Interne CDU-Wahlanalyse Buhmann gesucht

In einer Blitzanalyse arbeitet die CDU die herbe Schlappe bei der EU-Wahl auf. Den massiven Schwund bei Jungwählern kreidet das interne Papier unter anderem der Jungen Union an.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Ziemiak: Wer ist schuld am Debakel?

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Ziemiak: Wer ist schuld am Debakel?

Foto: CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Nach der historischen Wahlschlappe sucht die Union nach den Ursachen. Den Anfang machte die Parteispitze schon am späten Sonntagabend: Aus dem Konrad-Adenauer-Haus wurde eine erste Kurzanalyse an die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands verschickt. Sie liegt dem SPIEGEL vor, zunächst hatte die "Welt" über das Papier berichtet.

Auf eineinhalb Seiten werden bereits konkrete Schlüsse aus dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl gezogen - Schlüsse, die in der Partei durchaus noch für Diskussionen sorgen dürften.

Zunächst konstatiert die CDU-Zentrale auf Basis von Datenmaterial vom Wahlabend zwei Trends:

  • Die Bürger bewerten die Arbeit der Bundesregierung kritisch.
  • Das Thema Klimaschutz hat an Bedeutung zugenommen.

Von beidem profitierten vor allem die Grünen, heißt es in der Analyse.

Dann folgen im Kern folgende Befunde:

  • Es fehlte der Merkel-Bonus. Dass die bei den Bürgern sehr beliebte Kanzlerin Angela Merkel fast komplett dem Wahlkampf fernblieb, habe der Union geschadet. "Bei dieser Europawahl trat erstmalig der zu erwartende Effekt eines Wahlkampfs ohne Ausspielen des Bevölkerungsrückhalts der Bundeskanzlerin ein", heißt es.
  • Die falschen Themen standen im Mittelpunkt. Die Union habe gegen eine ungünstige Themenagenda angekämpft: "Es ist nicht gelungen, die eigenen Themen innere und äußere Sicherheit, Frieden und Wohlstand stärker in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen."
  • Es gab keinen Weber-Effekt. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU habe nicht den erhofften Bonus für die Union erbracht. "Mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber verbindet sich kein entscheidender Wahlvorteil für die Unionsparteien", heißt es in der Analyse.
  • Junge Wähler wurden abgeschreckt. CDU und CSU hätten Defizite gegenüber jüngeren Wählern, dabei gibt sich die Parteispitze selbstkritisch, erhebt aber auch Vorwürfe gegen die Junge Union und die konservative Werteunion. "Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie 'Fridays for Future' und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorhergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den 'Uploadfiltern' , einen vermeintlichen 'Rechtsruck' bei der JU sowie die medial sehr präsente, sogenannte WerteUnion führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler", heißt es in dem Papier.

Der letzte Punkt birgt internen Konfliktstoff für die Union: JU-Chef Tilmann Kuban wies die Analyse bereits vehement zurück. "Das eigene Haus hat in der letzten Woche völlig versagt, und jetzt sollen andere schuld sein?", sagte Kuban der "Welt". "Wer auf YouTuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen." Auch der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen.

In dem Papier wird auch darauf hingewiesen, dass die Schwesterpartei diesmal besser da steht: "Wegen leichter Zugewinne der CSU gehen die Verluste für die Union in ihrer Gesamtheit auf das Konto der CDU." Die CSU aber dürfte mit dem Hinweis auf einen ausgebliebenen Weber-Bonus nicht unbedingt einverstanden sein.

Bemerkenswert ist, dass die Analyse mögliche Defizite von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak nicht anspricht, obwohl sie für den Wahlkampf der Partei verantwortlich sind. Das dürfte damit zusammenhängen, dass das Papier von engen Vertrauten der Führung des Konrad-Adenauer-Hauses erstellt wurde.