EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket Ein Problem gelöst, viele neue gefunden

Der erste Akt im Ringen um das Corona-Milliardenpaket der EU ist vorbei: Bei ihrem Videogipfel haben die Staats- und Regierungschefs nach den größten Konflikten gesucht. Und sie wurden fündig; reichlich.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Kanzlerin Merkel nach dem Video-Gipfel: Jetzt ist die Zeit, "langsam aufeinander zuzugehen"

Kanzlerin Merkel nach dem Video-Gipfel: Jetzt ist die Zeit, "langsam aufeinander zuzugehen"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Angela Merkel versucht gar nicht erst, die unterschiedlichen Standpunkte zuzukleistern, als sie am Freitagnachmittag über die Videositzung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU informiert. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", sagt die Kanzlerin.

Bei der Konferenz ging es um den Brexit und die Frage, ob Russland das Minsker Abkommen umsetzt - vor allem aber ging es um das Milliardenpaket, mit dem die EU die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise kontern will, und um den nächsten Siebenjahreshaushalt der Union.

750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an die Mitgliedstaaten vergeben - 500 Milliarden als Zuschüsse, 250 Milliarden als Kredite. Dazu kommt das normale Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027, das noch einmal 1,1 Billionen Euro umfasst.

Immerhin, so die Kanzlerin nach rund vier Stunden Videokonferenz: "Die rechtliche Konstruktion hat niemand infrage gestellt." Das ist wichtig. Denn gemeint ist damit, dass die EU-Kommission erstmals in erheblichem Umfang Geld aufnehmen darf, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Gang zu bringen.

Dass die Staats- und Regierungschefs dieser Neuerung, die mancher für geradezu revolutionär hält, nun im Grundsatz zugestimmt haben, ist für Ursula von der Leyen eine gute Nachricht. "Die erste Diskussion war aus meiner Sicht sehr ermutigend", sagt die CDU-Politikerin gut zehn Minuten nach Merkels Auftritt. Nun müsse man vor der Sommerpause eine Einigung finden.

"Sparsame Vier" weiter strikt gegen Zuschüsse

Ob das gelingt, ist allerdings fraglich - denn die Schuldenaufnahme blieb so ziemlich das Einzige, worauf sich die Staats- und Regierungschefs einigen konnten. "Bei einigen Themen bleibt es komplex und schwierig", räumte EU-Ratspräsident Charles Michel ein, der gemeinsam mit von der Leyen vor die Presse trat. Gleich fünf Felder zählte der Belgier auf, bei denen noch schwere Konflikte drohen:

  • das Gesamtvolumen des Corona-Pakets und des nächsten EU-Haushalts,

  • die Frage, ob Corona-Hilfsgelder als reine Zuschüsse fließen,

  • welche Bedingungen für die Zahlungen der Gelder gelten werden,

  • nach welchen Kriterien beurteilt wird, wer wie viel bekommt,

  • ob es im EU-Haushalt weiter Rabatte für Nettozahler geben soll.

Bei einigen dieser Themen wirken die Fronten verhärtet. So sind die "Sparsamen Vier" - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - nach wie vor strikt dagegen, Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszuzahlen. Sie wollen zwar Kredite geben, Geld verschenken aber wollen sie nicht. "Wir sind unseren Steuerzahlern verantwortlich und lehnen daher eine Schuldenunion über die Hintertüre ab", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Noch klarer äußerte sich der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Er fordert selbst für Kredite harte Bedingungen. Die Länder, die diese Gelder bekämen, müssten sich zu tief gehenden Renten-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Justizreformen verpflichten. "Sie müssen ihr Haus in Ordnung bringen, damit sie in der nächsten Krise nicht wieder Hilfe benötigen", so Rutte. "Auch das ist Solidarität."

Der nächste Streitpunkt: Wer kriegt wie viel Corona-Geld?

Ein "großes Thema", das betonte nicht nur Rutte, sind auch die Kriterien für die Vergabe der Corona-Hilfsgelder. Die EU-Kommission stützt ihren Zuordnungsschlüssel unter anderem auf die Arbeitslosenzahlen von 2015 bis 2019. "Ich habe daran Zweifel geäußert, dass es die einzige Bezugsgröße sein sollte", sagte die Kanzlerin. "Man sollte so weit wie möglich versuchen, die wirtschaftlichen Schäden zu beziffern, die durch die Pandemie entstanden sind."

EU-Diplomaten reichen bereits Tabellen herum, die belegen sollen, dass das Geld nach der Methode der Kommission gerade nicht an die Länder mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch ginge. Im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt würden vielmehr Länder wie Bulgarien, Polen oder Kroatien profitieren, obwohl Italien und Spanien von der Coronakrise doch viel härter getroffen sind.

EU-Politiker von der Leyen, Michel

EU-Politiker von der Leyen, Michel

Foto: POOL/ REUTERS

Nur in absoluten Zahlen relativiert sich dieses Bild: Dann sind Italien und Spanien die Hauptempfänger der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds. Den Kritikern geht es auch ums Grundsätzliche. Wer seinen Arbeitsmarkt durch Reformen in den vergangenen Jahren auf Vordermann gebracht habe, werde nun benachteiligt - das ist die mit der Grafik verbundene Botschaft. 

Doch von der Leyen hat ihr Vorgehen in der Sitzung mit den Staats- und Regierungschefs selbstbewusst verteidigt, wie Teilnehmer berichteten. Auch in der anschließenden Pressekonferenz wies sie Kritik an ihrem Verteilschlüssel zurück. Er führe zu "plausiblen" Ergebnissen, sagte die Kommissionschefin. Lege man andere Parameter an, etwa die Frühjahrsvorhersage der Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung, gäbe es kaum andere Resultate.

Zudem wolle man mit den Milliarden gerade auch die tieferliegenden Gründe dafür beseitigen, dass manche Länder so anfällig für den Corona-Schock waren. Der für die Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sagt es im SPIEGEL so: "Eine gute Entwicklung der Schwächeren ist auch im Interesse der Stärkeren, der Exportnation Deutschland ganz besonders." Rutte aber will sich damit nicht abspeisen lassen. Der Verteilschlüssel werde "mit Sicherheit Teil der Debatte werden", sagte der Niederländer. Sollte von der Leyen versuchen, diese Diskussion zu verhindern, "wäre das sehr mutig von ihr".

Deutschland pocht auf Haushaltsrabatt

Obendrein muss parallel zum Corona-Paket auch der nächste Siebenjahreshaushalt festgezurrt werden, und zwar am besten ebenfalls noch im Sommer - damit bis Jahresende noch genügend Zeit für die Ratifizierung durch das Europaparlament und die Mitgliedsländer bleibt. Jedes Land hat hier seine eigenen Befindlichkeiten. Für Deutschland, das macht Merkel klar, geht es auch um die Frage des Beitragsrabatts. Ursprünglich wollte die Kommission nach dem Brexit alle Rabatte streichen. Wenn die Mutter, der Britenrabatt, weg ist, sei auch kein Platz mehr für die Kinder wie etwa den Rabatt der Deutschen, sagte der ehemalige Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Doch inzwischen ist klar, dass die Rabatte irgendwie überleben werden, auch weil sonst Deutschland den Löwenanteil des Lochs füllen müsste, das der Brexit in den EU-Haushalt reißt. "Für uns spielt das Thema der Rabatte eine sehr große Rolle", sagte Merkel. Jetzt sei die Zeit, "langsam aufeinander zuzugehen". Voraussichtlich Mitte Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs erneut, wohl erstmals seit Ausbruch der Coronakrise wieder persönlich.

Ob es dann zu einer Einigung kommt, wagt in Brüssel niemand vorherzusagen. "Wir haben den Urlaubskalender für den gesamten Juli leer gefegt", sagt der Diplomat eines westlichen EU-Lands. Immerhin nehme er unter den Mitgliedsländern wahr, "dass sie es ernst meinen und die Dringlichkeit erkannt haben".

Für alle scheint das allerdings nicht zu gelten. "Wenn wir nicht im Juli fertig werden", sagte der Niederländer Rutte, "wird die Welt nicht untergehen."