Euro-Debatte FDP zankt um Genscher-Brief

Der Streit um den Euro-Mitgliederentscheid entzweit die Liberalen. Neuester Anlass: ein Brief, in dem die Ex-Parteichefs Genscher und Kinkel um Unterstützung zur Linie der FDP-Spitze werben. Die einen sind pikiert - die anderen schicken das Schreiben munter weiter.


Berlin - Im Euro-Streit der FDP haben die ehemaligen Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel mit einem flammenden Appell um Unterstützung des Kurses der Parteispitze geworben. In einem gemeinsamen Schreiben heißt es, "die FDP sollte sich mit aller Kraft denjenigen entgegen stellen, die in der Stunde schwerster Probleme Europa Stillstand und damit den Anfang vom Rückschritt zumuten wollen".

Genscher und Kinkel gingen damit mitten in der laufenden Mitgliederbefragung klar auf Distanz zu den Euro-Rebellen um Frank Schäffler. Diese lehnen den Euro-Rettungsschirm strikt ab und wollen die FDP durch die Mitgliederbefragung auf ihre Linie bringen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es hinter den Kulissen Streit um das Schreiben: Schäffler habe die an alle Mitglieder geplante Versendung stoppen lassen, da er darin eine unzulässige Werbung zulasten des eigenen Antrags gesehen habe. Der Brief ging daraufhin nur an die Funktions- und Mandatsträger der FDP. Darin heißt es weiter: "Wir sind nicht bereit, aufs Spiel zu setzen, was Jahrzehnte europäischer Friedenspolitik bis hin zur Überwindung des Ost-West-Gegensatzes geschaffen hat."

Schäffler wies auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa den Vorwurf zurück, er habe den Versand des Briefes von Genscher und Kinkel verhindern wollen. Er habe aber die Bundesgeschäftsstelle gebeten, "auch uns die gleiche Möglichkeit zu geben", also ebenfalls ein Schreiben parteiweit zu versenden. Dies sei abgelehnt worden.

Die Bundesgeschäftsstelle habe aber zugesagt, einen zusammen mit dem Altliberalen Burkhard Hirsch verfassten eurokritischen Brief an denselben Personenkreis - also an Mandats- und Funktionsträger - zu verteilen. Damit sei beiden Seiten Gehör verschafft. Mehr habe er nicht erreichen wollen, sagte Schäffler.

Die Gruppe um Schäffler hatte den Mitgliederentscheid durchgesetzt, um die FDP auf eine Ablehnung des dauerhaften Rettungsschirms ESM festzulegen. Die FDP-Spitze bekennt sich in ihrem Gegenantrag zu den Euro-Rettungsmaßnahmen, fordert allerdings zugleich strenge Regeln wie Sanktionen gegen Defizitsünder und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten.

Die FDP-Politiker Schäffler und Holger Krahmer bekräftigten am Freitag in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" ihre Kritik am Krisenmanagement der EU. "Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus", heißt es in dem Text.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, zugleich Vorsitzender der FDP Kurpfalz, verschickte den Brief von Genscher und Kinkel "an alle per E-Mail erreichbaren Mitglieder" seines Bezirksverbandes. Er gebe das Schreiben zur Kenntnis, heißt es dazu im Anschreiben, weil es Genscher und Kinkel nicht möglich gewesen sei, sich direkt an die Mitglieder zu wenden.

ffr/dpa/AFP



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bansin 18.11.2011
1. Genscher und Schäfflers Räuberbande?
Zitat von sysopDer Streit um den Euro-Mitgliederentscheid entzweit die Liberalen. Neuester Anlass: ein Brief, in dem die Ex-Parteichefs Genscher und Kinkel um Unterstützung zur Linie der FDP-Spitze werben. Die einen sind pikiert - die anderen schicken das Schreiben munter weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798700,00.html
Ob dabei Genscher und Freunde auch daran denken, daß die Entscheidungen mit den ständig sich erhöhenden Rettungsschirmen gegen die selbstgegebene EU-Verfassung verstößt. Artikel 103 Lissabon-Vertrag! Mit Rechtsbruch bringt man Europa nicht weiter. Deshalb habe ich mir auch Schäfflers Bezeichnung, "wenn der Staat zur Räuberbande wird", abgespeichert. Da Politiker sehr vergesslich sind, kann es nicht schaden, solch einen Link mal wieder hervorzuholen. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/09/29/der-staat-als-rauberbande/
bansin 18.11.2011
2. Thema auch im FDP Forum
Heute wurde dazu im FDP Forum eine Diskussion gestartet. Da gibt es auch einige interessante Beiträge. http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1484895
audio2000 18.11.2011
3. Panik bei Parteifunktionären
Die FDP-Parteiführung hat Panik vor der euroskeptischen Parteibasis. Sie versucht mit allen Mitteln, den Euro-Rebellen Schäffler und seine Anhänger auszugrenzen. Elfenbeinturm im Panic Mode (http://rechtsliberale.wordpress.com/2011/11/15/elfenbeinturm-im-panic-mode/) Ich kann einfach nicht verstehen, warum die Parteiführung nicht endlich auf den Schäffler-Kurs umschwenkt. Freie Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit sind doch Grundprinzipien des Liberalismus. Mit dieser wahnsinnigen und rechtswidrigen Euro-Rettung werden diese mit den Füßen getreten. Wenn die FDP-Führung so weiter macht wie bisher, also Augen zu und durch, werden die FDPler vielleicht noch 2 Jahre ihre Posten in Regierung und Bundestag behalten, aber danach fliegen sie raus.
allereber 18.11.2011
4. Rettungsschirm für betrogene Anleger.
Zitat von bansinOb dabei Genscher und Freunde auch daran denken, daß die Entscheidungen mit den ständig sich erhöhenden Rettungsschirmen gegen die selbstgegebene EU-Verfassung verstößt. Artikel 103 Lissabon-Vertrag! Mit Rechtsbruch bringt man Europa nicht weiter. Deshalb habe ich mir auch Schäfflers Bezeichnung, "wenn der Staat zur Räuberbande wird", abgespeichert. Da Politiker sehr vergesslich sind, kann es nicht schaden, solch einen Link mal wieder hervorzuholen. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/09/29/der-staat-als-rauberbande/
Genscher sollte lieber für die betrogenen Anleger seiner Göttinger Gruppe sorgen. Er hatte daran sehr viel Geld verdient. Gilt als Saubermann. Reine Schauspielerei.
Soll-Haben 18.11.2011
5. Ablenkungsmanöver
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/ Antwort ist doch einfach- Was Schäffler offiziell macht, plant Westerwelle geheim. Heute gelesen im o.g. Link mit der Überschrift: Koalition plant offenbar doch Zwei-Klassen-EU hierzu Westerwellers Geheimpapier an die CDU/CSU unter dem Motto "Die guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen (gefressen)"! Ein Wohl auf eine gute, harmonische und friedvolle EU-Euroregion! Nein danke, mir ist schon schlecht!
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