Euro-Krise Etwas mehr Demut, Frau Merkel!

Der hässliche Deutsche ist zurück. So dominant wie noch nie agiert die Bundesregierung seit Monaten, um den Euro zu retten. Die EU-Partner sind zu Recht empört. Denn zuerst waren es Kanzlerin Merkel und ihr Partner Sarkozy, die die Krise verschärften.

Kanzlerin Merkel: Berlin muss aufhören, den Lehrmeister zu spielen
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Kanzlerin Merkel: Berlin muss aufhören, den Lehrmeister zu spielen

Ein Kommentar von , Brüssel


"Der Führer hat uns einbestellt", empörte sich dieser Tage der Diplomat aus einem Nachbarland Deutschlands, nachdem der Europa-Berater der Bundeskanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, versucht hatte, die EU-Partner auf die deutsche Linie einzuschwören. Natürlich zielt das unter die Gürtellinie. Aber die Bundesregierung wäre gut beraten, den Ärger, der sich hinter dem Satz verbirgt, nicht einfach als unfaire Polemik abzutun.

Es ist nicht die einzige Unmutsäußerung. Aus fast allen europäischen Regierungszentralen kann man derzeit Kritik an der Bundesregierung vernehmen.

Die Deutschen vermitteln den Eindruck, dass an ihrem Wesen Europa genesen soll. Dabei geht es weniger um den Inhalt der Berliner Vorschläge. Kaum ein EU-Partner muss noch von der Richtigkeit von Schuldenbremsen und Sanktionen gegen Defizitsünder überzeugt werden. Gemeint ist vielmehr die Art, mit der Berlin sich in Europa inszeniert.

Wer greift denn in die politische Trickkiste?

Es wirkt schon reichlich arrogant, wenn ein Berliner Spitzenbeamter Brüssel gegenüber Trickserei vorwirft, weil EU-Kommission und EU-Ratspräsident einen Weg vorschlagen, wie man die Kontrolle über die nationalen Haushalte verbessern kann, ohne ein aufwendiges Vertragsänderungsverfahren zu riskieren.

Es waren Merkel und ihr kongenialer Partner Nicolas Sarkozy, die in den vergangenen Monaten immer wieder tief in die politische Trickkiste gegriffen haben. "Wir haben den Eindruck, dass einzelne Akteure den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden haben", dozierte der deutsche Spitzenbeamte am Mittwoch. Bitte? Es waren doch gerade Merkel und Sarkozy, die bei ihrem Strandspaziergang von Deauville im Oktober vergangenen Jahres den Ernst der Lage mit einem faulen Kompromiss verschärften.

Das "teuflische Paar", wie Merkel und Sarkozy mittlerweile in vielen EU-Hauptstädten genannt werden, scherte sich weniger um die Zukunft Europas als vielmehr um die Frage, wie sie die Illusion eines intakten deutsch-französischen Motors aufrecht erhalten konnten, ohne gleichzeitig ihren nationalen Öffentlichkeiten zu viel zuzumuten.

Jene automatischen Sanktionen für Defizitsünder, die Merkel und Sarkozy jetzt lautstark fordern, wollte der französische Präsident damals nicht - aus innenpolitischen Motiven. Und die Kanzlerin gab klein bei, nur damit Sarkozy im Gegenzug ihren Vorschlag unterstützte, künftig die privaten Gläubiger an einem Schuldenschnitt in Pleiteländern zu beteiligen. Jetzt ist beides vom Tisch, und zwar auf Betreiben jener Brüsseler Institutionen, denen Berlin Trickserei vorwirft.

Gut gedacht, schlecht gemacht

Dass Brüssel und viele europäische Partner auf dem EU-Gipfel eine Banklizenz für den Rettungsfonds fordern, liegt auch daran, dass die Feuerkraft des Rettungsschirms nicht so verstärkt werden konnte, wie es ursprünglich geplant war. Die Brandmauer gegen ein Übergreifen der Krise auf Spanien und Italien ist noch immer nicht hoch genug. Schuld daran ist auch Angela Merkel, die mit ihrer Idee der privaten Gläubigerbeteiligung die Investoren verunsicherte. Es war eine Idee, die nicht den Märkten, sondern dem Gerechtigkeitsempfinden der deutschen Bevölkerung Rechnung trug. Kurzum: Gut gedacht, aber schlecht gemacht.

Auch hinsichtlich der Bedenken vieler EU-Partner zur Änderung der EU-Verträge stünde Berlin ein wenig Demut gut zu Gesicht. Es ist nun einmal so, dass in einigen Ländern Volksabstimmungen verfassungsrechtlich kaum zu umgehen sind, wenn die EU-Verträge geändert werden. Dafür erwarten die Regierungschefs dieser Länder zu Recht Verständnis von Berlin.

Merkel verweist ja auch ständig auf die Schranken, die ihr das Karlsruher Verfassungsgericht (angeblich) auferlegt. Oder auf den Bundestag, der ihr Verhandlungsmandat in Brüssel einschränkt. Man könnte sich auch fragen, warum die Kanzlerin in Brüssel nicht einfach dem zustimmt, was sie für richtig hält und es anschließend im Bundestag durchsetzt. Stattdessen musste im Oktober innerhalb weniger Tage ein zweiter Gipfel einberufen werden, weil Merkel sich erst ein Mandat vom Bundestag holen wollte.

Van Rompuys Pragmatismus

Wenn Ratspräsident Van Rompuy mit seinen Vorschlägen für eine einfache Änderung der Protokolle eine Hängepartie mit EU-Konvent zu vermeiden sucht, ist das nicht Trickserei, sondern genau der Pragmatismus, den Merkel für ihre Politik sonst immer gerne in Anspruch nimmt.

Die Bundesregierung sollte auch aufhören, sich als Zahlmeister Europas zu gerieren. Natürlich leistet Deutschland nominal den mit Abstand größten Beitrag zur Europäischen Zentralbank und dem Euro-Rettungsschirm. Aber gemessen an ihrer Wirtschaftskraft zahlen Länder wie Luxemburg und die Slowakei einen größeren Anteil, pro Kopf übrigens auch. Berlin ist nicht der Zahlmeister Europas und muss aufhören, den Lehrmeister zu spielen.

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Seite 1
doc 123 08.12.2011
1. Vollkommen absurde Überhöhung.
Zitat von sysopDer hässliche Deutsche ist zurück. So dominant wie noch nie agiert die Bundesregierung seit Monaten, um den Euro zu retten. Die EU-Partner sind zu Recht empört. Denn zuerst waren es Kanzlerin Merkel und ihr Partner Sarkozy, die die Krise verschärften. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802501,00.html
Diese fortwährende, geradezu absurde Überhöhung von Merkel wird langsam allenfalls lächerlich. Wenn die europäischen Politiker gerade vor dieser wankelmütigen deutschen Kanzlerin, die in jeder Krise bisher vollständig plan- und ziellos agiert hat, meinen einknicken zu müssen, ist das doch wohl allenfalls deren Problem. Einmal ganz unabhängig davon, dass dies sowieso nicht glaubhaft ist. Die fortwährende Darstellung des "hässlichen" Deutschen ist doch wohl allenfalls der Volksverdummung durch die Medien geschuldet, die offensichtlich ganz gewusst eine Polarisierung herstellen wollen, um dann vollständig unliebsame Maßnahmen, die jedoch in der geplanten Schuldenunion kommen MÜSSEN, dem tumben Wahlvolk verkaufen zu können und das ohne entsprechende Wahlmöglichkeit, wie dies z.B. das Grundgesetz vorsieht. Aktuell mitzuerleben, wie die letzten Reste der deutschen Demokratie ohne jeglichsten Widerstand, im Zusammenspiel der Medien und der Politik, ausverkauft werden, ist jedenfalls ziemlich beeindruckend. 70 bis 80 % der Detuschen dürften jedenfalls gegen diese EU-Diktatur bzw. auch den Euro sein, wieso sollte dies bei den europäischen Nachbarn kritisch gesehen werden, wenn dort sicherlich gleiche Verhältnisse bestehen.
schlummi1 08.12.2011
2. oh je
Zitat von sysopDer hässliche Deutsche ist zurück. So dominant wie noch nie agiert die Bundesregierung seit Monaten, um den Euro zu retten. Die EU-Partner sind zu Recht empört. Denn zuerst waren es Kanzlerin Merkel und ihr Partner Sarkozy, die die Krise verschärften. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802501,00.html
Der artikel ist doch ironisch gemeint oder? Kann mir nicht vorstellen das der ernst gemeint ist. Obwohl, vorher einer von augstein, dann noch einer, jetzt dieser....hmm vieleicht doch ernst gemeint? Wenn der ernst gemeint ist ist wohl für die euromaniker der kampf bis zur letzten patrone ausgebrochen.... Wenn ich so die kommentare durchlese stehen diese meinungen konträr zur volksmeinung, passt eher zu SPD u. Grüne die unter tosendem beifall bereits alle euroschulden in gutmenschenart übernehmen wollten.
chiffer 08.12.2011
3. Problem
Zitat von sysopDer hässliche Deutsche ist zurück. So dominant wie noch nie agiert die Bundesregierung seit Monaten, um den Euro zu retten. Die EU-Partner sind zu Recht empört. Denn zuerst waren es Kanzlerin Merkel und ihr Partner Sarkozy, die die Krise verschärften. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802501,00.html
Frau Merkel ist Teil des Problems und nicht der Lösung! Zumal alle Politiker zur Zeit nach dem Motto handeln: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
kdshp 08.12.2011
4.
Zitat von sysopDer hässliche Deutsche ist zurück. So dominant wie noch nie agiert die Bundesregierung seit Monaten, um den Euro zu retten. Die EU-Partner sind zu Recht empört. Denn zuerst waren es Kanzlerin Merkel und ihr Partner Sarkozy, die die Krise verschärften. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802501,00.html
Hallo, wenn das was frau merkel da macht wenigstens was bringen würde.
Bezahler 08.12.2011
5. Supersatz
Zitat von chifferFrau Merkel ist Teil des Problems und nicht der Lösung! Zumal alle Politiker zur Zeit nach dem Motto handeln: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
werd ich mir merkeln. Aber folgendes sei angemerkt: 1. Wir können uns auf der Grundlage des uns über die Medien vorgesetzten Geschrebsells eine Meinung einbilden Punkt 2.Komplexe Hintergründe und irrwitzige Komplikationen bleiben uns für unsere Meinungsbildung weitgehend erspart(Stichwort Target II). 3.Sollen mit solchen Pressestimmen ( hässlicher Deutscher,Rettungsverhinderer ,Teutonis culpa,culpa,culpa etc.)unsere Bereitschaft uns von unseren Früchten aus unserer Arbeit der vergangenen Jahre zu verabschieden vorbereitet werden. Was bleibt: Nur Vertrauen bzw. Hoffnung, in die Personen ,welche nicht für Europa,sondern für Uns im Moment in Brüsssel verhandeln. Wem aus unserer Politikerkaste würden Sie mehr zutrauen für uns das Beste herauszuholen als dieser Pastorentochter.Den Testosteronverstrahlten Böcken?Oder Sahara Wagenknecht? Was wissen wir hier den wirklich? Ich glaube das uns Merkel mit Ihrem Putzfrauencharisma durch diese Krise führt könnte ein Gottesgeschenk sein.
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