Euro-Debatte Röslers neue Freunde

In der schwarz-gelben Koalition bilden sich angesichts der Euro-Krise neue Bündnisse: CSU-Politiker unterstützen den umstrittenen Kurs von FDP-Chef Rösler gegen Kritik aus der CDU. Auch Wirtschaftsexperten springen ihm zur Seite. Bei den Liberalen geht der Riss quer durch die Partei.

Vizekanzler Rösler, CSU-Vorsitzender Seehofer, CDU-Chefin Merkel: Neue Fronten
dapd

Vizekanzler Rösler, CSU-Vorsitzender Seehofer, CDU-Chefin Merkel: Neue Fronten

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Berlin - Philipp Rösler war tagelang der Buhmann. Die Börsenkurse sackten ab, es prasselte Kritik auf den FDP-Vorsitzenden ein. Gleich zweimal rüffelte ihn indirekt Kanzlerin Angela Merkel, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war nicht erfreut über seine Überlegungen für eine geordnete Insolvenz von Euro-Pleitestaaten.

Danach kam noch mehr Kritik aus der CDU, doch der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister blieb bei seinem Kurs. Und darf sich seit jüngstem an neuer Unterstützung erfreuen - politischer, publizistischer und wissenschaftlicher Natur.

Insbesondere in München wurden sie aktiv. Von der CSU, die ihn vor zwei Jahren als Bundesgesundheitsminister wegen seiner Reformpläne scharf angegangen hatte, kommen in der Euro-Frage ungewöhnlich warmherzige Töne. "Die Angriffe auf Rösler waren übertrieben und haben das Klima in der Koalition unnötig beeinträchtigt", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Attacken führender CDU-Politiker.

"Fest steht jedenfalls, dass ein Insolvenzverfahren für notleidende Staaten kommen muss, wenn die Hilfe anderer Länder auch nicht mehr hilft. Das ist auch die Position der CSU", sagte Müller dem SPIEGEL. Der Hintergrund dürfte nicht der uneigennützige Wunsch nach Solidarität mit einem geschundenen Koalitionspartner sein. Letztlich geht es der Partei aus Bayern um pure Selbsterhaltung. Die CSU ist selbst scharfer Kritiker des Euro-Kurses, sie geht in ihren Überlegungen noch über die Vorschläge Röslers hinaus und hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. In München werden daher Angriffe aus der CDU gegen den Spitzenliberalen auch als Versuch gewertet, den eigenen Spielraum für kritische Euro-Debatten einzuengen.

Sogar CSU-Chef Horst Seehofer nahm den Liberalen-Chef vor Angriffen aus der CDU in Schutz. "Ich habe Philipp Rösler bisher als toleranten Europabefürworter kennengelernt. Das heißt aber nicht, dass man schiefe Entwicklungen in Europa nicht beim Namen nennt und nicht versucht, eine Lösung zu finden", sagte Seehofer dem SPIEGEL. Erneut brachte der bayerische Ministerpräsident einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel, falls Athen mit seinem Sparkurs scheitern sollte.

Aus der CDU hingegen erneuerte Schäuble seine Kritik am Stil des Vizekanzlers. Das Verhältnis ist seit längerem angespannt. "Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Angesprochen auf Röslers Gedankenspiele formulierte er: "Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote."

FDP-Fraktionschef Rainler Brüderle wiederum wies eine alleinige Entscheidungskompetenz Schäubles zurück. Es gehöre "zur Geschäftsgrundlage einer Koalitionsregierung, dass das Kabinett einvernehmlich die Beschlüsse fasst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Rösler habe seine volle Unterstützung, so Brüderle, der nicht unbedingt zu den Anhängern des Parteichefs gehört. Das FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn ging am weitesten und verlegte sich mit einem Angriff gleich auf die Kanzlerin. Dem "Focus" sagte er: "Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel."

Wirtschaftsforscher unterstützen Röslers Haltung

Unterstützung aus der CSU, aus der FDP - aber auch der Blick in führende Zeitungen des Landes dürfte Rösler freudiger stimmen. Allen voran die in Wirtschaftskreisen angesehene "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gab dem Liberalen Schützenhilfe. "Der Vorwurf, der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erschüttere mit dem Gerede über die Insolvenz Griechenlands die Märkte, ist lächerlich", kommentierte einer der FAZ-Herausgeber die Attacken aus der Union. Und stellte ratlos fest, was die Kanzlerin wolle, das sei ihr Geheimnis: "Jedenfalls wächst in der Bevölkerung das Misstrauen an Angela Merkels Krisenmanagement sprunghaft."

Auch in Teilen der Forschung kommen Röslers Insolvenz-Überlegungen an. 16 prominente Wirtschaftsprofessoren stellen sich in einer gemeinsamen Erklärung auf seine Seite. Sie seien seit langem der Meinung, "dass eine Staatsinsolvenz in Betracht gezogen werden sollte", heißt es in dem Aufruf, der vom Ex-Vorsitzenden der Monopolkommission, Carl Christian von Weizsäcker, und dem Präsidenten des Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, verfasst wurde. Wenn Teile der Bundesregierung eine Transferunion wollten, sollten sie das "offen aussprechen und mit der Wählerschaft diskutieren".

Kritik aus der FDP - an der FDP

In der FDP findet der eurokritische Kurs indes auch Mahner. Hier geht die Sorge um, manche Parteimitglieder hätten möglicherweise böse Geister geweckt. "Brandgefährlich" nannte Alex Alvaro, Mitglied des FDP-Präsidiums und des Europaparlaments, was gerade in seiner Partei passiert. "Man zündelt da mit Gedanken und Ressentiments, die zuletzt 2002 Jürgen Möllemann aktivieren wollte", sagte er. "Es gibt dieses rechte Potential. Aber die FDP darf nicht dessen Heimat sein", so Alvaro. Er sieht die Parteiführung in der Pflicht. "Es fehlt eine langfristige intellektuelle Ausrichtung", sagte er. Zurzeit bestehe die Gefahr "mangelnden Tiefgangs".

Auffallend ist: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher nahm jüngst zwar in drei Zeitungsaufsätzen Stellung zur Euro-Krise. Doch einer Wertung des Rösler-Kurses enthielt er sich. Würde Genscher ihn öffentlich kritisieren, wäre es für den FDP-Chef ein Schlag - das Wort Genschers hat Gewicht.

Rösler selbst verwahrte sich gegen Vorwürfe, er wolle die Partei ins populistische Fahrwasser führen. Die FDP sei eine liberale Partei, "und eine liberale Partei kann niemals eine populistische Partei sein", denn diese biete für komplexe Fragen einfache Lösungen an. Das Bekenntnis zur "großen europäischen Idee" heiße aber auch, dass man "die eine oder andere Frage" zulasse, diskutiere und "vielleicht auch entscheidet", verteidigte er seinen Kurs.

Die größte Gefahr hat Rösler intern zu bestehen: den drohenden Mitgliederentscheid gegen den ständigen Rettungsschirm ESM. Initiator Frank Schäffler, so sieht es der Altliberale Gerhart Baum, wolle aus der FDP damit eine Art "Tea-Party-Partei" machen - also eine rechtspopulistische Bewegung wie in den USA. Das Rösler-Lager sieht die Gefahr, sammelt Unterstützung gegen den Schäffler-Kurs. Am Wochenende konnte NRW-Landeschef und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr einen Zwischenerfolg melden: Der Landeshauptausschuss der gewichtigen NRW-Liberalen stimmte mit 122 von 130 Stimmen für eine Zustimmung zum ESM. Ein Antrag zu einem Mitgliederentscheid erhielt nur 15 Ja-Stimmen - und wurde damit deutlich abgelehnt.

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Seite 1
RogerRabit1962 17.09.2011
1.
Zitat von sysopVielfältig sind die Hilfsaktivitäten für die Wirtschaft Griechenlands, heftig sind die Diskussionen darüber. Deutschland soll in vorderster Front der Retter stehen, aber kann Griechenland überhaupt noch gerettet werden? Sollte die Bundesregierung Griechenlands Pleite verhindern?
Die Griechen sind ein souveränes Volk. Diese Entscheidung geht uns faktisch nichts an. Griechenland steht nicht unter Deutscher Kuratel. Somit ist die Titelfrage schon ein Paradox.
Madir 17.09.2011
2. ...
Zitat von sysopVielfältig sind die Hilfsaktivitäten für die Wirtschaft Griechenlands, heftig sind die Diskussionen darüber. Deutschland soll in vorderster Front der Retter stehen, aber kann Griechenland überhaupt noch gerettet werden? Sollte die Bundesregierung Griechenlands Pleite verhindern?
Welche Hilfsaktivitäten für die Wirtschaft Griechenlands? Es gibt bisher Hilfsaktivitäten für die Gläubiger Griechenlands mit Auflagen zum ruinieren der Wirtschaft Griechenlands. Von daher sehe ich zur Rettung Griechenlands nur einen Schuldenschnitt und "geordnete Insolvenz". Alles andere ist ein Fass ohne Boden und bietet kaum Chancen das Griechenland wieder auf eigene kommt.
lamirabelle 17.09.2011
3. Europa oder kein Europa?
Sollte die Bundesregierung Griechenlands Pleite verhindern? Ja. Geld kann ja später zurückgefordert werden. Man verstosst ja auch nicht Tante Rosa, nur weil sie Schulden hat.
euronia 17.09.2011
4. Auf keinen Fall, für Griechenland ist es höchste Zeit umzuschulden
Zitat von sysopVielfältig sind die Hilfsaktivitäten für die Wirtschaft Griechenlands, heftig sind die Diskussionen darüber. Deutschland soll in vorderster Front der Retter stehen, aber kann Griechenland überhaupt noch gerettet werden? Sollte die Bundesregierung Griechenlands Pleite verhindern?
Lieber Madir, it all over now baby blue. Ansonsten gehen die Retter selbst noch pleite. Spanien und Italien waren an der ersten Runde der Griechenlandrettung noch mit über 30% beteiligt. Eine zweite Runde werden sie sich kaum leisten können oder wollen. Bleibt nur Deutschland, bleiben nur Sie und ich. Her mit dem Griechenlandsoli! Best regards, Euronia
euronia 17.09.2011
5. Auf keinen Fall, für Griechenland ist es höchste Zeit umzuschulden
Zitat von sysopVielfältig sind die Hilfsaktivitäten für die Wirtschaft Griechenlands, heftig sind die Diskussionen darüber. Deutschland soll in vorderster Front der Retter stehen, aber kann Griechenland überhaupt noch gerettet werden? Sollte die Bundesregierung Griechenlands Pleite verhindern?
Lieber Madir, it all over now baby blue. Ansonsten gehen die Retter selbst noch pleite. Spanien und Italien waren an der ersten Runde der Griechenlandrettung noch mit über 30% beteiligt. Eine zweite Runde werden sie sich kaum leisten können oder wollen. Bleibt nur Deutschland, bleiben nur Sie und ich. Her mit dem Griechenlandsoli! Best regards, Euronia
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