EU Westerwelle erteilt schnellem Türkei-Beitritt eine Absage

Außenminister Westerwelle hat Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage erteilt. Das Land sei noch nicht reif für eine Mitgliedschaft. Gleichzeitig bekräftigte Westerwelle die große Bedeutung der Türkei für Europa - und warnte davor, die Türken zu vergrätzen.

Außenminister Westerwelle: "Nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen"
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Außenminister Westerwelle: "Nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen"


Berlin - Prinzipiell ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für einen EU-Beitritt der Türkei - aber auf keinen Fall zum jetzigen Zeitpunkt: "Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig", sagte Westerwelle kurz vor seinem Besuch am Bosporus der "Bild"-Zeitung. Damit bekräftigte er Äußerungen, die er in den vergangenen Monaten gemacht hatte.

Deutschland habe aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiere, sagte Westerwelle der "Bild". "Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen - ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht."

Westerwelle ließ offen, ob es über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben sollte. "Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen." Wer den Eindruck erwecke, der Beitritt stünde vor der Tür, liege falsch. "In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert. " Westerwelle wird am Mittwoch Istanbul besuchen.

Derzeit verhandelt die EU-Spitze mit der Türkei über einen möglichen Beitritt. In der Union gibt es massive Widerstände gegen eine Vollmitgliedschaft des muslimisch geprägten Landes - die CSU ist gegen einen Beitritt, die Mehrheit der CDU lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei ebenfalls ab. Wichtige Außenpolitiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sind allerdings dafür.

Die britische Regierung indes ist in Sachen Türkei-Beitritt entschlossener - Premierminister David Cameron will bei einem ebenfalls stattfindenden Besuch in der Türkei vehement für einen Beitritt werben. Die Türkei könne dem Bündnis einen größeren Wohlstand und eine stärkere politische Stabilität bringen. "Ich will, dass wir zusammen eine Straße von Ankara nach Brüssel bauen", hieß es in vorab verbreiteten Redeausschnitten.

anr/Reuters/AFP/dpa



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fatih_sultan_mehmet 27.07.2010
1. Weniger die Türkei,
... vielmehr die EU selber ist es, die derzeit nicht aufnahmefähig ist. Dass das Land selber aktuell nicht beitrittsfähig sei, ist nicht mehr als eine Phrase, dem Umstand geschuldet, angesichts der derzeit vorherrschenden ablehnenden Mehrheitsmeinung zu diesem Thema keine klare und unpopuläre Stellung beziehen zu wollen.
marleyB 27.07.2010
2. Recht
Er hat Recht verdammt nochmal. Warum sieht denn niemand, dass das alles niemals funktionieren kann. http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4980716?pageId=487910&moduleId=799280&categoryId=&goto=&show=
Frank Heitmeyer 27.07.2010
3. Die EU Illusion, und wie damit Politik gemacht wird.
Letzte Woche im Flieger nach Chicago saß eine nette Türkin aus Istanbul neben mir. Ihr Fazit: Es wird immer schlimmer: Schlüsselpositionen werden mit Islamisten besetzt, YOU TUBE ist gesperrt, die Repressionen nehmen zu, der Laizismus wird unterhöhlt, und der Hebel, mit dem gearbeitet wird, ist oftmals der EU Beitritt. Dabei weiß die Regierung (in der Türkei) ganz genau, dass er nicht kommen wird. Um diese Illusion aufrechtzuerhalten, zahlen die Türken und die EU Bürger einen hohen Preis. Und werden von den schlauen Kämpfern für eine Scharia - basierte Gesellschaft, die Erdogan früher auch offener vertreten hat, instrumentalisiert. Ein Problem seien in der Türkei außerdem die erschreckend rückständigen "Heimkehrer" aus Deutschland. Nun denn - von der Realität haben sich Politiker und Gutmenschen noch nie beeinflussen lassen. Und bei dem Dilettantenstadel in Berlin und Brüssel...
knödlfriedhof 27.07.2010
4. ausgerechnet
die als " fanatische Fans der EU " bekannten Briten möchten uns mit der Türkei Wohlstand und politische Stabilität bringen. Wenn es nicht so ernst wäre müßte man lachen. Wurde das britisch geführte EU Außenministerium eigentlich schon offiziel als Auslandsabteilung von Fr. Clintons Ministerium deklariert ?
c++ 27.07.2010
5. ..
Was soll das rumeiern. Nur wer eine Desintegration und Schwächung der EU will, wie die Briten, ist für einen EU-Beitritt der Türkei, denn das wäre definitiv das Ende der EU in ihrer jetzigen Form. Wer glaubt, dass die EU überleben kann, kann nur gegen einen Beitritt der Türkei (und anderer ökonomisch schwacher Staaten) sein. Wenn Cameron eine Straße von Ankara nach Brüssel will, sollte er gleich eine Bahntrasse verlegen lassen von Ankara nach London. Die EU ist nur attraktiv für arme Länder. Solange es Island gut ging, haben sie ihren Wohlstand nicht geteilt, jetzt sind sie arm, jetzt wollen sie in die EU.
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