Kauf von Staatsanleihen Merkel billigt neuen Kurs der EZB

Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen stellt sich Angela Merkel hinter die Europäische Zentralbank. Die will künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen - eine Kehrtwende in der Euro-Rettungspolitik. Auch Finanzminister Schäuble verteidigt den neuen Kurs.
Angela Merkel, Mario Draghi (Archivbild): "Die EZB handelt im Rahmen ihres Mandats"

Angela Merkel, Mario Draghi (Archivbild): "Die EZB handelt im Rahmen ihres Mandats"

Foto: Markus Schreiber/ AP

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition ist der neue Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) heftig umstritten. Dennoch hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun demonstrativ hinter EZB-Chef Mario Draghi gestellt. "Die Europäische Zentralbank handelt in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Er war gefragt worden, wie die Regierung das neue EZB-Anleihenkaufprogramm für klamme Euro-Staaten bewerte.

Damit verteidigt Merkel die Ankündigung der EZB, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. Es sei wichtig, dass die Anleihekäufe nur unter bestimmten Bedingungen möglich seien, sagte sie am Freitag bei einem Besuch in Österreich. "Die Konditionalität ist ein wichtiger Punkt, Kontrolle und Hilfe gehen Hand in Hand. Das ist genau der Weg, den wir immer gegangen sind."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dies sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung von Staatsschulden. Die EZB habe bewusst keine Summe für ihr Bond-Programm genannt. Eine Begrenzung hätte Spekulanten geradezu eingeladen, dagegen zu wetten, sagte Schäuble. Damit erteilte der Finanzminister Forderungen aus dem schwarz-gelben Regierungslager indirekt eine Absage, gegen die Anleihenkäufe der EZB zu klagen.

Gauweiler fordert Klage gegen EZB

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekanntgegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Krise unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm.

Die Entscheidung der EZB schürt in Deutschland die Sorge vor einer zu mächtigen Position der Bank. SPD und Linke beklagten, es fehle an parlamentarischer Kontrolle der Frankfurter Institution. Mehrere Abgeordnete der Koalition, die als Kritiker der Europapolitik der Regierung bekannt sind, brachten eine Klage gegen die Anleihekäufe ins Gespräch.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte, die EZB-Entscheidung verstoße gegen das für sie geltende Verbot der Staatsfinanzierung. Rechtlich könne nur die Bundesregierung gegen die Zentralbank vorgehen, und zwar mit einer sogenannten Nichtigkeitsklage, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die EZB-Entscheidung als "grenzwertig". Die Zentralbank dürfe sich nicht dauerhaft in die Finanzpolitik einmischen, sie sei für die Geldwertstabilität zuständig. Klageforderungen wies Brüderle aber zurück. "Das muss man in einem politischen Dialog angehen", erklärte er. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler hingegen findet eine Klage angebracht. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Laut Draghi müssen sich Euro-Krisenstaaten für das Anleiheprogramm unter die Kontrolle der Eurorettungsfonds EFSF oder ESM stellen. Krisenland Spanien erklärte, nicht überstürzt handeln zu wollen. Eine Entscheidung, ob ein Rettungspaket beantragt wird, werde "nicht über Nacht" gefällt", sagte Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. In Griechenland setzten die Spitzen der sogenannten Gläubiger-Troika ihre Arbeit fort. Seit Freitag prüfen sie wieder in Athen die Finanzen des schon mehrfach vor der Pleite bewahrten Landes. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen.

lgr/Reuters/dapd
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