EU-Verfassung "Jedes Quadratwurzel-Modell ist besser als die Lösung im Verfassungsentwurf"

Werner Kirsch gehört zu den Erfindern des EU-Quadratwurzel-Modells, das die deutsch-polnischen Beziehungen belastet. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Mathematiker, was hinter der Formel steckt und warum die Quadratwurzel die fairste Lösung für die EU-Bürger ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben das Abstimmungsverfahren nach dem Quadratwurzel-Modell erfunden. Erklären Sie uns, warum es im EU-Ministerrat am gerechtesten für die Bürger Europas sein soll?

Kirsch: Weil dadurch eine Abstimmung im Rat am ehesten ausfällt wie ein Referendum – die Meinung der Ratsmehrheit ist der der Mehrheit der Bevölkerung am nähesten. Die Frage ist: Wie muss ich die Stimmen verteilen, damit die Abstimmung im Rat möglichst selten vom Willen der Bevölkerung abweicht. Und das garantiert am besten ein Abstimmungsverfahren nach der Quadratwurzel.

SPIEGEL ONLINE: Wie funktioniert das genau?

Kirsch: Aus jeder Bevölkerungszahl zieht man die Quadratwurzel, etwa neun aus gerundet 81 Millionen Deutschen und sechs aus gerundet 36 Millionen Polen. Die Deutschen bekommen also neun, die Polen sechs Stimmen. Dann muss noch festgelegt werden, welche Mehrheit erforderlich ist, denn Stimmengewicht und Macht sind nicht das gleiche. Wenn beispielsweise von zwei Parteien eine 49 und eine 51 Prozent Stimmen innehat, haben beide zwar fast gleich viele Stimmen. Trotzdem kann die eine die andere immer überstimmen. Deshalb haben wir ausgerechnet, dass 61,4 Prozent ideal sind als qualifizierende Mehrheit. So ist die Macht genau nach der Quadratwurzel verteilt und nicht nur nach dem Stimmgewicht.

SPIEGEL ONLINE: Was ist an den bisherigen Verfahren nicht gerecht?

Kirsch: Es ist wahrscheinlicher, dass eine Abstimmung im Rat anders ausgeht, als es ein Referendum tun würde. Wenn beispielsweise in einigen Staaten hauchdünn für einen Vorschlag gestimmt wird - etwa für den EU-Beitritt der Türkei -, in anderen Staaten aber mit satter Mehrheit dagegen, können sich trotzdem die Staaten durchsetzen, die dafür sind - auch wenn die Mehrheit der Menschen dagegen ist.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret für die einzelnen Staaten?

Kirsch: Den Status Quo, also Nizza, hat man in nächtlichen Krisensitzungen ohne Berechnungen ausgekungelt. Demnach haben Frankreich und Deutschland gleich viel Macht, obwohl Deutschland etwa ein Drittel mehr Einwohner hat. Polen hat nur ein bisschen weniger Macht, obwohl es nicht einmal halb so viele Einwohner hat wie Deutschland. Das heißt, im Moment wird zum Beispiel Deutschland schlecht behandelt, während andere Staaten wie Polen und Spanien gut wegkommen. Im Verfassungsentwurf wird erst nach der Bevölkerungszahl abgestimmt, dann muss mindestens die Hälfte der Mitgliedsstaaten zustimmen. Hier werden die ganz großen und die ganz kleinen Staaten bevorzugt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Länder würden an Macht gewinnen und welche verlieren, wenn das Quadratwurzel-Modell eingeführt würde?

Kirsch: Im Vergleich zur jetzigen Situation gewinnt Deutschland erheblich an Macht, ebenso Frankreich. Polen dagegen verliert. Im Vergleich zum Verfassungsentwurf verlieren die großen Staaten, etwa Deutschland, und Polen und Spanien gehören zu den Gewinnern. Jedes Quadratwurzel-Modell ist besser als die Lösung im Verfassungsentwurf oder die aus Nizza. Es ist für alle Länder die Mitte zwischen dem Status Quo und dem Verfassungsentwurf. Auch deshalb bietet er sich als Kompromiss an.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben das Modell 2004 schon einmal vorgeschlagen, jedoch kein Gehör bei den europäischen Regierungen gefunden. Wieso sollte es sich heute durchsetzen?

Kirsch: Die Situation ist verfahren. Die Staaten haben sich festgelegt und weder Angela Merkel noch Jaroslaw Kaczynski werden zurückgehen hinter das, was sie gesagt haben. Da wird ein Kompromiss schwierig. Es könnte sein, dass die Polen den Gipfel scheitern lassen oder dass man ihnen auf anderem Gebiet entgegen kommt. Allerdings ist auch vorstellbar, dass man zu festgelegten Stimmverhältnissen wie nach Nizza zurückehrt, die aber in etwa dem Quadratwurzelverhältnis entsprechen – das wäre ein Scheinkompromiss, wie er in der EU nicht unüblich wäre.

Das Interview führte Timo Nowack