EU-Zuwanderung
Bundesregierung will Sozialmissbrauch bekämpfen
Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist zuletzt angestiegen, von der Armutsmigration sind nur bestimmte Regionen betroffen. Innenminister de Maizière und Arbeitsministerin Nahles wollen nun stärker gegen Sozialmissbrauch vorgehen.
Minister Nahles und de Maizière: Stellen Plan gegen Sozialmissbrauch vor
Foto: Kay Nietfeld/ dpa
Berlin - Den Anstieg der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nennen sie als Anlass - nun haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkündet, stärker gegen Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung aus EU-Ländern vorgehen zu wollen. Gleichzeitig betonten die Minister am Mittwoch jedoch die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union für Deutschland.
Außerdem sollen die Zuwanderer aus anderen EU-Staaten künftig weniger Zeit zur Arbeitsuche in Deutschland haben. Damit solle ein Missbrauch von Sozialleistungen längerfristig verhindert werden, so de Maizière und Nahles. Gedacht werde an eine Befristung auf drei oder sechs Monate. Auch Anträge von EU-Bürgern auf Kindergeld sollen demnach strenger geprüft werden.
Grundlage für die Vorschläge ist ein Zwischenbericht einer Staatssekretärsrunde, die mit dem Thema befasst ist. Die Experten schlagen unter anderem befristete Wiedereinreisesperren bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vor. Kommunen, die durch Zuwanderung stark betroffen sind, sollen in den kommenden Jahren mit 200 Millionen Euro unterstützt werden.
Arbeitsministerin Nahles kündigte an, besonders betroffenen Städten wie etwa Duisburg oder Offenbach zu helfen. Mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro sollten etwa Häuser saniert oder auch für muttersprachliche Ansprechpartner vor Ort gesorgt werden.
Zahl sei "bundesweit überschaubar"
Die gestiegene Zuwanderung aus allen europäischen Staaten sei "eine gute Nachricht für unser Land", sagte Innenminister de Maizière. Diese trage zum Wohlstand Deutschlands bei. Es dürften aber auch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass damit Probleme verbunden seien. "Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar", sagte de Maiziere. Regional seien sie aber besorgniserregend, das gelte vor allem für die Zuwachsraten. "Deswegen ist es richtig, jetzt gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem für Deutschland als Ganzes wird."
Nach der Ausweitung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit auf die EU-Länder Rumänien und Bulgarien Anfang des Jahres hatte vor allem die CSU eine Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch diese Zuwanderer entfacht.
