EU-Verfassung Schröder signalisiert Kompromissbereitschaft

Der Kanzler setzt auf einen Kompromiss für eine neue EU-Verfassung. Bis zum Sommer bestehe eine "gewisse Chance", dass die Verfassung verabschiedet werden kann, sagte Gerhard Schröder nach einem Treffen mit Österreichs Staatsoberhaupt Thomas Klestil. Beide wollen aber an der "doppelten Mehrheit" festhalten.


Klestil und Schröder in Berlin: Es bleibt bei der "doppelten Mehrheit"
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Klestil und Schröder in Berlin: Es bleibt bei der "doppelten Mehrheit"

Berlin - Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil äußerte sich heute nach einer Unterredung mit Schröder in Berlin besorgt über "nach wie vor noch unverrückbare Standpunkte" Polens - mit Spanien der härteste Gegner einer Veränderung. Schröder sagte, das Verfahren der "doppelten Mehrheit" bei künftigen EU-Abstimmungen, bei dem sowohl eine Mehrheit der Staaten als auch einer Mehrheit der Bevölkerungen zu Stande kommen soll, müsse bestehen bleiben.

Er sei aber offen für Vorschläge, die darauf aufbauen und stimme sich hierbei eng mit Frankreich ab. Über mögliche Kompromisse wolle er öffentlich nicht reden. Schröder fügte hinzu, er sei sicher, dass angesichts der "erstklassigen Arbeit" der irischen EU-Präsidentschaft ein Vorschlag vorgelegt werde.

Schröder verteidigte bei der Gelegenheit seinen umstrittenen Reformkurs, der ebenso wie in Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern durch zwei Entwicklungslinien unausweichlich geworden sei. Er verwies auf die internationalen Wettbewerbsbedingungen sowie auf den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme.

20 Jahre lang seien Reform nicht angepackt worden, sagte Schröder. Dies müsse jetzt "komprimiert nachgeholt" werden. Das sei zwar bei den Betroffenen nicht populär. Soziale Gerechtigkeit sei aber nicht etwas, was nur für eine Generation, sondern auch für künftige Generationen gelte.

Schröders Äußerung war eine Reaktion auf die Frage, warum er Wahlniederlagen mit denselben Argumenten wie sein österreichischer Kollege Wolfgang Schüssel erkläre, obwohl beide unterschiedlichen Parteien angehörten. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) Schüssels hatte am Wochenende bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg massive Verluste hinnehmen müssen.

Der Besuch Klestils im Bundeskanzleramt beschließt dessen zweitägigen Staatsbesuch. Gestern war er von Bundespräsident Johannes Rau empfangen worden. Dabei hatten beide vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gewarnt.



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