EU-Verfassung Der spanisch-polnische Achsenbruch
Berlin - Mit Spaniens Sozialisten, der Schwesterpartei der SPD, hatte Gerhard Schröder in letzter Zeit wenig im Sinn. Doch seit dem Wahlsieg ist Madrid wieder Top-Thema im Kanzleramt. Am Dienstagmorgen, vor seinem Abflug nach Paris, telefonierte der Kanzler ab 8.45 Uhr eine Viertelstunde lang mit dem Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero. Diesmal klappte es mit der Kontaktaufnahme endlich. Denn bereits am Montag hatte das Kanzleramt im Verlaufe des Nachmittags versucht, den Chef der spanischen Sozialisten und künftigen Ministerpräsidenten in seinem Hauptquartier in Madrid zu erreichen - vergeblich. Zapatero war wegen dringender Gespräche unabkömmlich.
Für den Mann aus Valladolid dürfte das plötzlich erwachte Interesse schmeichelhaft sein, katapultiert sein Überraschungssieg vom Sonntag ihn doch unversehens in den Kreis der wichtigen sozialdemokratischen Politiker in Europa. Zapatero steht für das, wonach sich die angeschlagene SPD sehnt: Erfolg und Sieg. In der Umgebung des designierten SPD-Parteichef Franz Müntefering wurde bereits überlegt, ob der 43-jährige Jurist am Wochenende zum Sonderparteitag nach Berlin eingeladen werden soll. In Madrid wurde bereits vorgefühlt. Ob es zu einer Stippvisite des Spaniers kommen wird, ist hingegen fraglich. In Berlin hieß es am Dienstag lediglich, Zapatero habe Schröders Einladung zu einem baldigen Besuch in Berlin angenommen.
Signale aus Madrid
Mit dem Sozialisten Zapatero kehrt nicht nur der Vertreter einer der wichtigsten sozialdemokratischen Parteien auf das europäische Parkett zurück - mit seiner Regierung wird auch ein Wechsel in der Europapolitik erwartet. Intensiv wolle Zapatero mit Paris und Berlin in europapolitischen Fragen kooperieren, fasste Schröders Regierungssprecher Bela Anda am Dienstag das Telefonat der beiden Spitzenpolitiker zusammen.
Eine Einschätzung, die auch der Geschäftsführer der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Madrid, Dieter Koniecki, teilt. "Es wird bald, sehr bald positive Zeichen hinsichtlich der EU-Verfassung geben", sagt der Repräsentant der Stiftung, der seit 1975, kurz vor dem Tod des Diktators Francisco Franco, in Spanien arbeitet und seither die Riege der PSOE-Spitzenpolitiker kennt. Erst am Vorabend hat Koniecki mit Josep Borrel gesprochen, der als PSOE-Vertreter für das spanische Parlament im EU-Verfassungskonvent saß. "Pepe Borrel hat mir versichert, dass die neue Regierung möglichst rasch eine positive Annahme der Verfassung anstrebt", erklärte der Vertreter der Ebert-Stiftung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Keine Blockade mehr
Die Zeit der spanisch-polnischen Blockade der EU-Verfassung ist offenbar vorbei. Beide Länder fürchten - zu Recht - eine Schwächung ihrer Position. Erst im Dezember war die Debatte auf dem EU-Gipfel in Rom an der Machtfrage gescheitert, wann eine Entscheidung im Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten entscheiden, als Mehrheitsbeschluss gilt. Laut Verfassungsentwurf ist das dann der Fall, wenn die Mehrheit der EU-Staaten einem Gesetzesvorschlag zustimmt und 60 Prozent der Bevölkerung hinter dieser Mehrheit stehen. Polens Premier Leszek Miller und Spaniens Ministerpräsident José María Aznar waren hart geblieben. Sie wollten an der im EU-Vertrag von Nizza vereinbarten Stimmengewichtung festhalten, die ihnen im Rat einen größeren Einfluss garantiert als das neue Modell.
Mit Zapateros Sieg werden in Spanien neue Töne angeschlagen. "Für Spanien ist es nicht notwendig, an der Stimmengewichtung aus den Nizza-Verträgen festzuhalten", erklärte am Dienstag Miguel Angel Moratinos, der als neuer Außenminister im Gespräch ist.
Nach der Kehrtwende in Spanien gerät daher Polen völlig unerwartet in die Isolation. "Es sieht so aus, als stünden wir auf dem Kampfplatz allein", kommentierte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski die neue Lage. Angesichts des neuen Kräfteverhältnisses kommt in die Debatte Bewegung. "Wir sind offen für neue Vorschläge", versicherte Polens Innenminister Jozef Olesky.
Alternativmodelle
Unter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft der Iren sind bereits mehrere Alternativmodelle erarbeitet worden. Eines sieht vor, die "doppelte Mehrheit" dahingehend abzuändern, dass statt 50 Prozent der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerung nunmehr nur noch zwei Quoren von 55 Prozent notwendig wären. Damit wären Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschwächt, die eine EU-Entscheidung nicht mehr blockieren könnten.
Nächste Woche steht in Brüssel der Frühjahrsgipfel in Brüssel an. Mit einer baldigen Entscheidung zur EU-Verfassung rechnet niemand. Denn auch die Sozialisten haben über Details zu ihrer künftigen Haltung bei der doppelten Mehrheit noch keine öffentlich verbindlichen Erklärungen abgegeben. Schröder meinte am Dienstag nach seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris, man müsse der neuen spanischen Regierung die Gelegenheit geben, die eigene Position zu definieren.
Ein Thema wird die EU-Verfassung auf jeden Fall kommende Woche in Warschau sein, wo sich Schröder kurz vor dem EU-Gipfel mit Ministerpräsident Leszek Miller trifft.
Auch auf parlamentarischer Ebene wird eine Annäherung versucht. Am 31. März wird in der polnischen Hauptstadt ein lange geplantes gemeinsames Sondertreffen der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des polnischen Sejm stattfinden. "Wir sollten klug und umsichtig handeln", rät der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Vor allem komme es jetzt "nicht darauf an, gegenüber den Polen den Zeitdruck zu erhöhen", so der Sozialdemokrat. Weisskirchen weiß, wie empfindlich in Polen - nicht nur in der EU-Frage - auf deutsche Forderungen reagiert wird. Die Gesten sollten nicht dazu führen, dass "sich in Polen der Eindruck verstärkt, als stünden sie mit ihrer Position allein auf dem Kampfplatz." Wichtig sei, dass man am Ende in der Verfassungsfrage zu einem Ergebnis komme, das "allen eine Gesichtswahrung ermöglicht". Ob das noch unter der Ratspräsidentschaft der Iren oder ab Sommer unter der der Niederländer geschehe, so Weisskirchen, sei dann letzten Endes zweitrangig.
