Europakritik der CSU Tea Party aus Bayern

Horst Seehofers CSU führt sich auf wie die bayerische Variante der amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Ihre Polemik gegen Zuwanderer ist brandgefährlich - weil gleichzeitig niemand Europas Werte verteidigt.
CSU-Chef Seehofer: Die Bayern schwingen den Vorschlaghammer

CSU-Chef Seehofer: Die Bayern schwingen den Vorschlaghammer

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Wenn CSU-Politiker in Brüssel weilen, fühlen sie sich als Stützen des europäischen Systems - buchstäblich. Die bayerische Landesvertretung liegt im Herzen des Europaviertels, sie ist so grandios geraten, dass sie im Volksmund "bayerisches Schloss" heißt. Und nach den Europawahlen könnte CSU-Europapolitiker Manfred Weber gar an die Fraktionsspitze der europäischen Christdemokraten rücken - einer der wichtigsten Posten im EU-Parlament.

Entfernen sich Christsoziale aber von Europas Zentrum, etwa nach Wildbad Kreuth - wo die CSU ab Dienstag ihre traditionelle Strategiesitzung abhält - wollen sie nicht mehr Europas Stützen sein. Sie schwingen dann lieber den Vorschlaghammer, um die Grundfesten der EU zu erschüttern.

Diese erstaunliche Transformation ist gerade wieder zu beobachten, da CSU-Politiker gegen den - völlig regelkonformen - Zuzug von Rumänen oder Bulgaren nach Deutschland wettern, als stünden massenweise unqualifizierte Zuwanderer vor der Haustür. Horst Seehofers Partei fordert in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung, den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu beenden. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Wer betrügt, der fliegt."

Merkel und Gauck schweigen

Das liest sich, als seien Rumänen oder Bulgaren bestenfalls Europäer zweiter oder gleich dritter Klasse. Von lästigen Fakten - etwa Kalkulationen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags über den konkreten Nutzen der Ost-Zuwanderung - lässt sich ein aufrechter CSU-Politiker dabei nicht beirren. Mir san mir, so der Tenor, und andere sollen bitte draußen bleiben.

Sie klingen so leider wie jene Gruppierungen, die der britische "Economist" gerade als "Europe's Tea Parties" auf die Titelseite hob: Zündler wie der Holländer Geert Wilders oder die Französin Marine Le Pen, die "Europa" als Monster und als Feind sehen. Deren erklärtes Vorbild: Amerikas Tea Party, die zwar nicht die Mehrheit im Kongress stellt - aber in vielen Punkten Deutungshoheit erlangt hat, da andere Politiker aus Angst vor ihren Parolen ihre Rhetorik vorauseilend anpassten.

Sie wollten solchen Extremisten nur das Wasser abgraben, beteuern CSU-Vertreter, man müsse die Ängste der Menschen vor Zuwanderung auch ansprechen. Aber in Wahrheit plappern Seehofers Getreue die platte Polemik der ganz Rechten in der Hoffnung nach, Wählerstimmen einzusammeln.

Die brandgefährliche Folge: Argumente der Populisten verfestigen sich im öffentlichen Diskurs, ähnlich wie die amerikanische Tea Party half, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären. Diese Entwicklung ist aber in Europa noch brisanter als in den USA, weil dort das Staatssystem selbst nie in Frage steht. Sogar Tea-Party-Aktivisten zweifeln selten am Sinn der Vereinigten Staaten von Amerika.

Wer aber spricht bei uns für Europa und dessen Werte, wenn sie massiv unter Attacke geraten? Kanzlerin Angela Merkel hat dies bislang nicht getan, Bundespräsident Joachim Gauck ebenso wenig. Dieses Schweigen - womöglich verstärkt von Bürgern, die bei der Europawahl nicht einmal wählen gehen und so Extremisten stärken - ist dröhnender als das CSU-Gebrüll.

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