Koalitionskrach im Euro-Streit Seehofers gefährliches Manöver

Horst Seehofer provoziert Schwarz-Gelb: Der CSU-Chef droht mit dem Ende des Bündnisses, sollten immer neue Geldversprechen an europäische Krisenstaaten gemacht werden. Die Kanzlerin lässt die Kritik abperlen - doch in der Koalition ist deutliches Grummeln zu vernehmen.

CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Immer wieder Sticheleien
dapd

CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Immer wieder Sticheleien

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Berlin - Angela Merkel empfängt an diesem Dienstag den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Es geht, wie sollte es anders sein, um die Zukunft des Euro. Ihr Gast kommt auf die Hilfen für die angeschlagenen Euro-Staaten zu sprechen. "Irgendwann ist die Geduld der Bevölkerung erschöpft", sagt Fico.

Es hätte ein Satz von Horst Seehofer sein können. Denn der CSU-Chef hat an diesem Tag, per Interview im "Stern", auch etwas über seine eigene Geduld erzählt. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagt er über die jüngsten EU-Beschlüsse. Und rügt damit indirekt auch Merkels Euro-Krisenpolitik. Damit es auch jeder versteht in Berlin, sagt er in einem Nebensatz auch noch, welch tragende Säule seine Partei spielt: "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."

Am Dienstagabend will es Seehofer dann nicht mehr so gemeint haben - und lässt mitteilen, er habe das Wort Koalitionsbruch "nicht in den Mund genommen". Doch die Zitate aus dem "Stern" sind in der Welt, und die von Seehofer durchaus gewünschte Wirkung hat das Interview allemal.

Merkel, auf Seehofers Kritik in Berlin angesprochen, lässt sich indes nichts anmerken. Sie wird nicht überrascht sein von Seehofers Ausfall. Das kommt immer mal wieder vor - wellenartig. Diesmal also via Sommerinterview. Die Koalition werde ihre "gute Zusammenarbeit" fortsetzen, sagt sie ungerührt an der Seite ihres slowakischen Gastes Fico. Wichtig sei, dass in Europa "auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarte Regeln zusammengehören". Es sind Merkels Standardsätze der vergangenen Tage.

Dass es in der Koalition, vor allem im Lager der Union, trotz dieser Beschwörungsformeln grummelt, wird auch sie wissen. Schon am vergangenen Freitag hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Unions-Fraktionssitzung und in Gegenwart der Kanzlerin und CDU-Chefin auf die Geschäftsgrundlagen hingewiesen: Man lege "höchsten Wert" darauf, nur Geld zu geben, wenn die Staaten auch die Auflagen akzeptieren würden. "Sonst sind die Gipfelergebnisse nicht zustimmungsfähig." Als Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Plenum sprachen, war eines auffällig: Manche CSU-Abgeordnete rührten nicht einmal die Hand zum sonst üblichen Applaus.

Seehofer versucht den Spagat

Der Krisengipfel der EU vom vergangenen Freitag, auf dem Italien und Spanien Merkel zu Konzessionen zwangen, hat die CSU-Granden alarmiert. Seit Monaten versuchen Seehofer und Co. beim Thema Euro-Hilfen einen Spagat: zustimmen und sich ein wenig absetzen. Mit dieser Euro-skeptischen Tonlage wollen sie ihre Partei für den kommenden Landtagswahlkampf rüsten. Nicht immer zur Freude aller in der Partei: Sowohl in der CSU-Landesgruppe in Berlin als auch bei Unionsvertretern in Brüssel klagt der eine oder andere über die versteckte "Volksabstimmung", die Seehofer damit zu inszenieren versuche.

Die CSU muss gewarnt sein: Sie hat harte Konkurrenz - in Gestalt der Freien Wähler, die sich der bunten Gruppe der ESM-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen haben und im konservativen, ländlichen Milieu fischen, der Stammklientel der CSU. Und so wird Seehofers Attacke flankiert von skeptischen Tönen des bayerischen Finanzministers Markus Söder über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag betonen der CSU-Politiker und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Bayern wolle direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen, so Söder und Zeil.

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin wollen sich auf Unionsseite viele nicht äußern zu Seehofers jüngstem Ritt. Sie kennen die Unberechenbarkeit des CSU-Vorsitzenden, es ist so etwas wie sein Markenkern. Sie versuchen, seine Kritik abperlen, verpuffen zu lassen. Nach dem Motto: Lasst ihn doch, zugestimmt hat er bislang noch immer. Trotzdem sollten Merkels Getreue auf der Hut sein: Im Bundestag wird noch einmal über die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels abzustimmen sein. Etwa über den Sonderfall Spanien - wo es direkte Bankenhilfen geben soll. Dort könnte der Bundestag nach dem 23. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

"Hinterher Krokodilstränen zu vergießen, hilft nicht"

Schwieriger wird die Frage, wie über Spanien hinaus die direkte Bankenhilfe aus dem ESM-Rettungsfonds künftig ausgestaltet wird. Hier soll es schließlich eine europaweite Bankenaufsicht geben, die Haftungsfragen sind noch ungeklärt. Wann diese Abstimmung ansteht, ist offen. Merkel hatte zuletzt von mehreren Monaten, sogar von einem Jahr Verhandlungen in der Euro-Zone gesprochen.

Doch solche langen Zeiträume sind in der Euro-Krise mit Vorsicht zu genießen. Seehofer scheint sich schon einmal für alle Fälle zu wappnen. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagt der CSU-Vorsitzende. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte." Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen.

"Niemand in der CSU ist auf Konfrontation aus", sagt Thomas Silberhorn, einer der Euro-Kritiker aus der CSU-Bundestagsfraktion. "Wir wollen den Erfolg dieser Koalition - auch über 2013 hinaus. Aber Vorschläge zur Zukunft Europas, die die Bonität Deutschlands ernsthaft gefährden oder die Souveränität unseres Landes vollständig in Frage stellen, setzen die Koalition einer schweren Belastungsprobe aus."

Die FDP wird im Streit der Union zum lachenden Dritten. "Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa braucht Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senkt und Wachstum ermöglicht", sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. In schwerer See stelle man seinen Kurs und seine Führung nicht in Frage, watscht er indirekt gegenüber Handelsblatt online den CSU-Chef ab.

Einer sieht dem Streit der Koalition, der er selbst angehört, ganz gelassen zu: Frank Schäffler. Der Euro-Kritiker der FDP hatte zuletzt im Bundestag gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt. Die Drohung mit dem Koalitionsbruch kommentiert er sarkastisch: "Wo war Seehofer vor der ESM-Abstimmung? Hinterher Krokodilstränen zu vergießen, hilft nicht. Nicht jeder Bettvorleger war vorher ein Tiger."

insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
MtSchiara 03.07.2012
1. nicht provozieren, sondern handeln
Zitat von sysopdapdHorst Seehofer provoziert Schwarz-Gelb: Der CSU-Chef droht mit dem Ende des Bündnisses, sollten immer neue Geldversprechen an europäische Krisenstaaten gemacht werden. Die Kanzlerin lässt die Kritik abperlen - doch in der Koalition ist deutliches Grummeln zu vernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842360,00.html
Was heißt "sollten"? Seit bestehen werden immer neue Versprechen an Kriesenstaaten gemacht. Und mit dem ESM werden die neuen Versprechen institutionalisiert und zum Dauerzustand. All das weiß Seehofer. Hätter er etwas dagegen, dann würde er nicht herumpoltern, sondern diese Politik einfach nicht mittragen. Und dem ESM zuzustimmen, aber dann zu sagen "noch mehr gibt es nicht" ist wirklich Unsinn, da über den ESM im Prinzip Geld in beliebigen Höhen zur Verfügung stehen wird. Offensichtlich ist bald in Bayern Wahl, und Seehofer denkt, Stimmen einheimsen zu können, indem er zum einen eine Politik mitträgt, aber auf der anderen Seite über diese selbe Politik schimpft.
wibo2 03.07.2012
2. Nicht jeder Bettvorleger war vorher ein Tiger ???
Zitat von sysopdapdHorst Seehofer provoziert Schwarz-Gelb: Der CSU-Chef droht mit dem Ende des Bündnisses, sollten immer neue Geldversprechen an europäische Krisenstaaten gemacht werden. Die Kanzlerin lässt die Kritik abperlen - doch in der Koalition ist deutliches Grummeln zu vernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842360,00.html
Seehofers Drohung mit Koalitionsabbruch ist ernst zu nehmen. Erst kommt die CSU und dann Bayern. ... "Hund samma scho"
pkscherl 03.07.2012
3.
Zitat von wibo2Seehofers Drohung mit Koalitionsabbruch ist ernst zu nehmen. Erst kommt die CSU und dann Bayern. ... "Hund samma scho"
Wo er recht hat, hat er recht! Alles immer mit Populismus abzutun zu wollen, kann's ja wohl nicht sein!
thepunisher75 03.07.2012
4. Wenn es mal ernst zu nehmen wäre...
Zitat von wibo2Seehofers Drohung mit Koalitionsabbruch ist ernst zu nehmen. Erst kommt die CSU und dann Bayern. ... "Hund samma scho"
..werter Forist *Lach* Große Töne spuckt "Oberlehrer" Seehofer schon seit Ewigkeiten. Das ist jetzt die wievielte Androhung eines Koalitionsbruchs ? Wenn er so weiter macht verliert er seinen Posten, weil Merkel von ihm genug hat, vor der nächsten Bundestagswahl. Übrigens ist es lächerlich, das die CSU der Koalition droht. Aber Bayern spielt mal wieder den 'Obermacker'. "WIR Bayern wissen wie sich die Welt dreht !" Stimmt, merkt man bei Seehofer, der redet auch immer nur von Bayern und nicht Deutschland oder Europa. Den hätte ich lieber nicht als Kanzler, der würde in Belgien danach verlangen das alle Bayerisch sprechen und sich wundern, das es in Brüssel kein Bayerisches Reinheitsgebot gibt. *Sarkasmus*
kraichtaler 03.07.2012
5. Seehofer droht mit Koalitionsbruch
Zitat von sysopdapdHorst Seehofer provoziert Schwarz-Gelb: Der CSU-Chef droht mit dem Ende des Bündnisses, sollten immer neue Geldversprechen an europäische Krisenstaaten gemacht werden. Die Kanzlerin lässt die Kritik abperlen - doch in der Koalition ist deutliches Grummeln zu vernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842360,00.html
Wie kommt es, daß ich bei solchen Manövern nur noch abfällig abwinken kann? Liegt dies vielleicht an der Glaubwürdigkeit der handelnden Personen, die die selbst gezogenen roten Linien bisher jedes Mal überschritten und durch weichere neue ersetzt haben? Bei Seehofers Attacke handelt es sich um reine Wahltaktik. Hat er doch im eigenen Land die EURO-kritischen Freien Wähler im Nacken.
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