Euro-Krise Kauder schließt größeren Rettungsschirm nicht aus

500 Milliarden Euro sind nicht genug. Die Euro-Rettung könnte viel teurer werden als bisher angenommen, Unionsfraktionschef Kauder schließt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM nicht aus. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben.

EU- und Griechenland-Flagge: Gipfel zur Schuldenkrise
dapd

EU- und Griechenland-Flagge: Gipfel zur Schuldenkrise


Berlin - Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen heute bei ihrem Gipfel in Brüssel um die Zukunft Griechenlands. Kanzlerin Angela Merkel wird dort strikte Sparauflagen für die Euro-Zone verlangen.

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Heft 5/2012
Die dubiosen Geschäfte der Deutschen Bank

Was die Bürger von Sparprogrammen halten, bekommen die Gipfelteilnehmer an diesem Montag in Brüssel am eigenen Leib zu spüren. In Belgien legt ein Generalstreik seit Sonntagabend das öffentliche Leben lahm. Züge, Busse, U-Bahnen stehen still. Die anreisenden Staats- und Regierungschefs müssen auf der Luftwaffenbasis Beauvechain landen, die 30 Kilometer von Brüssel entfernt ist. Für ihren Transport stehen Hubschrauber auf dem Stützpunkt bereit. Am Morgen landete die Delegation der amtierenden EU-Ratspräsidentin, der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, bereits dort, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Ihre Fahrt per Auto in die belgische Hauptstadt habe um die 40 Minuten gedauert.

Als Alternative war Charleroi erwogen worden, 60 Kilometer südlich. Der Flughafen, ein wichtiges Drehkreuz für den Billigflieger Ryanair, blieb am Montag aber geschlossen, hier blockierten die Gewerkschaften die einzige Zugangsstraße.

Die belgische Bahngesellschaft SNCB warnte, der Verkehr werde bis Montagabend "vollständig" eingestellt. Auch die Thalys- und Eurostar-Verbindungen zwischen Brüssel, Köln, Amsterdam, Paris und London sind seit Sonntagabend unterbrochen. Die Deutsche Bahn bietet als Ersatz Busverbindungen zwischen Aachen und Brüssel an. Entgegen der Befürchtungen gab es für die Reisenden genügend Plätze, wie ein Bahnsprecher sagte: "Bisher ist alles reibungslos abgelaufen."

Kauder will Europa zusammenhalten

Während sich die Gipfelteilnehmer von Brüssel also ihren Weg zu dem Treffen bahnen, geht die Diskussion über den richtigen Weg zur Rettung des Euro weiter. In der Union halten es erste Stimmen inzwischen für möglich, dass die Euro-Rettung noch teurer werden könnte als bisher gedacht. So schließt CDU-Fraktionschef Volker Kauder eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus nicht aus. "Im Augenblick sehe ich keine Notwendigkeit, aber ich kann es nicht ausschließen nach dem Motto: Das kommt überhaupt nicht", sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin".

Festlegen lassen wollte sich Kauder vor dem EU-Finanzgipfel in Brüssel aber nicht: "Politik ist ein Prozess. Der hört nie auf. Deswegen lässt sich augenblicklich nicht sagen, was da noch alles kommen wird. Ziel ist, Europa zusammenzuhalten, den Euro weiter stabil zu halten und dafür die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen." Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben, fügte Kauder hinzu. "Ich glaube, dass ein Herausdrängen von Griechenland enorme Konsequenzen hätte - auch finanzielle."

Auch der stellvertretende Fraktionschef der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), hält einen größeren Beitrag Deutschlands zum ESM für denkbar. Es sei zwar wichtig, dass sich die Krisenstaaten zunächst selbst bemühten, ihre Schulden abzubauen, sagte er dem "Donaukurier". "Wenn dann aber mehr Stabilität im Euro-System nötig ist, dann muss Deutschland immer wieder neu abwägen." Finanziell wäre ein größerer Beitrag Deutschland aus Webers Sicht möglich: "Die Belastungsfähigkeit Deutschlands ist noch nicht überschritten."

Schäuble mahnt Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will weitere EU-Hilfen für Griechenland nicht ohne Gegenleistung geben. Er verlangte eine Fortsetzung des Reformkurses. "Die Europäer sind bereit, Griechenland auf diesem Weg mit allem, was dafür notwendig ist, beizustehen", sagte Schäuble dem "Wall Street Journal Deutschland". "Aber wir können nicht ersetzen, dass Griechenland diese Maßnahmen umsetzen muss." Ohne die Umsetzung von Reformen sieht Schäuble keinen Sinn in weiteren Finanzhilfen: "Dann gibt es gar keine Summe Geld, die das Problem lösen kann."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stellte sich erneut gegen Merkels Pläne einer Finanztransaktionssteuer. Er forderte ein weiteres Mal, Großbritannien und damit die Börse in London miteinzubeziehen. Andernfalls sei der Börsen-Standort Frankfurt gefährdet. "Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden", sagte Bouffier dem "Handelsblatt". "Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze."

Steinbrück zweifelt

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt, dass Griechenland überhaupt noch zu retten ist. "Als deutscher Finanzminister würde ich mich auf einen Plan B vorbereiten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Man dürfe die Insolvenz und das Ausscheiden aus der Euro-Zone nicht herbeireden. "Aber man muss auch diesen Fall einkalkulieren." Für Steinbrück steht fest: "Es dürfte sehr schwierig werden, die Konsolidierungsziele in Griechenland zu erreichen. Die Europäer werden die vereinbarten Voraussetzungen zurechtbiegen müssen, um den nächsten 130-Milliarden-Euro-Schirm zu bewilligen."

Das Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass. Die Regierung in Athen erreicht offenbar vereinbarte Spar- und Reformziele nicht und wird vermutlich mehr Finanzhilfe benötigen als bisher angenommen.

Der Sondergipfel in Brüssel will aber vor allem darüber beraten, wie sich das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln lässt. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin billigen und den neuen Rettungsschirm für kriselnde EU-Länder (ESM) in Höhe von 500 Milliarden Euro genehmigen.

ler/dpa/AFP

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Seite 1
huberwin 30.01.2012
1. Kauder for President
Jeden Tag eine neue Kauder Nummer. Der Mann ist zu höherem berufen. Deshalb Kauder for President, Innenminister Dobrindt, Aussenminister Seehofer. Ja, ja wir haben die Politiker die wir gewählt haben. Rösler dann Propagandaminister.
MütterchenMüh 30.01.2012
2. politischer Abgesang
Zitat von sysop500 Milliarden sind nicht genug. Die Euro-Rettung könnte viel teurer werden als bisher angenommen, Unionsfraktionschef Kauder schließt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM nicht aus. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812155,00.html
"Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben" ist wohl so hirnrissig wie "Deutschland verteidigt seine Freiheit am Hindukusch". Politiker , die einen derartigen Schwachsinn vertreten werden die nächste Wahl nicht überleben. Leider haben die Leutchen auf der Straße die Dimension noch nicht erfasst.
idealist100 30.01.2012
3. Alle 5
Zitat von sysop500 Milliarden sind nicht genug. Die Euro-Rettung könnte viel teurer werden als bisher angenommen, Unionsfraktionschef Kauder schließt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM nicht aus. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812155,00.html
Alle fünf Minuten wird ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert und heute abend ist Griechenland auf dem besten Wege alle geforderten Umsetzungen noch zu erbringen; auf dem Papier und schon erfolgt die nächste Bürgschaft bis zum nächsten Kaninchen.
anderton 30.01.2012
4. ...
Zitat von sysop500 Milliarden sind nicht genug. Die Euro-Rettung könnte viel teurer werden als bisher angenommen, Unionsfraktionschef Kauder schließt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM nicht aus. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812155,00.html
Oh Gott geht mir das Geschwafel von diesen Leuten auf die Nerven! Immer weg mit dem Geld der Steuerzahler! Da überbieten sie sich alle. Im Übrigen finde ich es ziemlich peinlich für SPON, dass heute nicht ein einziger Artikel über den ESM Vertrag veröffentlich wird - der ja heute Abend zumindest von den Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Keine kritische Auseinandersetzung mit den umstrittenen Stellen im Vertragswerk. Was bedeutet er für Deutschland genau? Nichts, gar nichts wird berichtet. Schweigen, sonst nichts... Einfach nur noch traurig... das Volk soll verkauft werden, ohne dass manche Medien darüber berichten.
der_pfau 30.01.2012
5. So sieht es aus, wenn sich eine deutsche
Zitat von sysop500 Milliarden sind nicht genug. Die Euro-Rettung könnte viel teurer werden als bisher angenommen, Unionsfraktionschef Kauder schließt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM nicht aus. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812155,00.html
Partei bei ihren Wählern alles verscherzt. Was glauben Merkel, Kauder & Co. eigentlich, wieviele Steuergelder sie noch verschwenden können. So fern ist die nächste Wahl dann doch nicht mehr, dass der Wähler dies vergessen hat. Und Herr Steinbrück bringt sich schon in Positur. Wenn das so weiter geht gibts bald wieder Montagsdemos. Frau Merkel möge mal den Lohnzettel eines Arbeiters ansehen und sich verinnerlichen, wie viele Stunden dieser bei Wind und Wetter draußen gearbeitet hat, um nur die Abzüge bezahlen zu können.
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