Euro-Debatte im Bundestag Schäuble wehrt sich gegen Trickserei-Vorwurf

Genehmigt der Bundestag mehr Geld für Europas Krisenländer? Die Debatte über die Ausweitung des Rettungsschirms zeigt: Viele Abgeordnete fürchten, dass der Fonds heimlich weiter aufgestockt wird. Finanzminister Schäuble versprach jetzt, dass das Parlament immer mitbestimmen soll.

Finanzminister Schäuble: "Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage"
REUTERS

Finanzminister Schäuble: "Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage"


Berlin - Im Bundestag läuft eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres: die Debatte und die anschließende Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF. "So eine Abstimmung hat es im Bundestag noch nie gegeben", sagte Volker Kauder, Fraktionschef von CDU und CSU, der als erster Redner in der Debatte vor der Abstimmung das Wort ergriff. In Zukunft werde im deutschen Parlament entschieden, inwieweit Hilfe gewährt werde, "und das ist auch richtig so", sagte er. "Es wird nicht einfacher für uns", es stünden wichtige Entscheidungen an. Doch: "Es war ein Prozess, in dem jeder Gelegenheit hatte, sich einzubringen, wir fühlen uns von niemandem überfahren, wir sind ein selbstbewusstes Parlament."

Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrte sich gegen Vorwürfe, der erweiterte Rettungsschirm EFSF könne nach dem Bundestagsbeschluss heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden. "Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte", versprach Schäuble. "Jede Verdächtigung ist unanständig und unangemessen", wetterte er. Das Thema sei zu ernst, als dass man damit die Menschen derart verunsichern dürfe. Der Bundestag solle mitbestimmen, auch über jede mögliche Anpassung der Mittel. Der deutsche Garantierahmen sei auf 211 Milliarden Euro begrenzt.

"Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten groß ist und weil sich diese Nervosität auf die Realwirtschaft auswirken kann", sagte Schäuble. "Keinem fällt die Entscheidung leicht." Daher sei es wichtig, Respekt vor den Argumenten der anderen zu haben.

Bekommt die Koalition eine eigene Mehrheit?

Der EFSF-Rettungsfonds soll neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten ( die genauen Details finden Sie hier). Abgestimmt wird auch über mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Hilfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, es gebe nicht wenige, die diese Abstimmung für eine der wichtigsten der gesamten Legislaturperiode hielten.

Die schwarz-gelbe Koalition rechnet trotz mehrerer Abweichler mit einer einfachen eigenen Mehrheit. Fraglich ist aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen reicht. Dafür kann sich das Regierungslager nur 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen erlauben.

Die Befürworter warnen vor einer Gefährdung des Euros und damit der europäischen Einigung, wenn der Rettungsfonds EFSF nicht gestärkt wird - die Gegner befürchten einen weiteren Schritt hin zu einer Schuldenunion, die selbst das wirtschaftsstarke Deutschland überfordern würde. Eine Mehrheit des gesamten Parlaments gilt trotz des koalitionsinternen Widerstands als sicher, da SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben.

Steinbrück wirft Merkel Fehler beim Europa-Kurs vor

Der wohl wichtigste Redner der Opposition, Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, bediente sich in seinem Beitrag historischer Rückgriffe. Europa sei die Antwort auf die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, sagte er. Die schwarz-gelbe Regierung habe es versäumt, den Menschen die ganze Dimension Europas zu erklären, "was da gerade passiert", sagte Steinbrück. "Wir haben Europa reduziert auf eine Währungsunion, auf Abkürzungen", wir haben die Menschen "überflutet mit finanztechnischen Begriffen" und dem "Krümmungsgrad von Salatgurken". Europa sei Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Wirtschaftsraum mit einem Bruttosozialprodukt von mehr als zwölf Billionen Euro.

Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihren Europa-Kurs zu sehr von innenpolitischen Stimmungslagen abhängig gemacht zu haben. "Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben", warf er Merkel mit Blick auf ihr Agieren in der Schuldenkrise vor. Ressentiments seien von der Bundesregierung eher geschürt als abgebaut worden.

Aus einer "übergeordneten Verantwortung" heraus werde die SPD für das Gesetz stimmen. Er sei dennoch der Überzeugung, dass "wir an einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht vorbeikommen". Hinter der Finanzkrise vermutet Steinbrück eine "politisch-legitimatorische Krise", die politische Akteure würden zu Getriebenen.

"Sie haben sich mal wieder vom Acker gemacht"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte den Rettungsschirm als Zwischenschritt zu einem stabileren und wettbewerbsfähigeren Europa. "Europa ist für uns Staatsräson", sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister. Der Euro müsse geschützt werden. Europa brauche einen gehärteten Stabilitätspakt II. Brüderle griff SPD und Grüne an, die im Europaparlament nicht für schärfere Stabilitätsregeln ("Sixpack") gestimmt hatten. "Sie haben sich mal wieder vom Acker gemacht, wenn es ernst wurde."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierung vor, die nötige Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten zu blockieren. So habe sich Brüderle gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer gewandt. In Richtung der Kanzlerin fragte Trittin: "Wer hat in Ihrer Koalition eigentlich die Richtlinienkompetenz - Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer?"

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben. "Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro", sagte Gysi. Die Bundesregierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warb für Unterstützung für das Gesetz. Schwarz-Gelb brauche die Zustimmung, "aber nicht aus parteitaktischen Überlegungen, sondern weil Sie glauben, dass Sie den richtigen Weg gehen", sagte er.

insgesamt 1220 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Wolf_68, 24.09.2011
1. Schwachsinn.
Zitat von sysopNichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?
Das ist doch nun wirklich sowas von wurscht.
schüttmen 24.09.2011
2. Nein
Warum sollte er scheitern wenn der € wieder etwas mit der Real Wirtschaft zutun bekämme. Das gilt aber für jede Währung. Die EU hat es auch schon ohne den € gegeben könnt Ihr Euch daran nicht mehr erinnern? Ich schon und es hat Funktioniert. LOL
franzdenker 24.09.2011
3. Die EU oder die Bedeutungslosigkeit.
Zitat von sysopNichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?
Die EU wird nicht aus Humanismus gegründet sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Stellte früher der "weiße" Mann noch einen großen Anteil der Weltbevölkerung dar, so schwindet seit Jahren sein Anteil und damit sein Einfluss. Die neuen Supermächte sind die bevölkerungsreichen Länder China (1,3 Mrd. Menschen), Indien (1 Mrd. Menschen), Braslien, Indonesien, etc. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern würde kaum noch wahrgenommen werden, ähnlich wie heutzutage Belgien oder Österreich in der EU. Der Zusammenschluss der europäischen Staaten mit über 500 Mio. Menschen, stärkt damit den machtpolitischen Einfluss der Europäer und ist die einzige Möglichkeit in Zukunft wahrgenommen zu werden.
alles zwecklos 24.09.2011
4.
Zitat von franzdenkerDie EU wird nicht aus Humanismus gegründet sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Stellte früher der "weiße" Mann noch einen großen Anteil der Weltbevölkerung dar, so schwindet seit Jahren sein Anteil und damit sein Einfluss. Die neuen Supermächte sind die bevölkerungsreichen Länder China (1,3 Mrd. Menschen), Indien (1 Mrd. Menschen), Braslien, Indonesien, etc. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern würde kaum noch wahrgenommen werden, ähnlich wie heutzutage Belgien oder Österreich in der EU. Der Zusammenschluss der europäischen Staaten mit über 500 Mio. Menschen, stärkt damit den machtpolitischen Einfluss der Europäer und ist die einzige Möglichkeit in Zukunft wahrgenommen zu werden.
Ob Deutschland in Zukunft noch wahrgenommen wird, hängt ganz entscheidend davon ab, ob D auf Grund eines guten Bildungssystems weiterhin wirtschaftlich hervorragende Leistungen abliefert. In welcher Währung die Leistungen abgerechnet werden ist dagegen zweitrangig.
Rockker, 24.09.2011
5.
Also von Wirtschaft und Finanzen habe ich keine Ahnung aber ich meine, nein, wieso? Die EU hat es vor der Einführung des Euro schon gegeben, also damals als alle ihre eigene Währung hatten. Und von den 27 Mitgliedern, haben heute, glaube ich 10 oder 11 Mitglieder-Staaten, immer noch keinen Euro. Sollte noch einer dazu kommen (sprich Griechenland), das wird nicht viel ändern.. Wenn Angie ihr eigenes Wirtschaftsminsterchen rügt, weil er plötzlich im Anfall des Billig-Populismus von der möglichen Griechenland-Pleite öffentlich labert und damit den Börsen-Haien und Spekulanten Munition gibt, dann muß sie sich auf an die eigene Nase fassen. Sie hat neulich gesagt; wenn Euro fällt, fällt auch die EU..Das ist genauso unverantortlich zu sagen, wenn man in der Funktion ist, in der sie ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.