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22. Juli 2013, 17:03 Uhr

"Euro Hawk"-Untersuchung

Scharping rechnet mit de Maizière ab

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Der "Euro Hawk"-Ausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Als erste Zeugen wurden Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Verteidigungsminister Scharping gehört. Sie äußerten scharfe Kritik an der Amtsführung de Maizières - er habe sich viel zu wenig um den Vorgang gekümmert.

Berlin - Knapp 600 Millionen Euro sind durch das Planungschaos um die gescheiterte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" verbrannt. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für den teuren Flop klären. Zum Start am Montag haben die ersten Zeugen erhebliche Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geübt.

Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan machten in ihren Vernehmungen klar, dass ihnen de Maizières Version seiner eigenen Rolle im Jahr vor dem endgültigen Ende des Projekts wenig glaubhaft scheint.

SPD-Mann Scharping ging noch weiter und mahnte, ein Minister müsse sich um ein teueres Großprojekt wie die Aufklärungsdrohne sehr viel intensiver kümmern als de Maizière.

Der Untersuchungsausschuss versucht im Turbotempo noch vor der Bundestagswahl zu klären, wie es zu der Pleite bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne kommen konnte, die bereits unter der rot-grünen Regierung in Auftrag gegeben worden war. De Maizières Haus hatte das Projekt im Mai 2013 abrupt beendet, nachdem eine Luftraumzulassung der unbemannten Drohne aussichtslos schien.

Der Ausschuss soll nun klären, ob man die teure Entwicklung nicht früher hätte stoppen müssen. Daneben steht spätestens seit de Maizières umfangreicher Erklärung über seine Rolle die Frage im Raum, ob der enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel nach der Pleite die Wahrheit gesagt hat.

Schon jetzt schwindet die Glaubwürdigkeit des Ministers. Kurz nach dem Scheitern des Projekts hatte er in einer 36-seitigen Aufarbeitung des Falls behauptet, als Minister sei er lediglich im März 2012 während einer Rüstungsklausur über die Probleme bei der Zulassung informiert worden. Danach hätte er erst nach dem Abbruch des Projekts im Mai durch seine Staatssekretäre wieder von der Sache gehört.

Damals hatten ihm die beiden Top-Beamten eine sogenannte Entscheidungsvorlage zur Kenntnis gegeben, welche die Totalpleite manifestierte. Vorher, so hatte es de Maizière damals mehrmals gesagt, sei er mit den Problemen beim "Euro Hawk" nicht "befasst" gewesen. Er kritisierte sogar, dass er nicht von seinen Leuten früher informiert wurde.

Schon heute kursieren jedoch reichlich Dokumente aus dem Wehrressort, die diese Darstellung torpedieren. Erst am Wochenende sorgte ein Papier, eine sogenannte Informationsvorlage für den Minister aus dem Februar 2012, für neue Zweifel. Mehr als deutlich schilderte der Bericht für den Minister, dass es bei dem "Euro Hawk" massive Probleme gibt.

Vorlage wurde "ausdrücklich gelobt" - vom Minister

Wörtlich heißt es in dem Vorbereitungsmaterial für die Rüstungsklausur, dass schon damals die Zulassungsprobleme und die daraus folgenden Kostensteigerungen das "Gesamtsystem zunehmend in Frage" stellten. Das Papier trägt den Kommentar eines Staatssekretärs, der Minister habe die Vorlage "ausdrücklich gelobt". Kein Zweifel also, dass er die Infos selbst gelesen hatte.

Längst aber ist es nicht mehr nur die Festlegung auf das Datum seiner Kenntnis, die de Maizière unter Druck setzt. Im Strudel der Affäre, die de Maizière unangenehme Spitznamen wie "Minister Ahnungslos" einbrachten, hatte er sich mehr und mehr selbst in Widersprüche verstrickt. So legte er sich plötzlich fest, dass er als Minister einzig über Vorlagen von Problemen im Haus erfahre.

Diese formale Ausrede brachte dem Minister schon viel Spott ein. Vor dem Ausschuss brachte es Ex-Generalinspekteur Schneiderhan nun auf den Punkt. "Wenn ich immer gewartet hätte, bis mir alles schriftlich vorgelegt worden wäre", so der intime Kenner des Wehrressorts, "wäre ich als Generalinspekteur noch kürzer im Amt geblieben".

Als Chef hat man eine "Holschuld"

Deutlicher noch wurde der ehemalige Verteidigungsminister Scharping, der den Posten für die SPD von 1998 bis 2002 inne hatte. Ohne de Maizière und seine Erklärungsversuche direkt zu erwähnen, sagte er, ein Großprojekt wie den "Euro Hawk" dürfe kein Chef im Bendler-Block "einfach der Routine der Bürokratie überlassen". Vielmehr müsse ein Minister nachfragen, er habe als Chef eine "Holschuld" und dürfe sich nicht auf seine Beamten verlassen.

Was Scharping sagen wollte, war klar: De Maizières Ausflüchte hält er für konstruiert. Vor der Tür dann konstatierte er: "Als Minister muss man sich kümmern."

Mit den ersten Vernehmungen ist klar, dass es im Ausschuss vor allem um den amtierenden Minister und seine Glaubwürdigkeit gehen wird. So waren die Angriffe von Scharping durchaus erwartbar, als SPD-Mann war er freilich von seinen Parteifreunden auf den Auftritt vorbereitet worden.

Den Abgeordneten der Union hingegen gelang es nicht, mögliche Schwächen in der Anfangsphase des Projekts durch Fragen und Vorhalte herauszuarbeiten. In den kommenden Tagen werden nun Experten und Beamte aus dem Ministerium zur Sache vernommen. Danach muss de Maizière Ende Juli selber vor den Ausschuss.

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