitiv Herrn Erdogan", sagte Bartsch in Richtung Regierung. Anders als die Grünen ist die Linke aber für einen Abbruch der Verhandlungen.

aev/dpa



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