Euro-Krise Fischer rechnet mit Merkel ab

Ex-Außenminister Joschka Fischer stellt Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis in der Euro-Krise aus. Ohne die Kanzlerin hätte Europa viel früher handeln können, sagte Fischer in einem SPIEGEL-Gespräch - sie habe ihre Aufgabe "ziemlich versemmelt".

Ex-Außenminister Fischer: Kritik an der Kanzlerin und seinem Nachfolger
dpa

Ex-Außenminister Fischer: Kritik an der Kanzlerin und seinem Nachfolger


Hamburg - Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Totalversagen in der Europapolitik attestiert. Fischer sagte in einem SPIEGEL-Gespräch: "Angela Merkel hatte in den vergangenen Wochen ihr Rendezvous mit der Geschichte. Das hat sie, anders als Helmut Kohl nach dem 9. November 1989 oder Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001, ziemlich versemmelt."

Wäre die Bundeskanzlerin nicht gewesen, hätte Europa schon viel früher handeln können, sagte Fischer. Deutschland sei in der EU isoliert wie niemals zuvor und müsse dennoch finanziell die Hauptlast schultern. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es seit 1949 einen ähnlich blamablen Vorgang schon einmal gegeben hat", sagte der Grünen-Politiker.

Fischer kritisierte indirekt auch seinen Nachfolger Guido Westerwelle. Die Europazuständigkeit sei nach wie vor im Auswärtigen Amt, sagte er. "Wenn ein politischer Wille da ist und die Energie, und wenn man für Europa brennt und Ideen entwickelt, dann wird einen auch heute niemand daran hindern können, sich einzumischen."

Kritik an Merkel auch von Seehofer

Auch CSU-Chef Seehofer macht in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" klar, dass er die Politik der Bundesregierung zurzeit problematisch findet. Er fordert die Kanzlerin auf, sie solle nun endlich die Lehren aus der Niederlage in Nordrhein-Westfalen ziehen, wo Schwarz-Gelb nur 40 Prozent habe und das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken 50 Prozent. "Man hat mir in Berlin über viele Wochen immer wieder den Vorwurf gemacht, wenn es den Störenfried in München nicht gäbe, könnten wir wunderbar regieren", sagte Seehofer der Zeitung. Daran liege es aber offensichtlich nicht. Vor der NRW-Wahl habe er sich zurückgehalten - jetzt aber sei wieder mit ihm zu rechnen.

Seehofer fordert in dem Gespräch konkret, die Bundesregierung müsse mit der Finanztransaktionssteuer Ernst machen. Er habe nach der NRW-Wahlschlappe von der CDU gehört, dass man die Botschaft des Ergebnisses verstanden habe. "Jetzt müssen wir das Verstehen in konkrete Politik umsetzen."

Seehofer sagte weiter, er müsse sich "manchmal schon sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren". Ihn habe irritiert, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) direkt nach einer Einigung im Koalitionsausschuss die Transaktionssteuer wieder in Frage gestellt habe: "Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht. (...) Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt." Es führe auch nicht zum Ziel, wenn man den USA und Großbritannien so ein Signal gebe. Tatsächlich hatte sich Schäuble von der Steuer mit der Begründung distanziert, international werde sie von vielen Ländern abgelehnt und habe schlechte Chancen.

Zudem wurde im Finanzausschuss des Bundesrats das geplante neue Stipendienprogramm und die Erhöhung der Studentenunterstützung Bafög mit breiter Mehrheit abgelehnt. Den Widerstand organisiert haben die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Seehofer, berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Financial Times Deutschland".

Am Rande des Treffens hieß es der "Financial Times Deutschland" zufolge, die Ablehnung sei nicht der übliche Reflex der Kassenwarte gegen Mehrausgaben. "Das war auf höchster politischer Ebene abgestimmt", sagte ein Vertreter der Unionsländer der Zeitung. Koch und Seehofer hätten sich eng abgesprochen und die Mehrheit gegen Berlin organisiert. Der hessische Ministerpräsident hatte im SPIEGEL ein Machtwort der Kanzlerin gefordert, wegen Deutschlands Überschuldung auch bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu sparen. In dem Beschluss der Finanzminister heißt es, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage "nicht finanzierbar".

insgesamt 193 Beiträge
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duffybarracuda, 21.05.2010
1. m
haben die für Taxifahrer nichts zutun bei Siemens, BMW oder Nabuko ?? Der hätte den Griechen viel früher geholfen, dabei ist das doch der eigentliche Fehler gewesen der den Euro zur Weichspülerwährung machen könnte. Fischer + Schröder haben sich doch für sämtliche EU Wackelkandidaten stark gemacht, wer rechnet eigentlich mit denen ab ?
toskana2 21.05.2010
2. Joschka-Schnauze
Zitat von sysopEx-Außenminister Joschka Fischer stellt Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis in der Euro-Krise aus. Ohne die Kanzlerin hätte Europa viel früher handeln können, sagte Fischer in einem SPIEGEL-Gespräch - sie habe ihre Aufgabe "ziemlich versemmelt". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695951,00.html
Die Joschka-Schnauze kennen wir! Er hat ja ohnehin alles richtig gemacht und darf so über andere gut lästern.
Bre-Men, 21.05.2010
3. Merkel
Und schon steigt Mutti in meiner Achtung.
derweise 21.05.2010
4. Rot-Grün
Rot-Grün hat: - Militäreinsätze gemacht (Kosovo, Afghanistan) - die Finanzmärkte dereguliert (Deutschland wurde dadurch in die Finanzkrise gezogen) - Griechenland in den Euro gebracht Und nun will ausgerechnet Fischer Merkel Belehrungen geben.
austromir 21.05.2010
5. Schweigen wäre klüger
Zitat von sysopEx-Außenminister Joschka Fischer stellt Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis in der Euro-Krise aus. Ohne die Kanzlerin hätte Europa viel früher handeln können, sagte Fischer in einem SPIEGEL-Gespräch - sie habe ihre Aufgabe "ziemlich versemmelt". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695951,00.html
Merkel muss mit dem Chaos fertig werden, dass der Dilettant Fischer hinterlassen hat. Hätte rot-grün nicht voller Ignoranz das Erweiterungsspiel gespielt, gäbe es heute die Krisen, die Merkel angeblich nicht richtig meistert, gar nicht. Fischer sollte schweigen. Die Wähler mögen ja naiv genug gewesen sein an rot-grün zu glauben. Die Historiker werden aber nicht zu wählen haben sondern die Fakten auf den Tisch legen. Und da wird nicht Merkel stehen wenn man von der Handhabung des Euro in Deutschland von 1998 - 2005 spricht sondern Schröder-Fischer. Auf den Tisch wird die Frage kommen wieso rot-grün Griechenland und andere zum Euro zugelassen hat, obwohl Medien bereits damals über gefälschte Zahlen gesprochen haben. Auf den Tisch wird kommen, ob rot-grün sich die Zustimmung zum Krieg im Kosovo mit Zugeständnissen an Griechenland erkauft hat. Diese Fragen werden in Zukunft mehr und meher nicht mehr von der netten deutschen Presse geklärt sondern von Menschen die aus beruflichen Gründen weniger an Bild und mehr an Fakten interessiert sind.
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