EU-Verfahren gegen Deutschland Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll.
Von Ralf Neukirch, Brüssel
Haben den Unmut der EU-Kommission erregt: Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht

Haben den Unmut der EU-Kommission erregt: Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht

Foto: Uli Deck/ dpa

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Die Frage war naheliegend, die Antwort wenig überzeugend. »Was kann die Bundesregierung tun, um ihre Bedingungen erfüllen?«, fragte ein Journalist am Mittwoch einen Sprecher der EU-Kommission. Der erwiderte sichtlich verunsichert: »So funktioniert das eben: Wir schicken einen Brief an die deutsche Regierung, und es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, eine Lösung zu finden.«

Doch so leicht wird sich diesmal keine Lösung finden lassen, das weiß auch die Kommission. Die Behörde hat am Mittwoch formal ein Verfahren gegen Berlin eingeleitet, weil die Bundesregierung europäisches Recht verletzt haben soll. Das ist zunächst einmal nicht ungewöhnlich. Solche Verfahren hat es in der Vergangenheit auch gegen Deutschland schon häufiger gegeben.

Doch der aktuelle Fall liegt anders. Formal ist zwar die Bundesregierung Adressatin der Beschwerde. In Wahrheit ist es aber das Bundesverfassungsgericht, das nach Ansicht der Kommission rechtswidrig gehandelt hat.

Worum geht es? Das Gericht hatte im Mai vergangenen Jahres gerügt, dass weder Bundestag noch Bundesregierung das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hinreichend auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft hätten. Schlimmer noch: Die Karlsruher Richterinnen und Richter warfen ihren Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, sie kontrollierten die EZB nicht hinreichend. Der EuGH hatte das Anleiheprogramm dagegen für rechtens befunden.

Nationales Recht vor Europarecht?

Das Urteil sorgte für viel Wirbel. Es entstand der Eindruck, das Bundesverfassungsgericht rüttele an dem Grundsatz, dass Europarecht über nationalem Recht stehe. Sogar die Rechtseinheit der EU schien gefährdet. Schon damals stellte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Verfahren gegen Deutschland in Aussicht.

Die Bundesregierung hat nun einige Monate Zeit, auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Danach könnte die Sache vor dem EuGH landen.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Europarecht steht über nationalem Recht

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Europarecht steht über nationalem Recht

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Die Sorgen in Brüssel sind nachvollziehbar. Aber unklar ist, was das Verfahren gegen Deutschland bringen soll. Erwartet die Kommission, dass Berlin das Bundesverfassungsgericht zu einer Klarstellung auffordert? Das glaubt selbst in Brüssel niemand. »Natürlich respektieren wir die Unabhängigkeit der Gerichte, das ist klar«, sagte der Kommissionssprecher. Die Bundesregierung hat somit keine unmittelbare Möglichkeit, die Vorwürfe aus Brüssel auszuräumen.

Gemeint sind Polen und Ungarn

Dass die Kommission in dieser Frage eine harte Linie fährt, hat denn auch weniger mit der Sorge um die Europatreue der deutschen Justiz zu tun. Tatsächlich hat Brüssel bei dem Verfahren Länder wie Polen und Ungarn im Blick, die seit Jahren wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Kritik stehen.

Polen und Ungarn hatten das Karlsruher Urteil begrüßt, weil sie selbst Beschlüsse des EuGH ignorieren. So treibt Polen zum Beispiel den Abbau von Braunkohle im Grenzgebiet zu Tschechien voran, obwohl der EuGH einen sofortigen Stopp verfügt hatte.

Von der Leyen will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie messe mit zweierlei Maß. Urteile des EuGH, so die Botschaft, müssten in allen Mitgliedstaaten bindend sein. Die stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in dem Vertragsverletzungsverfahren daher ein »wichtiges, überfälliges Signal seitens der EU«.

Doch welches Signal wird das am Ende sein? Wenn Deutschland keinen Weg findet, die Vorgaben aus Brüssel einzuhalten, könnte das andere Länder erst recht ermutigen. Dann hätte die Kommission es den Regierungen in Polen oder Ungarn sogar leichter gemacht, den Abbau des Rechtsstaats voranzutreiben.

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