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06. August 2012, 08:00 Uhr

Euro-Krise

Monti erzürnt deutsche Politiker

Italiens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert im SPIEGEL dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an - die Forderung des Italieners sei "undemokratisch".

Düsseldorf - Italiens Premier Mario Monti hat mit seiner Forderung nach mehr Eigenständigkeiten der Regierungen in Europa gegenüber den Parlamenten, die er im SPIEGEL erhebt, deutsche Politiker gegen sich aufgebracht. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", sagte Poß.

Der FDP-Euro-Skeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Bereits am Wochenende war scharfe Kritik an Monti laut geworden. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei zwar von entscheidender Bedeutung, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das rechtfertigt aber keinesfalls einen Versuch, die demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einschränken zu wollen."

Kretschmann kritisiert Merkel und lobt Kohl

Die CSU hatte Montis Aussage als "Anschlag auf die Demokratie" gegeißelt. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen."

Monti hatte im SPIEGEL vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt und mehr Unabhängigkeit der Euro-Regierungen gegenüber ihren Parlamenten gefordert. Natürlich müsse sich jede Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten. "Aber jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen", so Italiens Premier. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti außerdem.

Österreichs Kanzler Faymann rechnet mit Schwenk in Merkels Politik

Kritik an dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise übte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). "Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben", sagte Kretschmann der "Bild"-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: "Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat - einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute."

Mit Änderungen in Merkels Euro-Politik rechnet der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Faymann geht davon aus, dass die deutsche Kanzlerin ihren Widerstand gegen eine Bankenlizenz für den Rettungsschirm ESM aufgeben wird, wenn nur dadurch der Euro gerettet werden kann. "Ich rechne damit, dass, wenn der Schutz für den Euro notwendig ist, die deutsche Bundeskanzlerin auch den nächsten Schritt mitgehen wird", sagte Faymann der österreichischen Zeitung "Kurier". Auf den Einwand der Zeitung, Merkel sei gegen eine solche Lizenz, sagte Faymann: "Das hatten wir schon, dass die deutsche Kanzlerin im Laufe einer politischen Diskussion ihre Meinung geändert hat, immer zum Schutz des Euro."

Merkel habe schon oft Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen könne "und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug". "Das Risiko des beschränkten Schutzschirms ist eine unvorhergesehene Katastrophe für ein Land", sagte Faymann. Dies gelte vor allem für den Fall, dass man dieses Instrument der Banklizenz nicht rechtzeitig zur Verfügung habe. "Um in der Sprache der Bergsteiger zu bleiben: Wir sind ein Team in Europa, aber es besteht die Gefahr, dass uns in einer schwierigen Lage das richtige Seil fehlt, und das weiß auch die deutsche Kanzlerin."

anr/dpa/Reuters/AFP

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