EU-Untersuchung zu CIA Stumpfes, scharfes Schwert

Gibt oder gab es in Europa geheime Gefängnisse der CIA? Das Europaparlament will die Frage von einem Sonderausschuss klären lassen. Seine Rechte sind begrenzt, doch gerade die EU-Beitrittskandidaten sind gut beraten, die Untersuchung nicht zu ignorieren.

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Hamburg - So ganz trifft das Foto, das der Pressedienst des Europäischen Parlaments ausgewählt hat, die Sache nicht: Ein in Tarnfarben lackierter B-52-Bomber illustriert im Internet die Meldung, das Parlament der Europäischen Union habe einen Sonderausschuss zur Klärung der Vorwürfe um angebliche CIA-Geheimgefängnisse auf europäischem Boden und geheime Gefangenentransporte über europäische Flughäfen eingesetzt. Vielleicht drückt das Bild aber auch unbewusst aus, wie ernst das EU-Parlament die Vorwürfe nimmt.

Ein Wachturm nahe der polnischen Spionageschule bei Szczytno: Geheimes Gefängnis der CIA?
AP

Ein Wachturm nahe der polnischen Spionageschule bei Szczytno: Geheimes Gefängnis der CIA?

46 Abgeordnete wollen in den kommenden zwölf Monaten herausfinden, ob die CIA Terrorverdächtige nach Europa flog, dort festhielt und möglicherweise folterte. Für den Fall, dass einzelne europäische Regierungen über mögliche Praktiken des US-Geheimdienstes informiert oder darin verwickelt waren, hat der EU-Justizkommissar bereits mit scharfen Konsequenzen gedroht: Mitgliedstaaten der Union könnten etwa Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden, warnte Franco Frattini.

Die Erwartungen sind hoch: "Alle 25 Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten müssen klar und deutlich erklären: Bei uns hat es keine Gefängnisse gegeben", sagt Wolfgang Kreissl-Dörfler, der für die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten im Ausschuss sitzen wird. Vor allem dem EU-Land Polen und dem Beitrittskandidaten Rumänien hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wiederholt unterstellt, geheime Gefängnisse auf ihrem Boden geduldet zu haben. Die Regierungen der beiden Länder haben energisch dementiert, was Kreissl-Dörfler nicht zufrieden stellt: "Polen und Rumänien müssen uns gegenüber die Vorwürfe ausräumen."

Ein stumpfes Schwert?

Nur, wie wollen die Europaparlamentarier sie dazu zwingen, entsprechende Nachweise zu erbringen? Der sogenannte nichtständige Ausschuss hat nämlich deutlich weniger Rechte, Dokumente einzusehen und Zeugen vorzuladen, als ein echter Untersuchungsausschuss, für den es noch keine Mehrheit gibt. Der Sonderausschuss, nur ein stumpfes Schwert? "Nicht ganz", sagt Cem Özdemir von den Europäischen Grünen, der dem Ausschuss ebenfalls angehören wird. Özdemir verweist auf den politischen Druck, der von dem Gremium ausgeht: "Besonders die Beitrittskandidaten sollten den Anspruch haben, dass es keinen Verdacht mehr gegen sie gibt", sagt der Grünen-Politiker.

Janis Emmanouilidis, Europaexperte vom Münchner "Centrum für angewandte Politikwissenschaften" pflichtet ihm bei. Zwar glaubt er nicht an eine Umsetzung der Sanktionsandrohung von Kommissar Frattini. "Der Druck, der ausgeübt werden kann, ist aber nicht zu verachten." Gerade gegenüber jenen Ländern, die unbedingt in die Union wollen, sitze der Ausschuss am langen Hebel. Mit anderen Worten: Sollte etwa Rumänien auf stur schalten, könnte das die für 2007 angestrebte Mitgliedschaft ernsthaft gefährden. Özedemir warnt allerdings davor, in die "Falle zu tappen" und den EU-Gegnern in den Beitrittsländern in die Hände zu spielen: "Da wird über Bande gespielt."

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) schickt unter anderem Karl von Wogau in das Gremium. Wogau möchte auch eine Grundsatzdiskussion führen: "Wie sehen wir als Europäer künftig bei eigenen militärischen Aktionen den Status von Terroristen?", fragt der deutsche Christdemokrat mit Verweis auf eine mögliche Entsendung einer EU-Eingreiftruppe in den Kongo. Die USA etwa verweigern ihren Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo den völkerrechtlichen Status von Kriegsgefangenen, bezeichnen diese als "feindliche Kombattanten", die nicht dem Schutz der Genfer Konvention unterliegen.

Portugiese übernimmt Vorsitz

Neben Wolgau, Kreissl-Dörfler und Özdemir sitzen auch die deutschen EU-Abgeordneten Ewa Klamt (CDU), Alexander Nuno Alvaro (FDP) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linke) im Ausschuss. In der nächsten Woche wird sich dieser konstituieren. Im Gespräch für den Vorsitz ist derzeit der portugiesische Konservative Carlos Coelho. Für Coelho wäre die Untersuchung von Geheimdienstaffären nichts Neues. Schon in den Jahren 2000 und 2001 leitete er einen Sonderausschuss des Europaparlaments, der sich an der Aufklärung von Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimen versuchte.

Damals ging es um das weltweite Abhörsystem "Echelon", mit dem die CIA und die National Security Agency (NSA) Computerdaten, E-Mails, und Faxe europäischer Unternehmen abfingen. Der damalige CIA-Chef James Woolsey hatte die systematische Wirtschaftsspionage sogar öffentlich eingeräumt: Man wolle die Wettbewerbschancen der US-Wirtschaft gegenüber europäischen Konkurrenten schützen, erklärte er seinerzeit. Als dann allerdings einige Abgeordnete des EU-Parlaments wie verabredet nach Washington reisten, um CIA und NSA zur Rede zur Stellen, ließen die Geheimdienste alle Gespräche platzen. "Besorgt und entsetzt" kehrten Coelho und seine Kollegen nach Europa zurück.

Mit einer Kooperation der US-Schlapphüte werden die Europäer wohl auch diesmal nicht rechnen können. Umso mehr müssen sie auf den Aufklärungswillen in den eigenen Reihen zählen. Doch auch hier gibt man sich bislang eher schweigsam: Wiederholt hat der vom Europarat eingesetzte Schweizer Sonderermittler Dick Marty, mit dem die EU-Parlamentarier sich eng abstimmen wollen, die mangelnde Zusammenarbeit auch der europäischen Regierungen beklagt. "Schockierend passiv" seien diese, wenn es um die CIA-Aktivitäten in Europa geht. Wie zum Beweis sieht sich jetzt die britische Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, mehr über geheime Flüge gewusst zu haben, als sie bisher zugab. Und schlimmer noch: Downing Street 10 soll sich sogar Gedanken über eine bewusste Vertuschungs-Strategie gemacht haben.

In vier Monaten will der EU-Ausschuss einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Sollten die Ergebnisse bis dahin unbefriedigend sein, behalten sich zumindest die Europäischen Grünen vor, auf einen echten Untersuchungsausschuss zu drängen. "In diese Richtung sollte man heute schon denken", sagt Özdemir.



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