Abstimmung im Bundestag Große Mehrheit billigt Milliardenhilfe für Zypern

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Rettungspaket für Zypern abgesegnet. Viele Abgeordnete der Opposition stimmten mit der Regierung. Das Euro-Land erhält zehn Milliarden Euro.
Finanzminister Schäuble: Die Stabilität der Euro-Zone sichern

Finanzminister Schäuble: Die Stabilität der Euro-Zone sichern

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Berlin - Das internationale Hilfspaket für Zypern ist vom Bundestag abgesegnet worden. Das Programm erhielt eine klare Mehrheit, weil neben den Abgeordneten der Regierungsparteien auch die meisten Mandatsträger von SPD und Grünen mit Ja stimmten. Dafür votierten 487 Abgeordnete, es gab 101 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen.

Die Milliardenhilfen für Zypern sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig, um die Stabilität der gesamten Euro-Zone zu sichern. "Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden", sagte er in einer Regierungserklärung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt der Bundesregierung erneut Management-Fehler in der Zypern-Krise vor. Die zunächst geplante Einbeziehung der Kleinanleger sei "ein Riesenfehler" gewesen. Die SPD stimmte dem Antrag dennoch zu.

Für die Linke kritisierte deren Fraktionschef Gregor Gysi, dass es sich bei dem Zypern-Paket "wieder mal um ein Rettungspaket für Banken" handele. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen "völlig falschen Kreislauf" einzuleiten. Die Fraktion Die Linke votierte gegen die Hilfen.

Gegner des Rettungspakets waren am Mittwochabend mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Dieser zielte darauf, die Beschlussfassung des Bundestags zu untersagen. Über die Antragsteller machte das Gericht keine Angaben.

Das Paket für das angeschlagene Land sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Das Land muss dafür seinen Bankensektor radikal umstrukturieren, Kontoinhaber müssen sich bei großen Vermögen an den Kosten der Rettung beteiligen. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern selbst aufbringen.

Der Bundestag stimmte am Donnerstag zudem einer längeren Laufzeit der Hilfskredite an die Euro-Länder Portugal und Irland zu. Eine breite Mehrheit aus den Reihen von Union, FDP, SPD und Grünen sprach sich für die Streckung um jeweils sieben Jahre aus.

kgp/dpa
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