EU-Verfassung Stoiber will das Volk fragen

Mit großer Geste wurde am Donnerstag vom EU-Konvent der Entwurf für eine europäische Verfassung unterschrieben. Doch damit ist die Debatte noch lange nicht zu Ende. In Deutschland gehen die Ansichten zwischen CDU und CSU in vielen Punkten auseinander. CSU-Chef Stoiber will eine Volksabstimmung.

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 CSU-Chef Stoiber: Forderung nach einem Plebiszit
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CSU-Chef Stoiber: Forderung nach einem Plebiszit

Berlin - Peter Altmaier gab sich zurückhaltend, als er am Freitag in Berlin auf einen Fahrplan der Union zum Umgang mit der EU-Verfassung gefragt wurde. "Die Diskussion ist so lange nicht abgeschlossen, solange die Verfassung nicht in Kraft ist", meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete, der für seine Partei im EU-Konvent am europäischen Grundgesetz mitgearbeitet hat. Der Saarländer weiß, dass es innerhalb der Union noch keine einheitliche Linie gibt.

Die CSU, namentlich ihr Vorsitzender Edmund Stoiber, hatte bereits vor Wochen eine 16 Punkte umfassende Liste von Vorbehalten gegen den Entwurf der europäischen Verfassung an die CDU-Chefin Angela Merkel geschickt. Gemeinsam einigten sich beide Mitte Juni auf eine grundsätzlich positive Beurteilung. Eine abschließende Bewertung, so die Übereinkunft beider Parteichefs, werde allerdings erst Ende Juli folgen, wenn der Entwurf vorliege. Schon damals lagen Stoiber und Merkel in einem Punkt auseinander: in der Frage einer Volksabstimmung. Der CSU-Chef war dafür, die CDU-Chefin wollte sich nicht festlegen und erklärte, ihre distanzierte Haltung zu plebiszitären Elementen sei bekannt.

Widersprüche in der Fraktion

Der Streit über Details wie auch den Umgang mit dem Verfassungswerk ist keineswegs beendet, eine gemeinsame Haltung selbst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht absehbar. So lehnt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, den Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Fassung ab. Er müsse von der Regierungskonferenz - die sich ab dem Herbst in mehreren Treffen über das Konvolut beugen wird - in wesentlichen Punkten geändert werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der für den Bundesrat im EU-Konvent mitarbeitete, ist jedoch dagegen, den Entwurf auf der Regierungskonferenz erneut aufzuschnüren. Sollte dies trotzdem geschehen, dann werde man von deutscher Seite eigene Vorschläge einbringen, warnte CDU-Mann Teufel. Genau dieselbe Argumentationslinie vertrat am Freitag in Berlin der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Hintze. Mit einem kleinen Unterschied: "Die Fraktion", so der frühere CDU-Generalsekretär, halte es für richtig, das "Paket geschlossen zu halten".

Zuwanderung strittig

Doch so eindeutig, wie Hintze behauptet, ist die Haltung der Bundestagsfraktion nicht. Strittig ist vor allem das emotional hoch besetzte Thema der Zuwanderung. Zwar gelang es unter anderem mit der Hilfe Merkels, das Präsidium des EU-Konvents davon zu überzeugen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt nach wie vor nationale Angelegenheit bleibt. Beim Asyl- und der Einwanderungspolitik jedoch soll künftig das Prinzip der "qualifizierten Mehrheit" statt des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat gelten.

Während Altmaier, der dem liberalen Flügel der CDU angehört, am Freitag von einem "sehr guten Kompromiss" sprach, geht er dem CSU-Bundestagsabgeordneten Müller zu weit. Der Entwurf sei nicht zustimmungsfähig, weil die Bundesregierung künftig nur noch für den Zugang von Ausländern auf den deutschen Arbeitsmarkt zuständig sei, nicht aber mehr entscheiden dürfe, wie viele Asylbewerber und Ausländer das Land aufzunehmen habe.

Für die Union bleibt intern also noch viel Diskussionsbedarf. Das räumte Hintze dann auf Nachfragen in Berlin auch indirekt ein. Er sei "überzeugt", dass CDU und CSU in der Frage des Konventsentwurfs "eine gemeinsame parlamentarische Strategie" ausführen werden.

 CDU-Chefin Merkel, CSU-Politiker Stoiber und Goppel: Angst vor einer Isolation
DPA

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Mit Europakritik Wahlen gewinnen

Ob diese Gemeinsamkeit auch zwischen den Schwesterparteien herzustellen ist? Noch bleibt offen, ob die CSU-Spitze die europakritischen Fragen - von denen die Zuwanderung nur eine ist - auch in den Leitantrag aufnimmt, der Mitte Juli in Nürnberg verabschiedet werden soll. Entsprechende Spekulationen waren in den vergangenen Wochen in den Reihen der Union aufgetaucht - und sind bis heute nicht von der Schwesterpartei offiziell dementiert worden. Stoiber steckt mitten im Vorwahlkampf - mit einer EU-kritischen Haltung könnte er zumindest bis zu den Wahlen am 21. September die konservative Flanke abdecken. In der CDU fürchtet jedoch mancher, dass eine öffentliche Debatte über einzelne Punkte des Verfassungsentwurfs den Eindruck erwecken könnte, die Union sei grundsätzlich dagegen.

So stößt denn auch Stoibers Forderung nach einer Volkabstimmung auf Skepsis. Ein Plebiszit hielte er persönlich für "einen schweren Fehler", erklärte Hintze in Berlin. Er befürchte, dass sich "der Ärger über die Regierung in Berlin sich in einem Nein zu Europa entladen würde." Auftrieb bekämen damit nur "Sektierer und Europagegner", die mit einzelnen Fragen das sehr detaillierte Gesamtbild der Verfassung vernebelten. Und Altmaier erinnerte daran, dass das Grundgesetz eine Volksabstimmung nicht vorsieht. Er sei dagegen, es in diesem Falle durchzuführen, in anderen Belangen jedoch nicht.

 CDU-Politiker Hintze: Gegen Stoibers Plan
DDP

CDU-Politiker Hintze: Gegen Stoibers Plan

Kaum hatten Hintze und Altmaier gesprochen, kam Gegenwind aus Bayern. Der Außenpolitiker Gerd Müller und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, trompeteten für Stoiber. Mit einem Plebiszit habe erstmals die Öffentlichkeit die Chance, ihre Vorstellungen für ein neues Europa zu artikulieren. Und sogleich summierten die beiden Abgeordneten jene Fragen, die ihrer Ansicht nach von zentraler Bedeutung sind: EU mit oder ohne Türkei, Europa als Staat, starke oder schwache nationale Parlamente, neue Richtlinienkompetenzen in der Sozial-, Wirtschafts- und Ausländerpolitik für Brüssel oder Berlin sowie eine christliche oder atheistische Orientierung der Verfassung. Das könne nur "mit dem und nicht ohne das Volk entschieden werden".



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