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10. Juni 2013, 17:02 Uhr

"Euro Hawk"-Affäre

De Maizière muss sich Untersuchungsausschuss stellen

Auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière kommt wegen der "Euro Hawk"-Affäre ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu. Nach den Grünen fordert nun auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein entsprechendes Gremium. Damit steht das notwendige Quorum.

Berlin - In der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" wird es noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss geben. Nach den Grünen ist nun auch die SPD dafür, wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin sagte. Damit ist die notwendige Zustimmung eines Viertels der Ausschussmitglieder gesichert. Auch die Linkspartei ist dafür.

Steinmeier sagte, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe "selbstgerecht und selbstgefällig" vor dem Verteidigungsausschuss agiert. "Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", so der SPD-Mann. Man werde das Gremium deshalb noch in dieser Woche im Bundestag beantragen.

De Maizière hatte bei seiner Aussage im Verteidigungsausschuss am Montag weitere Fehler zugeben müssen. Er räumte ein, schon vor dem Abbruch des "Euro Hawk"-Projekts im Mai 2013 Papiere seines Hauses zu den Problemen bei der Anschaffung erhalten zu haben. Er bekam demnach vor dem 10. Dezember 2012 anlässlich eines Besuchs bei EADS/Cassidian in Manching eine 38-seitige Mappe, in der es auch um den "Euro Hawk" ging.

De Maizière sieht "keinen Rücktrittsgrund"

Der Minister sagte, er hätte früher und nachdrücklicher nach den Schwierigkeiten mit der Drohne fragen müssen. Den Vorwurf der Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit wies er allerdings erneut zurück. In der Sache sei die Entscheidung für einen Stopp des Drohnenprojekts aber richtig gewesen. Deshalb gebe es "keinen Rücktrittsgrund", so der CDU-Politiker.

Die Opposition sieht es dagegen inzwischen als erwiesen an, dass de Maizière über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. Sie fordert den Rücktritt des Ministers.

Die Mitglieder eines solchen Ausschusses wären identisch mit denen des Verteidigungsausschusses. Die Union hatte am Montagmittag der SPD damit gedroht, auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden, falls es eine Untersuchungsgremium geben sollte. Der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck sagte: "Das ist ein rot-grünes Projekt, von Anfang an ein rot-grünes Projekt. Wir würden dann auch die entsprechenden Väter und Mütter hierher zitieren."

Beck verwies darauf, dass der Vertrag über die Anschaffung der "Euro Hawk"-Drohnen am 31. Januar 2007 unterzeichnet wurde, zu einer Zeit, als Steinbrück Finanzminister war. Die Union würde "Steinbrück und die ganze SPD-Garde einschließlich der Grünen" als Zeugen benennen, so der CDU-Politiker.

fab/AFP/dpa

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