"Euro Hawk"-Debakel SPD fordert formelle Rüge für de Maizière

Im Streit über das gescheiterte Drohnenprogramm "Euro Hawk" wendet sich die SPD nun an Bundestagspräsident Lammert. Der CDU-Mann soll Verteidigungsminister de Maizière rügen - und mit ihm die gesamte Bundesregierung.

Parlamentarischer Geschäftsführer Oppermann: "Grober Verstoß gegen Vorschriften"
DPA

Parlamentarischer Geschäftsführer Oppermann: "Grober Verstoß gegen Vorschriften"


Berlin/Köln - Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Rechte des Parlaments durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Fall "Euro Hawk" grob verletzt. Deshalb verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Minister und die gesamte Bundesregierung formell zu rügen.

Das Verteidigungsministerium verweigere die fristgerechte Beantwortung von schriftlichen Einzelfragen, die SPD-Parlamentarier in den vergangenen Wochen wegen der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" an de Maizière gestellt hatten. "Diese Fragen nicht zu beantworten, ist ein grober Verstoß gegen zwingende Vorschriften in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags", schreibt Oppermann in einem Brief, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Dies sei in keinem Fall zu akzeptieren. Denn das Fragerecht gehöre zum Kern der Rechte des Parlaments. "Das Verhalten des Verteidigungsministers ist Ausdruck einer groben Missachtung des Parlaments", schreibt Oppermann. Lammert müsse darauf hinwirken, dass die Fragen unverzüglich beantwortet werden.

Ähnlich kritisch hatte sich am Mittwoch bereits der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE geäußert. Mehrere SPD-Politiker hatten vergangene Woche schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, um zusätzliche Informationen zum Drohnen-Debakel zu bekommen. Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen solche schriftlichen Fragen innerhalb einer Woche von der Bundesregierung beantwortet werden.

Oppermann zeigte sich zudem verärgert darüber, dass die Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Große Anfrage der SPD "flächendeckend vorab an die interessierte Presse" verteilt worden seien, bevor sie an seine Fraktion übermittelt wurden. "Das ist ein grober Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten", monierte Oppermann.

De Maizière hatte das seit Jahren vorangetriebene "Euro Hawk"-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt - nach Investitionen von Hunderten Millionen Euro. Ihm wird nun vorgeworfen, zu spät gehandelt zu haben. De Maizière will am kommenden Mittwoch einen Bericht zu den Hintergründen des gescheiterten Drohnen-Programms vorlegen.

stk/dpa/AFP

insgesamt 68 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
saaman 30.05.2013
1. Oppermann
Alles Wahlkampfgeplänkel einer Partei, die für sich das Schlimmste im Herbst zu verhindern sucht. Dort, wo die SPD die Regierung stellt, verhält sie sich nicht anders. Mann muss sich nur NRW ansehen mit der besten Vorzeigefrau an der Spitze, die die SPD zu bieten hat: Frau Kraft. Die aber kocht doch sehr mit Wasser, wie sich inzwischen gezeigt hat. Wir können mit Merkel & Co. sehr zufrieden sein. Der Blick nach Frankreich zeigt, dass der SPD Verbündete Hollande alles versprochen aber bisher nichts davon umgesetzt hat.
Kernseife 30.05.2013
2. Die Verantwortung für dieses Desaster trägt alleine die Kanzlerin !
Und kein Mensch fragt sich, warum die Frau Bundeskanzlerin sich ständig aus der Verantwortung stiehlt? Hat man als Hauptfigur einer Kanzlerin solch eine Narrenfreiheit, dass ihre Fehltaten ständig vergeben werden?
mauricer 30.05.2013
3. Formelle Rüge?
Zitat von sysopDPADer Streit über das gescheiterte Drohnenprogramm "Euro Hawk" wendet sich die SPD nun an Bundestagspräsident Lammert. Der CDU-Mann soll Verteidigungsminister de Maizière rügen - und mit ihm die gesamte Bundesregierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-spd-fordert-formelle-ruege-fuer-de-maiziere-a-902707.html
In ohnehin schon fragwürdigen wirtschaftlichen Zeiten verschleudert derMann 500 Millionen und plant bereits die nächste Drohnenbestellung? Ich erinnere an dieser Stelle gerne an die Verkäuferin, die aufgrund eines sgefundenen und selbst eingelösten Pfandbons entlassen wurde. In was für einem Land leben wir eigentlich.....?
Hilfskraft 30.05.2013
4. Interessenskonflikt
auch Lammert ist CDU! Der wird wohl kaum eine Rüge aussprechen, was immer die bewirken soll. Überall Interessenskonflikte und Intransparenz in der momentanen deutschen Politik. Unerträglich!
Stelzi 30.05.2013
5. Gewohnheitsrecht - oder so
Für die Union als Regierungspartei ist es schliesslich Gewohnheitsrecht geworden, sich nicht an Regeln, Ordnung oder Sitten im Parlament zu halten....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.