Euro-Debatte bei der FDP "Jungs, wie soll es weitergehen?"

Der Euro-Mitgliederentscheid in der FDP läuft - jetzt absolvierten Initiator Schäffler und Parteichef Rösler ihren einzigen gemeinsamen Auftritt dazu. Der eine appellierte an die liberale Identität, der andere an die Verantwortung einer Regierungspartei. Ein Sieger ist bei dem Duell kaum auszumachen.

Kontrahenten Schäffler, Rösler: Kein Sieger auszumachen
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Kontrahenten Schäffler, Rösler: Kein Sieger auszumachen

Von , Stuttgart


Stuttgart - Am Ende wird Frank Schäffler eindringlich. Es sei für die FDP insgesamt wichtig, bei einer so gravierenden Frage ein Drittel der Mitglieder "zur Wahlurne zu bringen". Den Initiator des Mitgliederentscheids treibt eine Sorge um: dass das Quorum am Ende nicht erreicht wird. Denn erst damit wird das Votum der Basis zu einem Entscheid - und einem Parteitagsbeschluss gleichgesetzt. Jeder solle nicht nur drei, sondern fünf Freunde ansprechen. "Drei ist Pflicht, fünf sind Kür", ruft er den Zuhörern im Hotel Le Meridien in Stuttgart zu.

Philipp Rösler sitzt auf dem Podium und sieht entspannt aus. Der FDP-Chef hat an diesem Nikolausabend seinen einzigen gemeinsamen Auftritt mit Frank Schäffler während des Mitgliederentscheids. Und der ist einigermaßen glatt gelaufen. Aus dem Publikum gab es keine aggressiven Zwischenrufer, keine lauten Wutausbrüche und auch sonst keine Zutaten für eine liberale Selbstzerfleischung vor den Augen der Medien. Die Zuhörer, bürgerliches Publikum über 50, lauschten den Ausführungen über Euro-Bonds, Europäische Zentralbank, private Gläubigerbeteiligung, EFSF und ESM. Ein älterer Mann steht auf und fasst das Dilemma treffend zusammen: Angesichts der "komplexen" und für ihn "kaum verständlichen Materie" stelle er sich die Frage: "Jungs, wie soll es denn mit Europa weitergehen?"

Die Euro-Krise ist offensichtlich kein Thema, mit dem man Emotionen schüren könnte. Vielleicht würde ein gnadenloser Populist es können. Doch so jemand ist Schäffler nicht. Hier ist auch kein Hans-Olaf Henkel zu besichtigen, der frühere BDI-Chef, der in diesen Monaten mit Vorträgen für einen Nord- und Süd-Euro wirbt, der dazu aufgerufen hat, in die FDP einzutreten, um den Mitgliederentscheid zu beeinflussen und dann wieder auszutreten. Nein, von Henkels Euro-Ideen distanziert sich sogar Schäffler ausdrücklich, das sei der "falsche Weg". Und Rösler sagt, dessen Ideen halte er "ausdrücklich für bekloppt". Einen Euro ohne Frankreich, wie Henkel ihn vorschlage, dürfe es nicht geben.

Wer ist der Sieger des Duells?

Artig verteilt das Publikum den Applaus. So gleichmäßig, dass am Ende kein wirklicher Sieger auszumachen ist. Eines aber fällt hier, in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, dann doch auf. Die Südwest-Liberalen stellen einen der größten Landesverbände in der FDP, aber an diesem Abend sind nur 130 Gäste gekommen. Ende November bei einer Veranstaltung in München stritt Schäffler mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner, und es kamen über 300 Interessierte. Ist Stuttgart ein Anzeichen für eine langsame Ermüdung in der Partei? Kommt das Quorum von 21.499 Stimmen am Ende gar nicht mehr zusammen? Noch fehlen einige tausend Stimmen, doch ein wenig Zeit ist noch - der 13. Dezember ist der letzte Tag der Abstimmung. Mehr als 64.000 Mitglieder hat die FDP, und es dürften sich auf den letzten Metern noch einige davon dazu aufraffen, ihre Wahlunterlagen abzuschicken.

Doch es könnte denkbar knapp werden - für Schäffler. Erreicht er nicht das Quorum, wäre die Parteiführung erst einmal aus dem Gröbsten heraus - selbst wenn die Euro-Kritiker unter den abgegebenen Stimmen noch die Mehrheit bekämen. Die Abstimmung wäre dann nur eine Mitgliederbefragung, ohne bindende Wirkung für die Partei, eine schwere Krise für Rösler und Co. wäre fürs Erste wohl abgewendet. Schäffler, der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte, will offenbar keine Zerreißprobe. Das Votum wolle er "nicht überhöhen", es solle eine "Sachfrage, keine Personalfrage sein", betont er in Stuttgart. Dafür erhält er - fast dankbaren - Applaus des Publikums.

Schäffler bemüht Lenin und die "stolzen Griechen"

Rösler ist auf Schnellvisite in Stuttgart. Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler hat ein enges Zeitkorsett, er kommt aus München, am Mittwochmittag fliegt er von Berlin aus nach Doha in Katar und, wenn alles klappt, am Donnerstag nach Kairo. So bleiben in Stuttgart knapp eineinhalb Stunden für den Disput, dann muss er zum Flieger. Rösler malt vor dem Publikum die Verhandlungsergebnisse in der Euro-Krise als Erfolge liberaler Politik aus. Beteiligung privater Gläubiger, Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Staaten, automatische Sanktionen - alles Maßnahmen, die die FDP schon vor längerer Zeit vorgeschlagen habe, "das setzen die anderen nun um". Das sei, witzelt er, "der Hammer". Im vorläufigen Rettungsfonds EFSF und dem permanenten ESM gebe es "kluge Absicherungsmaßnahmen".

Und er lobt Angela Merkel. Diese sei zwar nicht Mitglied der FDP, aber das, was sie auf europäischer Ebene mache, "wirklich alleine", mache sie nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.

Schäffler hält mit einem Zitat Lenins, des kommunistischen russischen Revolutionärs dagegen, um sein Szenario zu untermauern: "Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, der muss deren Geldwesen verwüsten." Er warnt vor den Euro-Rettungsschirmen als "linke, kollektivistische Lösungen". Alle Dämme in der Euro-Krise hätten nicht ausgereicht, Länder wie Griechenland kämen aus ihrer Zwangslage nicht mehr heraus, sie sollten die Möglichkeit zum Verlassen der Euro-Zone bekommen. Die Löhne in Griechenland um 20, 30 Prozent zu reduzieren? "No way", ruft Schäffler, die "stolzen Griechen" wollten nicht dauerhaft fremdbestimmt sein, kritisiert er die Auflagen von EU, EZB und IWF. "Das werden sie irgendwann erkennen." Jetzt gehe es nur noch darum, "ob wir eine teure Lösung oder eine katastrophale Lösung haben". Und er warnt vor Inflation, vor "Hyperinflation", und sagt: "Den Preis zahlt am Ende der Sparer - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche."

Röslers Angst vor einer Großen Koalition

Schäffler und Rösler - das sind zwei Sichtweisen auf die Partei. Schäffler sagt, er wolle, dass die FDP wieder ihre Interessen definiere, bevor sie an den Koalitionspartner denke, das gelte nicht nur für den Euro, sondern für "viele Themen". Rösler betont, nur weil es die FDP in der Regierung gebe, seien bis heute keine Euro-Bonds eingeführt.

Es ist an diesem Abend nicht auszumachen, wer beim Publikum obsiegt. Doch an einer Stelle sorgt Schäffler dann doch für Irritationen: Wenn private Pensionsfonds in Griechenland sich verschätzt hätten, dann müssten auch die Anleger die Risiken mittragen. Es könne nicht sein, dass sich jedes Institut für systemrelevant erkläre und der Steuerzahler am Ende dafür geradestehen müsse. Da werden einige der älteren Herren und Damen im Publikum dann doch unruhig. Wie das denn, fragt ein Mann, mit dem Anspruch der FDP zusammengehe, die Menschen von der kapitalgedeckten Zusatzrente oder demnächst auch privaten Zusatzpflegeversicherung zu überzeugen? Es ist ein Augenblick, in dem Rösler gar nichts mehr zu sagen braucht. Schäffler steht plötzlich da als jemand, der mit seinem rigiden Kurs auch noch die Rentner um ihre Anlagen bringen will. Da braucht Rösler dann nur noch für einen "pro-europäischen" Kurs mit "wirtschaftspolitischer Vernunft" zu werben, die FDP "in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff gleichermaßen" zu beschwören.

Rösler ist ein freundlicher Parteivorsitzender. Keiner, der laut wird. Aber einer, der sein Publikum dann doch nicht ohne eine kleine Warnung entlässt - für den Fall, dass der Schäffler-Entscheid gegen den ESM doch noch siegt und gar am Ende die FDP im Bundestag gegen den permanenten Rettungsschirm stimmen müsste. "Wir fliegen raus aus der Regierung", sagt er ohne Umschweife, ganz schnell würde es eine Große Koalition geben, mit der dann die Transferunion und die Euro-Bonds eingeführt würden - alles Dinge, die die FDP nicht wolle. Das, ruft Rösler, "können wir nicht zulassen, nicht für Deutschland, nicht für Europa".

Es ist eine ziemlich klare Ansage.



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
Audioslave 07.12.2011
1. Warum?
Zitat von sysopDer Euro-Mitgliederentscheid in der FDP läuft - und nur ein einziges Mal trafen Initiator Schäffler und Parteichef Rösler aufeinander. Der eine appellierte an die liberale Identität, der andere an die Verantwortung einer Regierungspartei. Ein Sieger ist bei dem Duell kaum auszumachen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802160,00.html
Warum nur wird immer wieder von den Beratungen und Sitzungen einer Partei berichtet, die in den Wählerumfragen keine 5% Stimmen erhält? Scheinbar interessiert sich doch keiner mehr für diese "Sonstige-Partei" und deren Beschlüsse. Es gibt Wichtigeres, als die FDP.
marthaimschnee 07.12.2011
2. Relevanz?
Zitat von sysopDer Euro-Mitgliederentscheid in der FDP läuft - und nur ein einziges Mal trafen Initiator Schäffler und Parteichef Rösler aufeinander. Der eine appellierte an die liberale Identität, der andere an die Verantwortung einer Regierungspartei. Ein Sieger ist bei dem Duell kaum auszumachen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802160,00.html
Mal ganz salop gefragt: Was interessiert es den Kuchen, wenn die Krümel protestieren? Die Politik interessiert es nicht, wenn zehntausende gegen Afghanistan, die Rentenpläne, HartzIV oder die Banken demonstrieren, warum sollte sich Europa also für die FDP interessieren? Weil die CDU/CSU ihnen willig eine Platform dafür bietet? Und die Effekte dessen, was sie fordern, überblicken sie ganz und gar nicht. Was wird wohl passieren, wenn man zugunsten einer fiktiven finanziellen Stabilität - wer soll eigentlich die 8% Zinsen erwirtschaften, die die bösen Defizitstaaten gerade aufgebrummt bekommen, wenn Millionen arbeitslos sind oder kaum noch was verdienen? - immer nur die Kleinen schröpft? Warum haben denn wohl die Piraten plötzlich soviel Zulauf? Sie sind links-liberal! Sie wollen eine garantierte Existenzsicherung und soviel Freiheit, wie dies zuläßt. DAS spricht die Menschen an und nicht ständig vorgeworfen zu bekommen, man würde über seine Verhältnisse leben und sich auf drastische Einschnitte einstellen und das ausgerechnet von denen, die tatsächlich über ihre Verhältnisse leben! Geht sterben, FDP - ansonsten wird irgendwann jemand nachhelfen!
fatherted98 07.12.2011
3. Zu kurz gedacht...
Zitat von sysopDer Euro-Mitgliederentscheid in der FDP läuft - und nur ein einziges Mal trafen Initiator Schäffler und Parteichef Rösler aufeinander. Der eine appellierte an die liberale Identität, der andere an die Verantwortung einer Regierungspartei. Ein Sieger ist bei dem Duell kaum auszumachen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802160,00.html
[QUOTE=sysop;9270546]Der Euro-Mitgliederentscheid in der FDP läuft - und nur ein einziges Mal trafen Initiator Schäffler und Parteichef Rösler aufeinander. Der eine appellierte an die liberale Identität, der andere an die Verantwortung einer Regierungspartei. Ein Sieger ist bei dem Duell kaum auszumachen. ....denn die FDP ist noch immer in der Regierung und wenn die Mitglieder gegen die Führungsspitze entsscheiden, kann das den Bruch der Koalitiion und damit Neuwahlen oder gr. Koalition bedeuten. Ich halte zwar auch nix von Guidos Lobbyladen...aber interessiert bin ich schon was bei der Abstimmung rauskommt...was man so hört ist die Basis gegen die Führung...(klar wenn nicht offen auf einem Parteitag abgestimmt werden muss, werden die Damen und Herren mutig). Ich hoffe auf eine Anti-Votum...dann wird der ganze FDP-Laden noch mal aufgemischt bevor er in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und die Pöstchensuche der MdBs beginnt...nur wer will die denn noch haben...eignen sich ja nicht mal mehr als Lobbyisten.
Zynisch_Kontrovers 07.12.2011
4. Regierungspartei
Zitat von AudioslaveWarum nur wird immer wieder von den Beratungen und Sitzungen einer Partei berichtet, die in den Wählerumfragen keine 5% Stimmen erhält? Scheinbar interessiert sich doch keiner mehr für diese "Sonstige-Partei" und deren Beschlüsse. Es gibt Wichtigeres, als die FDP.
Weil es nachwievor unsere Regierung ist! So einfach ist das
BeBeEli 07.12.2011
5. Identität
Audioslave: " Warum nur wird immer wieder von den Beratungen und Sitzungen einer Partei berichtet, die in den Wählerumfragen keine 5% Stimmen erhält? Scheinbar interessiert sich doch keiner mehr für diese "Sonstige-Partei" und deren Beschlüsse. Es gibt Wichtigeres, als die FDP." Rösler kann nicht aus seiner Haut. Er kann kein anderer werden als der, der er ist. Wie Rösler verhält man sich, wenn man den Sinn des Theaters eigentlich gar nicht einsieht. Eigentlich wäre er in der Politik richtig am Platz, denn wir brauchen Leute, die nicht "gestalten" wollen und die Gesellschaft wie eine Knetmasse behandeln.
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