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24. Juli 2013, 12:17 Uhr

"Euro Hawk"-Debakel

Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsressort

Es ist ein verheerendes Zeugnis des Rechnungshofs: Zu nachlässig und blauäugig habe das Verteidigungsressort beim Projekt "Euro Hawk" gehandelt - und das schon vor der Amtszeit de Maizières, kritisierte eine Prüferin im Untersuchungsausschuss. Aber auch der Minister habe eine Informationspflicht.

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat das Verhalten des Verteidigungsministeriums bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" scharf kritisiert. Die zuständige Prüferin Angelika Bauch sprach am Mittwoch im Bundestags-Untersuchungsausschuss von schweren Versäumnissen schon weit vor der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aus.

"Es gibt vielfältige Schwächen beim Projektverlauf", sagte Bauch während ihrer Befragung im Bundestag. Bereits in einer frühen Phase des Projekts vor 2007 seien Risiken unterschätzt worden. Es sei "blauäugig", dass das Bundesverteidigungsministerium auf eine Lösung der sich abzeichnenden Zulassungsprobleme gehofft habe. Es habe sich zu sehr auf die Angaben aus den USA verlassen, statt sich einen eigenen Eindruck von den Zulassungsvoraussetzungen zu machen. De Maizière ist seit März 2011 im Amt.

Schon 2009 hätte das Haus das Milliardenprojekt neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen. Damals sei bereits klar geworden, dass die gewünschte Zulassung der Drohne nur mit sehr großem zusätzlichen Aufwand zu erreichen sei. Diese Realisierungsrisiken "hätte man zum Anlass nehmen müssen, das ganze Projekt noch mal in Frage zu stellen", sagte Bauch. Insgesamt habe das Controlling "nicht funktioniert".

"Holschuld, sich in regelmäßigen Abständen informieren zu lassen"

Im Verlauf dieses Jahres wurden die Probleme laut Bauch durch die Schätzung der Mehrkosten für eine Zulassung auf bis zu 600 Millionen Euro noch offensichtlicher. Die Rechnungsprüferin mahnte: Es gebe bei Projekten solcher Bedeutung "auch eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt". De Maizière hatte bisher auf die Bringschuld seiner Mitarbeiter abgehoben und beklagt, dass er unzureichend über den "Euro Hawk" informiert worden sei.

Bauch kritisierte auch die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Bundestag bis in die Amtszeit de Maizières hinein. "Man hätte auch das Parlament informieren müssen über diese Probleme", sagte sie.

Anfang Juni hatte der Rechnungshof bereits einen Bericht zum "Euro Hawk" vorgelegt und ebenfalls deutlich gemacht, dass die Zulassungsprobleme weit vor der Zeit von de Maizière klar gewesen seien.

De Maizière kommende Woche im Ausschuss

Nach der Anhörung Bauchs soll im "Euro-Hawk"-Ausschuss ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums aussagen. De Maizière soll voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er hatte das Projekt im Mai wegen fehlender Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt - davon 363 Millionen Euro für das Aufklärungssystem, das weiter genutzt werden soll. De Maizière hält den späten Ausstieg aus dem Projekt bis heute für richtig. Er argumentiert, dass sonst auch das Geld für die Aufklärungstechnik verloren gewesen wäre.

Der Ausschuss soll nun klären, ob das Aus früher hätte erfolgen müssen, um dem Steuerzahler Millionenausgaben zu ersparen.

heb/dpa/AFP

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