Nach Europawahl Günther Oettinger warnt vor Bruch der GroKo

Nach den Verlusten von SPD und Union bei der Europawahl hat sich EU-Kommissar Oettinger gegen ein Ende der Regierungskoalition ausgesprochen. Auch von einer Kabinettsumbildung rät er ab.

Günther Oettinger
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Günther Oettinger


Nach den Verlusten von Union und SPD bei der Europawahl hat EU-Kommissar Günther Oettinger vor einem Ende der deutschen Regierungskoalition gewarnt. "Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann", sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Oettinger warnte die CDU zudem vor einer Kabinettsumbildung. "Das wäre ein großer Fehler", sagte er. Die Verluste lägen weder an einzelnen Bundesministern noch an Kanzlerin Angela Merkel. "Sie ist die beliebteste Frau der deutschen Politik", sagte Oettinger.

Bei der Europawahl hatten SPD und Union historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. CDU und CSU erreichten 7,4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Europawahl 2014. Die SPD traf es noch härter: Sie rutschte um 11,5 Prozentpunkte ab.

Kampf um den Posten des EU Kommissionspräsidenten

Den Anspruch des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sieht Oettinger trotz der Verluste der Unionsparteien bei der Wahl gestärkt. Weber sei der Kandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, sagte er. Er erwarte, dass der unterlegene sozialdemokratische Spitzenkandidat, Frans Timmermans, Weber den Posten überlasse, so wie dies vor fünf Jahren Timmermans' Vorgänger Martin Schulz getan habe.

Ab dem Vormittag wollen die Parteiführungen über die Konsequenzen der Europawahl beraten. Am Nachmittag treffen sich dann die Koalitionsspitzen: Zunächst beraten sich die Spitzenpolitiker der Union, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Wenig später sollen SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hinzukommen.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

lmd/dpa



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