Michael Roth

Unser Verhältnis zu Russland Die Chancen nach dem Tiefpunkt

Michael Roth
Ein Gastbeitrag von Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt
Ein Gastbeitrag von Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt
Weiterhin auf Dialog mit Moskau zu setzen, bedeutet keineswegs, vor Präsident Putin zu kuschen oder Störendes zuzuschminken. Im Umgang mit Russland brauchen wir einen europäischen Kurs der Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Angela Merkel zu Gast bei Wladimir Putin, Moskau, 11. Januar 2020

Angela Merkel zu Gast bei Wladimir Putin, Moskau, 11. Januar 2020

Foto:

Pavel Golovkin / REUTERS

Mit Russland verbinden uns nicht nur die geografische Nähe, sondern auch vielfältige historische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen. Beim Blick zurück schauen wir in furchtbare Abgründe wie den Vernichtungskrieg der Nazis in der damaligen Sowjetunion und dem östlichen Europa, aber auch auf viele Höhen wie die erfolgreiche und verlässliche Zusammenarbeit in Handel, Kultur und Wissenschaft. Derweil ist das Verhältnis der Europäischen Union und Deutschlands mit dem östlichen Nachbarn schwer belastet. Der »Fall Nawalny« markiert einen weiteren Tiefpunkt und spricht mit Blick auf die derzeitige russische Führung Bände. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Moskau schürt unterdessen heftige Emotionen. An der »Russland-Frage« scheiden sich die Geister.

Auch in der SPD wird um den richtigen Kurs gerungen, fühlt sie sich doch aus guten Gründen der Ostpolitik Willy Brandts verpflichtet. Denn »Wandel durch Annäherung« hat unbestreitbar unsere Welt friedlicher gemacht und einen unverzichtbaren Beitrag zur Einigung Deutschlands und Europas geleistet. Heute aber droht die Ostpolitik Willy Brandts zum bloßen Schlagwort zu werden – unter anderem für die nostalgisch verklärte Vorstellung, sie ließe sich eins-zu-eins auf das Hier-und-Jetzt übertragen. Denn wie es ein kluger Kommentator neulich auf den Punkt brachte: Der unreflektierte Ruf nach einer Rückbesinnung verkennt, was die Ostpolitik damals tatsächlich war. Und er ignoriert dabei allzu oft, was die Bestrebungen des Kremls heute sind.

Die Ostpolitik erkannte den Status quo zunächst an, um ihn dann zu ändern. Ziel war der friedliche Ausgleich mit unseren östlichen Nachbarinnen und Nachbarn. Dabei lag der Schlüssel für die Verständigung stets in Moskau. Wer beispielsweise Reiseerleichterungen für Menschen in der DDR erreichen wollte, brauchte die Zustimmung der kommunistischen Führung im Kreml. Heute ist Deutschland vereint, Polen, Litauen, Tschechien und die Slowakei sind souveräne Staaten, mit denen wir die Mitgliedschaft in der EU teilen. Letztlich entsprang Willy Brandts Politik dem Koordinatensystem der Blockkonfrontation und half dabei, sie zu überwinden. Inzwischen ist die bipolare Welt aus den Zeiten des Kalten Krieges Geschichte. Ein Blick in unsere östliche Nachbarschaft verrät: Einen Status quo, den man heute anerkennen könnte, gibt es schlicht nicht. Denn das Russland unter Präsident Wladimir Putin tritt immer expansiver und konfrontativer auf. Dem liegt ein Denken in Kategorien von Einflusssphären zugrunde. Dabei betrachtet der Kreml Russland als Ordnungsmacht im postsowjetischen Raum, wie er zuletzt wieder im Konflikt um Berg-Karabach unter Beweis gestellt hat. In seiner unmittelbaren Nachbarschaft hat Moskau indes selbst einen Gürtel ungelöster Konflikte geschaffen und die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. In Belarus unterstützt Russland einen Diktator, der sich mit allen Mitteln an die Macht klammert und mit massiver Gewalt die friedliche Demokratie- und Freiheitsbewegung unterdrückt.

Moskau definiert sich dabei immer mehr in Abgrenzung und teilweise in Gegnerschaft zur liberalen Demokratie und zum »Westen«. Auch gegenüber der EU tritt Russland zunehmend aggressiv auf: Hackerangriffe, der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Tiergarten oder gezielte Desinformationskampagnen in der Coronakrise sind aktuelle Beispiele, die Liste ist lang. Uns ist bewusst, dass die russische Führung kaum eine Gelegenheit für Versuche auslässt, einen Keil zwischen uns zu treiben. Seit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sind unsere Beziehungen mit Russland in noch schwierigeres Fahrwasser geraten. Der Fall führt uns auf drastische Weise vor Augen, wie weit der Kreml zur Verhinderung einer starken Opposition zu gehen bereit ist. Das aggressive Auftreten Moskaus nach außen geht einher mit wachsender Repression im Inneren. An diesen schmerzhaften Realitäten müssen wir uns orientieren, wenn wir uns heute die »Russland-Frage« stellen.

Zentraler Bestandteil einer klugen Antwort muss eine konsequente »Ein-Europa-Politik« sein. Im Umgang mit Russland brauchen wir einen europäischen Kurs der Geschlossenheit und Entschlossenheit. Moskau betreibt gezielt die Bilateralisierung der Beziehungen. Dabei machen wir es der russischen Führung häufig zu leicht. Wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, dann können wir mit der geballten Kraft der EU gegenüber Russland effektiv für unsere Werte und Interessen eintreten. Bei allen legitimen nationalen Interessen muss die EU der maßgebliche Orientierungs- und Handlungsrahmen sein. Höchste Zeit also, dass wir eine strategische Debatte führen und eine gemeinsame europäische Russlandpolitik zur Priorität machen.

Trotz oder gerade wegen aller Differenzen darf Sprachlosigkeit im direkten Umgang mit Moskau keine Option sein. Die EU hat ein strategisches Interesse daran, den Dialog mit Moskau zu pflegen. Dabei geht es nicht nur um das notwendige Management schwieriger Beziehungen und die Vermeidung weiterer Eskalation. Wir müssen auch im Gespräch bleiben, um wertvolle Räume für zivilgesellschaftlichen Austausch offenzuhalten. Zudem lassen sich zahlreiche internationale Bewährungsproben nur gemeinsam mit Russland lösen. Das gilt für die Beilegung von Konflikten, etwa in der Ukraine, in Belarus, Syrien oder Libyen. Das gilt für Fragen der internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung. Und das gilt für globale Fragen wie den Klimawandel und die Bekämpfung von Epidemien. Gerade die Bereiche Umwelt, Klima und Gesundheit haben Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit, von der beide Seiten spürbar profitieren können.

Weiterhin auf Dialog zu setzen, bedeutet aber keineswegs, vor Präsident Putin zu kuschen oder Störendes zuzuschminken. Wenn es um unsere Werte und Interessen geht, dürfen wir auch die Auseinandersetzung nicht scheuen. Letztlich müssen und können wir beides: möglichst belastbare Kanäle für die Lösung gemeinsamer Probleme offenhalten und im direkten Umgang mit Moskau Klartext reden. Je schwieriger unser Verhältnis zu Russland ist, desto deutlicher sollte unsere Sprache sein. Wir dürfen keinerlei Zweifel daran lassen, dass unsere Grundwerte für uns Europäerinnen und Europäer nicht verhandelbar sind. Daher hat die EU im Fall Nawalny kein Blatt vor den Mund genommen und mit gezielten Sanktionen entschlossen reagiert. Die deutliche Botschaft: Ein schlichtes »Weiter so« wird es mit der EU nicht geben dürfen. In Reaktion auf die Verhaftung Nawalnys und das harsche Vorgehen der Behörden bei landesweiten Protesten haben wir dies noch einmal bekräftigt. Wenn Völkerrechtsbrüche und schwere Menschenrechtsverletzungen durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen begangen werden, wenn rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte in Gefahr sind, dann geht uns das alle an.

Gerade im Lichte dieser Entwicklungen darf sich der Dialog mit Russland natürlich nicht auf die Repräsentantinnen und Repräsentanten von Staat und Politik beschränken. Wir müssen vermeiden, dass sich die Menschen beider Länder weiter entfremden. Daher gilt es, die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft, Sport und Medien aktiv zu fördern. Dem Jugendaustausch kommt eine herausragende Bedeutung zu. Die jungen Menschen sind die Brückenbauerinnen und Brückenbauer der Zukunft. Besonders wichtig sind zudem möglichst enge Kontakte auf Ebene der Zivilgesellschaft. Viele mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger Russlands werden heute infolge verschärfter Gesetzgebung als »ausländische Agenten« diskriminiert und drangsaliert. Gerade sie verdienen unsere konkrete europäische und deutsche Solidarität. Russland ist eben nicht nur Nachbar und zentraler weltpolitischer Akteur, sondern auch ein Land, in dem Menschenrechte immer wieder mit Füßen getreten werden. Angesichts der jüngsten Proteste und der im Herbst anstehenden Duma-Wahlen ist zu befürchten, dass der Kreml die Daumenschrauben weiter anzieht und zivilgesellschaftliches und politisches Engagement noch stärker beschränkt. Im Umgang mit Alexej Nawalny hat die russische Regierung jedenfalls in zynischer Weise demonstriert, dass sie die Idee politischer Freiheit als akute Bedrohung ihres Herrschaftssystems begreift.

Politische Freiheit ist ein unabdingbarer Bestandsteil unseres europäischen Wertefundaments. Aber die EU muss auch dazu in der Lage sein, dieses Fundament zu verteidigen. Mit Blick auf Moskau bedeutet das: Wir sollten dringend unsere Widerstandsfähigkeit stärken. Gerade in der digitalen und kommunikativen Sphäre müssen wir noch viel besser werden. Inmitten der Coronakrise haben Moskau und andere uns dies mit ihrer »Masken«- und »Impfstoffdiplomatie« abermals schmerzhaft vor Augen geführt. Die EU muss sich besser gegen Cyberattacken, gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien im digitalen Raum wappnen. Und sie sollte im knallharten Systemwettbewerb mit den autoritären Mächten kommunikativ in die Offensive gehen. Noch zu selten gelingt es uns, positive Bilder des eigenen Wirkens zu setzen und in eine überzeugende europäische Erzählung einzubetten.

In Sachen Energie- und Rohstoffimporte müssen wir uns deutlich breiter aufstellen und auf einen vielfältigen Mix in der Energieversorgung setzen. Das aktuell schwer belastete Verhältnis mit Moskau und die dadurch wieder befeuerte Kritik am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gilt es jetzt zum Anlass zu nehmen, die Diversifizierung endlich noch entschiedener voranzutreiben. Damit vermeiden wir einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Energielieferanten und machen einen großen Schritt in Richtung mehr europäische Souveränität. Und dann würde sich in Zukunft auch manch schwierige Debatte mit unseren EU-Partnern und unseren wichtigsten Verbündeten von vornherein erübrigen. Am Ende dient europäische Energiepolitik der EU am besten, wenn sie unseren Zusammenhalt und unsere Handlungsfähigkeit stärkt und uns nicht länger spaltet.

Wenn indessen von Abhängigkeiten die Rede ist, genügt ein Blick auf die einseitigen russischen Wirtschaftsstrukturen, um zu erkennen: Moskau ist auf seine Öl- und Gasexporte in die EU angewiesen. Die EU ist für Russland noch immer wichtigster Handels- und Investitionspartner. Unser größter Nachbar braucht die EU. Daran ändert auch nichts, dass der Kreml verstärkt auf die chinesische Karte setzt. Heute wird man sich in Russland zunehmend der Tatsache bewusst, dass der europäische »Green Deal« erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben und den Anpassungsbedarf erhöhen wird. Bei dieser Transformation können wir Russland unsere Unterstützung und vertiefte Zusammenarbeit anbieten. Das liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Die EU sollte die ganze Bandbreite ihres Instrumentariums nutzen: wirksame Hebel und Stellschrauben zur Verteidigung unserer Werte und Interessen, aber eben auch unermüdliches Engagement und den Mut, neue Initiativen zu wagen.

Wirklich klug kann eine europäische Russlandpolitik aber nur sein, wenn sie sich nahtlos in eine ambitionierte europäische Ostpolitik einfügt. Denn zu einer europäischen Ostpolitik des 21. Jahrhunderts, die sich nicht dem Denken in bloßen geostrategischen Einflusssphären beugt, gehören eben nicht nur unser größter Nachbar, sondern auch die anderen Staaten in unserer östlichen Nachbarschaft. Viele davon waren selbst Teil der Sowjetunion oder wurden von ihr beherrscht. Ihre Erfahrungen, ihre Sorgen und Ängste müssen wir ernster nehmen und besser mitdenken, als das in der Vergangenheit der Fall war. Gerade Deutschland kommt dabei mehr als anderen die Rolle als Brückenbauer und Mittler zu. Im Kreise der EU sollten wir jetzt zügig weitere Anstrengungen unternehmen, um die sogenannte Östliche Partnerschaft zu stärken und unsere Partnerländer insbesondere bei Reformen in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen. Letztlich darf eine europäische Ostpolitik aber niemals dazu führen, dass souveräne, unabhängige Staaten zwischen ihren traditionellen Bindungen zu Russland und ihrer Europaorientierung zerrieben werden. Die Menschen in den Ländern sollen selbst über ihren Weg entscheiden können und nicht zwischen der EU und Russland wählen müssen. Sei es in Belarus oder andernorts. Auch dem russischen Präsidenten steht dabei kein Veto-Recht zu. Eine Hinwendung zu Europa bedeutet eben nicht zwangsläufig eine Abwendung von Russland.

Anfang 2021 befindet sich unser Verhältnis mit Moskau auf einem Tiefpunkt. Eine deutliche Verbesserung zeichnet sich derzeit nicht ab. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die russische Regierung daran aktuell wenig Interesse erkennen lässt. Wir dürfen jetzt aber keine neue Mauer hochziehen. Ein breit angelegter Dialog und die Zusammenarbeit bei ausgewählten Themen sind Notwendigkeit und Chance zugleich. Im Umgang mit Russland braucht die EU heute einen realistischen Blick auf die Gegebenheiten, geschlossenes Auftreten gepaart mit klarer Haltung und nicht zuletzt einen langen Atem – mit gezieltem Druck, wo nötig, und Angeboten der Zusammenarbeit und Entspannung, wo möglich. Dabei sollten wir uns möglichst eng mit der neuen US-Regierung abstimmen. Präsident Biden erwartet von uns zu Recht, dass die EU in ihrer östlichen Nachbarschaft und in ganz Europa mehr Verantwortung übernimmt. Unsere Antwort auf die »Russland-Frage« ist letztlich auch ein Lackmustest für unsere viel beschworene »Weltpolitikfähigkeit« und unseren Anspruch europäischer Souveränität.