Einigung in letzter Minute EU-Zukunftskonferenz kann nun doch starten

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist gerettet: EU-Parlament und Mitgliedsländer haben sich im letzten Moment auf einen Kompromiss geeinigt – der den Erfolg der Konferenz aber keineswegs garantiert.
Von Markus Becker, Brüssel
Europaparlament in Straßburg: Eröffnungsfeier kann stattfinden

Europaparlament in Straßburg: Eröffnungsfeier kann stattfinden

Foto: Jean-Francois Badias/ AP/ DPA

Das monatelange Gezerre um die Ausgestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas ist vorerst beendet. Vertreter des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission haben sich am Freitag auf einen Kompromiss zum Ablauf der Konferenz geeinigt – und damit deren feierliche Eröffnung am Sonntag im Straßburger Parlament gerettet.

Die Veranstaltung, bei der unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli reden sollen, war noch am Donnerstag akut gefährdet. Parlament und Mitgliedsländer waren trotz monatelanger Verhandlungen weiterhin uneins, was die Struktur der Konferenz anging.

Dabei ging es insbesondere um die Frage, wer über den Wortlaut des Abschlussberichts der Zukunftskonferenz entscheiden soll. Nach Vorstellungen der EU-Abgeordneten sollte das Plenum der Konferenz – dessen 433 Mitglieder vor allem aus dem Europaparlament, nationalen Parlamenten und Bürgerversammlungen kommen – eine entscheidende Rolle spielen. Die Mitgliedsländer wollten dagegen, dass der sogenannte Exekutivausschuss das letzte Wort hat. Er setzt sich aus jeweils drei Vertretern von Parlament, Kommission und dem Rat der Mitgliedsländer zusammen.

Überall herrscht das Konsensprinzip

Am Freitag informierte der belgische Liberale Guy Verhofstadt, Leiter der Delegation des Parlaments, seine Kollegen aus den anderen Fraktionen über den nun gefundenen Kompromiss.

Laut dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, soll der Exekutivausschuss den Abschlussbericht nur im Konsens verabschieden können. Zudem muss der Text auf den Vorschlägen des Plenums basieren – und sowohl von den Vertretern des EU-Parlaments als auch von denen der Mitgliedsländer, der nationalen Parlamente und der Kommission mitgetragen werden. Damit wollten insbesondere die EU-Abgeordneten sicherstellen, dass die Mitgliedsländer politische Verantwortung für die Konferenzbeschlüsse tragen.

»Trotz starken Widerstands haben wir unsere gemeinsame und starke Position verteidigt«, prahlt Verhofstadt in seinem Schreiben. Insbesondere die Rolle des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente sei »genau das, was wir wollten«.

Das aber dürfte leicht übertrieben sein. Denn eine direkte Mitsprache beim Wortlaut des Abschlussberichts, geschweige denn ein Vetorecht, hat das Konferenzplenum nicht bekommen. Zudem gilt auch für das Plenum das Konsensprinzip. Das heißt: Es kann dort nichts beschlossen werden, was etwa dem Willen der Mitgliedsländer zuwiderläuft.

Ein solches Ergebnis wäre, so hieß es am Freitag in EU-Kreisen, auch mit weniger Drama möglich gewesen. Andererseits ist die Episode symptomatisch für den gesamten bisherigen Verlauf der Zukunftskonferenz. 2019 wurde sie mit großem Tamtam beschlossen, schon ihr Titel verheißt Großes. Bürgerinnen und Bürger sollten auf breiter Basis zu ihren Wünschen für Europas Zukunft befragt werden, in Versammlungen und auf einer Onlineplattform . Ihre Impulse sollten von der Politik umgesetzt werden.

Die EU, so die Verheißung, sollte endlich näher an die Menschen rücken. Das Fiasko des Austritts Großbritanniens spielte dabei ebenso eine Rolle wie das gebrochene Versprechen, den bei der Europawahl im Mai 2019 siegreichen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu küren. Stattdessen schoben die Staats- und Regierungschefs den CSU-Politiker Manfred Weber beiseite und inthronisierten Ursula von der Leyen.

Große Veränderungen wird es nicht geben

Doch erst verzögerte sich der Start der Konferenz um ein volles Jahr, vor allem wegen des Streits um den Vorsitz. So beanspruchte insbesondere Verhofstadt eine Führungsrolle, da er beim Postenpoker nach der Europawahl leer ausgegangen war. Das ging so weit, dass in Brüssel zwischenzeitlich über die »Konferenz zur Zukunft Verhofstadts« gespottet wurde.

Verhofstadt aber galt unter den EU-Staaten als nicht vermittelbar. Nun stehen der Konferenz gleich drei Personen vor: Parlamentspräsident Sassoli, Kommissionschefin von der Leyen und der portugiesische Premier António Costa, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Dem Dreigestirn soll auch der Abschlussbericht der Konferenz vorgelegt werden. Danach sollen die EU-Institutionen zügig entscheiden, wie sie die Forderungen des Berichts umsetzen. Doch schon jetzt ist klar, dass die Konferenz zur Zukunft Europas ihrem großen Titel voraussichtlich kaum wird gerecht werden können.

Für tiefgreifende Umwälzungen im EU-Gefüge wären Änderungen an den EU-Verträgen notwendig, die als nahezu ausgeschlossen gelten. Die Mitgliedsländer müssen sie nicht nur einstimmig beschließen, in einigen wären auch Volksabstimmungen notwendig. Von denen aber will in der EU niemand mehr etwas hören. Bis heute wirkt das Trauma des Verfassungskonvents vor rund 20 Jahren nach, dessen Ergebnis in Frankreich und den Niederlanden per Referendum abgelehnt wurde. Das Brexit-Referendum von 2016 war wenig geeignet, das Image von Volksabstimmungen in der EU zu verbessern: Sie gelten in Brüssel in erster Linie als Steilvorlage für Populisten.

Trotz dieser Hindernisse hält etwa der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund einen Erfolg der Zukunftskonferenz durchaus für möglich. Für eine europäische Zweitstimme bei Europawahlen, einen großen Klimafonds oder die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerfragen und der Außenpolitik seien keine Vertragsänderungen notwendig. »All das kann jetzt diskutiert und dann auch beschlossen werden«, so Freund.

Am Freitag riefen auch die 21 gewählten Staatsoberhäupter der EU-Staaten zur Beteiligung an der Zukunftskonferenz auf. Europa stehe vor großen Herausforderungen, von der Klimakrise und dem Aufbau grüner Volkswirtschaften bis hin zur Digitalisierung der Gesellschaften. »Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union«, heißt es in dem Aufruf, den auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet hat. Zwar scheine die EU für neue Herausforderungen manchmal unzureichend gerüstet – doch es wäre »ungleich schwerer, stünde jeder von uns allein«.

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